Juristische Nachrichten

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kanzlei LYNX am 26. März 2026…

Die am 10. März 2026 verabschiedete Entschließung des Europäischen Parlaments zu Urheberrecht und generativer künstlicher…

Wir freuen uns, Ihnen einen weiteren Erfolg unseres Teams vor der Nationalen Berufungskammer mitteilen zu…

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass unsere Kanzlei in der diesjährigen Ausgabe des…

Wir freuen uns, bekannt geben zu können, dass unsere Kanzlei Douglas, den europäischen Marktführer für…

90 % der Kosten für den IP-Scan-Dienst werden vom EU-KMU-Fonds erstattet Unsere Anwaltskanzlei bietet einen…

Die Rechtanwälte unserer Kanzlei haben Ericsson sp. z .o.o. bei der Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags…

Wir freuen uns, einen weiteren Erfolg unseres Teams bekannt geben zu können. Vor kurzem haben…

In der Sitzung vom 14. November 2024 stimmte das Europäische Parlament für eine von der…

Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass ein Mandant unserer Kanzlei – JSK Architekci sp.…

Das Team von BSJP | bnt war exklusiver Rechtsberater des spanischen Unternehmens Iberfruta Muerza, S.A.,…

Ericsson Sp. z o.o. erhielt vom polnischen Energiekonzern zwei wichtige öffentliche Aufträge für den Bau…

BSJP | bnt hat die Saab Kockums AB, eine auf Technologien für den maritimen Bereich…

Die Anwaltskanzlei BSJP hat das dänische Unternehmen European Energy A/S bei der Aufnahme eines Kredits…

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass am 1. August 2022 das Landgericht in…

BSJP hat die Gründer der No Fluff Jobs sp. z o.o., die ein Jobportal für…

Die Anwaltskanzlei BSJP spezialisiert sich seit Jahren auf die Betreuung polnischer und internationaler Unternehmen im…

Ungarn: das zentrale Transparenzregister wird eingerichtet Die Vierte Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2015/849/EU vom 20. Mai 2015)…

Auch wenn das UBO-Register in Litauen in der Praxis nicht funktioniert, sind Unternehmen dennoch verpflichtet,…

BSJP hat Saab AB beim Abschluss eines Vertrags zur Lieferung von Systemen und Leistungen der…

Nach unübersichtlichen Unterstützungsprojekten wird im Arbeitsrecht durch ein brandneues Gesetz über die Kurzarbeit Ordnung geschafft.…

Änderungen der methodischen Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von…

Im Juli 2021 verabschiedeten die Abgeordneten endgültig die Anhebung des Steuerfreibetrags für Eltern von zwei…

Besser spät als nie. Die deutsche Staatsbürgerschaft als Wiedergutmachung – großzügige Liberalisierung im deutschen StAG…

Neue Änderungen des Gesetzes über die Insolvenz von juristischen Personen der Republik Litauen stärken die…

Das neue Wohnraummietrecht soll einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern gewährleisten.…

In jüngster Zeit wurde eine Reihe von Änderungen in den Arbeitsbeziehungen beschlossen, darunter die folgenden:…

BSJP hat die französische Gruppe Alliando bei der Übernahme der polnischen Aktiengesellschaft Bayleg, des zweiten…

Ersitzung kann ein praktisches Mittel für den Erwerb des Eigentumsrechts oder anderer Rechte sein, wie…

Polen: Die Novelle des Gesetzes über das Handelsregister hat die Kommunikation und den Dokumentenaustausch mit…

Ungarn: Eine weitere Rettungsleine für ungarische Firmen am Rande der Insolvenz Ein neues Verfahren zur…

Ab dem 9. Juli 2021 wird neben anderen Änderungen für Inländer die Pflicht eingeführt, Verträge…

Die neue Fassung des Gesetzes über Wirtschaftsgesellschaften sieht neben anderen Änderungen jetzt die Möglichkeit vor,…

Präzisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit von Aufsichtsräten und Verlagerung der Regelungsbefugnisse in die…

Gemäß dem abgeschlossenen Koordinierungsausschuss und der in Kraft befindlichen Fassung des Einkommensteuergesetzes gilt, dass eine…

Die Bereitstellung und anschließende Abrechnung von Vorschüssen für Auslandsgeschäftsreisen muss stets im Einklang mit dem…

BSJP hat zwei Fachrechtsgutachten zum Bodenrettungsdienst in Deutschland und Polen erstellt. Die Gutachten wurden im…

Die Kanzlei BSJP hat den deutschen Windparkentwickler, Sabowind GmbH, beim Verkauf des Windportfolios mit der…

Das Oberste Verwaltungsgericht Litauens hat dem EuGH eine erbrechtliche Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das von…

Wesentliche Änderungen im Verfahren zur Ausübung außenwirtschaftlicher Tätigkeiten Die Neufassung des Gesetzes „Über Währungsregelung und…

Zum 26.05.2021 tritt ein Änderungsgesetz zum Gesetz über die Werberegulierung in Kraft, welches die Werbung…

Bei den Bundestagswahlen am 26. September 2021 und bei den knapp zwei Wochen später stattfindenden…

Im Laufe des Junis 2021 wird es zu einer erheblichen Einschränkung des Umfangs an Informationen…

Das Prager Obergericht hat bestätigt, dass eine gerichtliche Abberufung des vom Gericht bestellten Liquidators auch…

Nicht dass Sie überrascht werden, denn für den Verkauf Ihres Unternehmens brauchen Sie seit dem…

Das tschechische Recht kannte bisher kein Instrument, welches unmissverständlich Regeln geschaffen hätte für die außergerichtlichen…

In Deutschland hat die Bundesregierung eine Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) auf den Weg gebracht. In…

Am 1. Juli 2021 treten in Litauen Änderungen des Notariatsgesetzes in Kraft, welche es ermöglichen,…

Im Februar 2021 wurde ein neues Gesetz über die Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten verlautbart, welches…

Eine Novelle des tschechischen Lebensmittel- und Tabakgesetzes kann zur zwangsweisen Quotierung von tschechischen Lebensmitteln ab…

In einer Reihe von Entscheidungen hat der Oberste Gerichtshof der Tschechischen Republik einige Regeln für…

Polen: Interessen und Verhältnisse im Konzern – in einer Gruppe von Gesellschaften im Sinne neuer Vorschriften…

In Umsetzung einer EU-Richtlinie stärkt das Arbeitsgesetz Rechte von entsendeten Arbeitern Am 5. Januar 2021 traten Änderungen…

Deutschland: Vertragliche Regelungen dazu, wo beladene Fahrzeuge abgestellt werden dürfen, sind zulässig   Die Klausel…

Konkursverfahren wurden im neuen Jahr effizienter Am 1. Februar 2021 trat das Gesetz zur Änderung…

Arbeitgeber können Arbeitnehmern Zulagen für Telearbeit und für die Ausbildung ihrer Kinder unter sieben Jahren…

Höhere Bußgelder bei der ungarischen Datenschutzbehörde werden immer häufiger Mit dem Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung…

Am 1.1.2021 ist ein Änderungsgesetz zum Gesetz über die Führung von Verfahren vor Verwaltungsbehörden (Verwaltungsverfahrensordnung)…

Wer gewerblich Immobilien an- und verkauft, muss sich bis zum 2.3.2021 dem Gesetz zur Bekämpfung…

Die fortdauernde Pandemie wirkt sich u.a. auch auf die Welt der Steuern aus. Sie ist…

Der verabschiedete Wortlaut der Novelle des Arbeitsgesetzbuchs überraschte die Geschäftswelt sowie auch die Juristen. Der…

Durch das Inkrafttreten der VO 2o16/1191 vor genau zwei Jahren (cf. der Artikel: „(teilweise) Abschaffung…

Der Mehrwertsteuersatz bei Einfuhr und Verkauf von Medizinprodukten wird auf 10% festgelegt Seit 1 Januar…

Der Mindestlohn für das Jahr 2021 wird 15 200 Kronen betragen, also 600 mehr als…

Gerät die verpflichtete Partei in Verzug mit ihrer (im Vorvertrag vereinbarten) Pflicht zum Vertragsschluss, so…

Die Anwaltskanzlei BSJP hat den Konzern DB Schenker, einen führenden Anbieter von globalen Logistikdienstleistungen, beim…

In Litauen ist ein neues Maßnahmenpaket zur Förderung großer Investitionsprojekte in Kraft getreten. Am 1.…

Änderungen der Steuerordnung und der Steuerverfahrensordnung durch zwei organische Gesetze Sowohl die Steuerordnung als auch…

Slowakei modernisiert die Homeoffice-Regeln im Arbeitsrecht. Digitale Nomaden, bzw. die Wahl eines beliebigen Arbeitsortes im…

Arbeitgeber müssen bereits ab dem zweiten Krankheitstag aufkommen; im Gegenzug verkürzt sich der Zeitraum  Ab…

Ungarn: Durch natürliche Personen in Ungarn gewährte Dienstleistungen ausländischer Firmen können ab 2021 als steuerliche…

Deutschland: Mit Ende der Brexit Übergangsphase endete die Möglichkeit die Rechtsform der britischen Ldt. rechtssicher…

Zur Verhinderung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie in Belarus gilt ein vorübergehendes Ausreiseverbot   Seit 21.…

Selbst dort, wo Zahlungen von Lizenzgebühren zwischen zwei tschechischen Steuerinländern stattfinden, muss der aus diesen…

Kann die Nutzung des eigenen PKW den Straftatbestand der Veruntreuung erfüllen? Unter bestimmten Umständen lautet…

Gesellschaften, die nicht Compliance eingehalten haben, droht eine Löschung aus dem Handelsregister. Änderungen im Handelsregister…

Wahlfreiheit vs. Risiko für estnische Arbeitnehmer Dem estnischen Rentensystem steht eine Reform bevor. Gegenwärtig setzt…

Polen: Lang erwartete Änderungen im Baurecht jetzt in Kraft. Jüngste Änderungen des Baugesetzes führen nach…

In den letzten paar Tagen sind wir wieder dazu übergegangen, zahlreiche Gespräche und Verhandlungen per…

Sei es, dass sie den Folgen des Brexits entgehen, wegen Trump aus den USA emigrieren…

Sei es, dass sie den Folgen des Brexits entgehen, wegen Trump aus den USA emigrieren…

Die verabschiedeten Änderungen sind zwar nicht gravierend, sie können jedoch wesentlich die administrative Belastung von…

Strengere Bedingungen beim Kauf und Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen in Rumänien Ab dem 13. Oktober…

In einer jüngsten Entscheidung befand der Tschechische Oberste Gerichtshof, die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in…

Noch einmal Europäische Nachlasszeugnisse (ENZ) in der Tschechischen Republik: die Eintragung aufgrund eines deutschen notariellen…

Die Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber gehört zu den elementarsten Grundsätzen des Arbeitsrechts und…

Ab dem 5. August 2020 haben Exportunternehmen die Möglichkeit, ein staatliches Unterstützungsprogramm zu beantragen, um die Folgen…

Am 17. August 2020 hat die litauische Regierung die Einreisebestimmungen an die veränderte COVID19-Situation angepasst.…

Eine vom Finanzministerium eingebrachte Gesetzesvorlage, wonach die Grunderwerbsteuer (die 4 % des Kaufpreises ausmacht) abgeschafft…

In der Praxis kommt es vor, dass ein Kaufpreis zumindest zu Teilen dadurch beglichen wird,…

Wesentliche Erleichterung eines Mobilfunkanbieterwechsels durch Reform des Gesetzes über elektronische Kommunikation  Im Zuge einer Reform…

Garantie- und Gewährleistungsrechte der Verbraucher werden ausgebaut und die Kontrollbefugnisse der Verbraucherschutzbehörden erweitert Kern der…

Polen: Mitarbeiter weigern sich oft wieder im Büro zu arbeiten. Welche Maßnahmen darf Arbeitgeber dann…

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt das lettische Landprivatisierungsgesetz gegen Europarecht Seit einer Gesetzesreform…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20. Mai 2020 dem Bundesverwaltungsamt (BVA), aber auch den deutschen…

Im Juni 2020 entschied der EuGH, dass Gratisproben von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht mehr an Apotheker…

Falls derjenige, der die Stellung einer Geschäftsführers, Vorstandsmitglieds oder Aufsichtsratsmitglied bei einer Kapitalgesellschaft innehat, für…

In Ungarn ist der Erwerb von strategisch wichtigen Unternehmen durch ausländische Investoren bis zum 31.…

Wer dachte, dass sich der Reiseverkehr von und in die Tschechische Republik nach dem Ende…

Ende 2019 sah es so aus, als ob die Novelle der Abgabenordnung am 1. Mai…