17. Dezember 202490 % der Kosten für den IP-Scan-Dienst werden vom EU-KMU-Fonds erstattet Unsere Anwaltskanzlei bietet einen IP Scan an – einen…- 28. September 2021Ungarn: das zentrale Transparenzregister wird eingerichtet Die Vierte Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2015/849/EU vom 20. Mai 2015) verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten nationale Register…
- 23. September 2021Auch wenn das UBO-Register in Litauen in der Praxis nicht funktioniert, sind Unternehmen dennoch verpflichtet, ihre UBO-Daten zusammenzustellen. Das Versäumnis,…
- 14. September 2021Nach unübersichtlichen Unterstützungsprojekten wird im Arbeitsrecht durch ein brandneues Gesetz über die Kurzarbeit Ordnung geschafft. Ab 2022 wird das slowakische…
- 13. September 2021Änderungen der methodischen Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet Rumäniens …
- 31. August 2021Besser spät als nie. Die deutsche Staatsbürgerschaft als Wiedergutmachung – großzügige Liberalisierung im deutschen StAG in Kraft getreten. Eine weitreichende…
- 31. August 2021Im Juli 2021 verabschiedeten die Abgeordneten endgültig die Anhebung des Steuerfreibetrags für Eltern von zwei oder mehr Kindern. Der Freibetrag…
- 4. August 2021Neue Änderungen des Gesetzes über die Insolvenz von juristischen Personen der Republik Litauen stärken die Restrukturierungsmöglichkeiten für Unternehmen in finanziellen…
- 3. August 2021Das neue Wohnraummietrecht soll einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern gewährleisten. Das neue Gesetz ersetzt das…
- 2. August 2021In jüngster Zeit wurde eine Reihe von Änderungen in den Arbeitsbeziehungen beschlossen, darunter die folgenden: (i) Änderung des Rahmenmodells für…
- 15. Juli 2021Ersitzung kann ein praktisches Mittel für den Erwerb des Eigentumsrechts oder anderer Rechte sein, wie z.B. des Wegerechts. Durch die…
- 14. Juli 2021Polen: Die Novelle des Gesetzes über das Handelsregister hat die Kommunikation und den Dokumentenaustausch mit den Gerichten vereinfacht. Seit dem…
- 12. Juli 2021Ungarn: Eine weitere Rettungsleine für ungarische Firmen am Rande der Insolvenz Ein neues Verfahren zur Stabilisierung der finanziellen Situation von…
- 6. Juli 2021Ab dem 9. Juli 2021 wird neben anderen Änderungen für Inländer die Pflicht eingeführt, Verträge mit Devisenausländern zu registrieren. Registrierung…
- 29. Juni 2021Die neue Fassung des Gesetzes über Wirtschaftsgesellschaften sieht neben anderen Änderungen jetzt die Möglichkeit vor, Gesellschafterversammlungen virtuell abzuhalten. Die neue…
- 28. Juni 2021Präzisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit von Aufsichtsräten und Verlagerung der Regelungsbefugnisse in die Satzung. Ab Inkrafttreten der Änderungen…
- 22. Juni 2021Die Bereitstellung und anschließende Abrechnung von Vorschüssen für Auslandsgeschäftsreisen muss stets im Einklang mit dem Arbeitsgesetzbuch geschehen. Zugleich muss die…
- 22. Juni 2021Gemäß dem abgeschlossenen Koordinierungsausschuss und der in Kraft befindlichen Fassung des Einkommensteuergesetzes gilt, dass eine Sicherungsübereignung von Rechten Einfluss auf…
- 4. Juni 2021Das Oberste Verwaltungsgericht Litauens hat dem EuGH eine erbrechtliche Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das von bnt vorangetriebene Verfahren könnte enorme…
- 27. Mai 2021Wesentliche Änderungen im Verfahren zur Ausübung außenwirtschaftlicher Tätigkeiten Die Neufassung des Gesetzes „Über Währungsregelung und Währungskontrolle“ (nachfolgend – „Gesetz“ genannt)…
- 25. Mai 2021Das Prager Obergericht hat bestätigt, dass eine gerichtliche Abberufung des vom Gericht bestellten Liquidators auch aus anderen Gründen möglich ist…
- 25. Mai 2021Im Laufe des Junis 2021 wird es zu einer erheblichen Einschränkung des Umfangs an Informationen kommen, welche einem Online-User bei…
- 25. Mai 2021Bei den Bundestagswahlen am 26. September 2021 und bei den knapp zwei Wochen später stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus der Tschechischen…
- 25. Mai 2021Zum 26.05.2021 tritt ein Änderungsgesetz zum Gesetz über die Werberegulierung in Kraft, welches die Werbung für Medizinprodukte in Tschechien spezifisch…
- 14. Mai 2021Nicht dass Sie überrascht werden, denn für den Verkauf Ihres Unternehmens brauchen Sie seit dem 1. März 2021 die Zustimmung…
- 27. April 2021Das tschechische Recht kannte bisher kein Instrument, welches unmissverständlich Regeln geschaffen hätte für die außergerichtlichen Verhandlungen zwischen Unternehmen in wirtschaftlichen…
- 16. April 2021In Deutschland hat die Bundesregierung eine Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) auf den Weg gebracht. In Österreich haben jüdische Emigranten und…
- 7. April 2021Am 1. Juli 2021 treten in Litauen Änderungen des Notariatsgesetzes in Kraft, welche es ermöglichen, die meisten Handlungen aus der…
- 23. März 2021Im Februar 2021 wurde ein neues Gesetz über die Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten verlautbart, welches eine neue Definition des wirtschaftlich…
- 23. März 2021In einer Reihe von Entscheidungen hat der Oberste Gerichtshof der Tschechischen Republik einige Regeln für das gegenseitige Vorkaufsrecht der Eigentümer…
- 23. März 2021Eine Novelle des tschechischen Lebensmittel- und Tabakgesetzes kann zur zwangsweisen Quotierung von tschechischen Lebensmitteln ab Anfang 2022 von 55 %…
- 18. März 2021Polen: Interessen und Verhältnisse im Konzern – in einer Gruppe von Gesellschaften im Sinne neuer Vorschriften – bekommen einen neuen Rechtsrahmen.…
- 15. März 2021In Umsetzung einer EU-Richtlinie stärkt das Arbeitsgesetz Rechte von entsendeten Arbeitern Am 5. Januar 2021 traten Änderungen im lettischen Arbeitsgesetz zur Umsetzung…
- 12. März 2021Deutschland: Vertragliche Regelungen dazu, wo beladene Fahrzeuge abgestellt werden dürfen, sind zulässig Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines…
- 11. März 2021Konkursverfahren wurden im neuen Jahr effizienter Am 1. Februar 2021 trat das Gesetz zur Änderung des Insolvenzgesetzes in Kraft. Dieses…
- 10. März 2021Höhere Bußgelder bei der ungarischen Datenschutzbehörde werden immer häufiger Mit dem Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung des Europäischen Parlaments und des…
- 10. März 2021Arbeitgeber können Arbeitnehmern Zulagen für Telearbeit und für die Ausbildung ihrer Kinder unter sieben Jahren gewähren Ab 2021 können Arbeitgeber…
- 23. Februar 2021Die fortdauernde Pandemie wirkt sich u.a. auch auf die Welt der Steuern aus. Sie ist Ursache für diverse Steuererleichterungen, unter…
- 23. Februar 2021Wer gewerblich Immobilien an- und verkauft, muss sich bis zum 2.3.2021 dem Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche unterwerfen. In der…
- 23. Februar 2021Am 1.1.2021 ist ein Änderungsgesetz zum Gesetz über die Führung von Verfahren vor Verwaltungsbehörden (Verwaltungsverfahrensordnung) und zum Baugesetz in Kraft…
- 10. Februar 2021Der verabschiedete Wortlaut der Novelle des Arbeitsgesetzbuchs überraschte die Geschäftswelt sowie auch die Juristen. Der jahrelang diskutierte Kündigungsgrund, der mit…
- 9. Februar 2021Durch das Inkrafttreten der VO 2o16/1191 vor genau zwei Jahren (cf. der Artikel: „(teilweise) Abschaffung der Apostillierungspflicht“) am 16.2.2019 sind…
- 3. Februar 2021Der Mehrwertsteuersatz bei Einfuhr und Verkauf von Medizinprodukten wird auf 10% festgelegt Seit 1 Januar 2021 gilt bei Einfuhr und…
- 1. Februar 2021Gerät die verpflichtete Partei in Verzug mit ihrer (im Vorvertrag vereinbarten) Pflicht zum Vertragsschluss, so kann die berechtigte Partei nicht…
- 1. Februar 2021Der Mindestlohn für das Jahr 2021 wird 15 200 Kronen betragen, also 600 mehr als im Vorjahr. Der Stundenlohn steigt…
- 15. Januar 2021Änderungen der Steuerordnung und der Steuerverfahrensordnung durch zwei organische Gesetze Sowohl die Steuerordnung als auch die Steuerverfahrensordnung wurden durch das…
- 15. Januar 2021In Litauen ist ein neues Maßnahmenpaket zur Förderung großer Investitionsprojekte in Kraft getreten. Am 1. Januar 2021 traten in Litauen…
- 14. Januar 2021Slowakei modernisiert die Homeoffice-Regeln im Arbeitsrecht. Digitale Nomaden, bzw. die Wahl eines beliebigen Arbeitsortes im Arbeitsvertrag seitens der Mitarbeiter werden…
- 13. Januar 2021Ungarn: Durch natürliche Personen in Ungarn gewährte Dienstleistungen ausländischer Firmen können ab 2021 als steuerliche Betriebsstätte gelten Ab dem 1.…
- 13. Januar 2021Arbeitgeber müssen bereits ab dem zweiten Krankheitstag aufkommen; im Gegenzug verkürzt sich der Zeitraum Ab dem 1. Januar bis zum…
- 11. Januar 2021Deutschland: Mit Ende der Brexit Übergangsphase endete die Möglichkeit die Rechtsform der britischen Ldt. rechtssicher in Deutschland zu verwenden …
- 23. Dezember 2020Zur Verhinderung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie in Belarus gilt ein vorübergehendes Ausreiseverbot Seit 21. Dezember 2020 ist die Ausreise…
- 24. November 2020Kann die Nutzung des eigenen PKW den Straftatbestand der Veruntreuung erfüllen? Unter bestimmten Umständen lautet die verblüffende Antwort: ja. Welche…
- 24. November 2020Selbst dort, wo Zahlungen von Lizenzgebühren zwischen zwei tschechischen Steuerinländern stattfinden, muss der aus diesen Gebühren Letztbegünstigte ermittelt werden. Ende…
- 18. November 2020Gesellschaften, die nicht Compliance eingehalten haben, droht eine Löschung aus dem Handelsregister. Änderungen im Handelsregister Die in der Praxis häufig…
- 17. November 2020Wahlfreiheit vs. Risiko für estnische Arbeitnehmer Dem estnischen Rentensystem steht eine Reform bevor. Gegenwärtig setzt es sich aus drei Säulen…
- 16. November 2020Polen: Lang erwartete Änderungen im Baurecht jetzt in Kraft. Jüngste Änderungen des Baugesetzes führen nach einer 6-monatigen Wartezeit zwischen der…
- 26. Oktober 2020In den letzten paar Tagen sind wir wieder dazu übergegangen, zahlreiche Gespräche und Verhandlungen per Videokonferenz zu führen. Welche juristischen…
- 6. Oktober 2020Sei es, dass sie den Folgen des Brexits entgehen, wegen Trump aus den USA emigrieren oder in der EU arbeiten…
- 6. Oktober 2020Sei es, dass sie den Folgen des Brexits entgehen, wegen Trump aus den USA emigrieren oder in der EU arbeiten…
- 14. September 2020Strengere Bedingungen beim Kauf und Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen in Rumänien Ab dem 13. Oktober 2020 ändern sich die Bedingungen…
- 14. September 2020Die verabschiedeten Änderungen sind zwar nicht gravierend, sie können jedoch wesentlich die administrative Belastung von Unternehmern mindern. Das verabschiedete Gesetz,…
- 10. September 2020Noch einmal Europäische Nachlasszeugnisse (ENZ) in der Tschechischen Republik: die Eintragung aufgrund eines deutschen notariellen Protokolls und ein gutgläubiger Erwerb…
- 10. September 2020In einer jüngsten Entscheidung befand der Tschechische Oberste Gerichtshof, die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den einzelnen Regionen Tschechiens dürften…
- 31. August 2020Die Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber gehört zu den elementarsten Grundsätzen des Arbeitsrechts und stellt zugleich eine Schlüsselpflicht des…
- 24. August 2020Ab dem 5. August 2020 haben Exportunternehmen die Möglichkeit, ein staatliches Unterstützungsprogramm zu beantragen, um die Folgen der durch Covid-19 verursachten Krise…
- 19. August 2020Am 17. August 2020 hat die litauische Regierung die Einreisebestimmungen an die veränderte COVID19-Situation angepasst. Von nun an dürfen Angehörige…
- 9. August 2020Eine vom Finanzministerium eingebrachte Gesetzesvorlage, wonach die Grunderwerbsteuer (die 4 % des Kaufpreises ausmacht) abgeschafft werden soll, ist am 8.7.2020…
- 6. August 2020Wesentliche Erleichterung eines Mobilfunkanbieterwechsels durch Reform des Gesetzes über elektronische Kommunikation Im Zuge einer Reform des Gesetzes über elektronische Kommunikation…
- 6. August 2020In der Praxis kommt es vor, dass ein Kaufpreis zumindest zu Teilen dadurch beglichen wird, dass der Käufer die Schuld…
- 22. Juli 2020Garantie- und Gewährleistungsrechte der Verbraucher werden ausgebaut und die Kontrollbefugnisse der Verbraucherschutzbehörden erweitert Kern der am 1. Januar 2021 in…
- 15. Juli 2020Polen: Mitarbeiter weigern sich oft wieder im Büro zu arbeiten. Welche Maßnahmen darf Arbeitgeber dann ergreifen? Anti-COVID-Gesetzgebung in Polen erlaubt…
- 30. Juni 2020Im Juni 2020 entschied der EuGH, dass Gratisproben von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht mehr an Apotheker verteilt werden dürfen. Die nationalen…
- 30. Juni 2020Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20. Mai 2020 dem Bundesverwaltungsamt (BVA), aber auch den deutschen Verwaltungsgerichten eine schallende Ohrfeige verpasst:…
- 30. Juni 2020Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt das lettische Landprivatisierungsgesetz gegen Europarecht Seit einer Gesetzesreform 2017 stehen ausländische Investoren, die…
- 23. Juni 2020Falls derjenige, der die Stellung einer Geschäftsführers, Vorstandsmitglieds oder Aufsichtsratsmitglied bei einer Kapitalgesellschaft innehat, für die Ausübung seines Amts eine…
- 10. Juni 2020In Ungarn ist der Erwerb von strategisch wichtigen Unternehmen durch ausländische Investoren bis zum 31. Dezember 2020 meldepflichtig. Die durch…
- 22. Mai 2020Wer dachte, dass sich der Reiseverkehr von und in die Tschechische Republik nach dem Ende des Notstands am 18. Mai…
- 22. Mai 2020Ende 2019 sah es so aus, als ob die Novelle der Abgabenordnung am 1. Mai oder eventuell am 1. Juni…
- 24. April 2020Ein funktionierendes Transparenzregister ist noch immer nicht vorhanden. Ein Überblick darüber, was dennoch bereits getan werden muss. Nach der Umsetzung…
- 14. April 2020Das Hauptmotto der Tschechischen Republik während ihrer EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2009 lautete „Evropa bez bariér“ (in etwa: „barrierefreies Europa“). Diese Zeiten…
- 3. April 2020Ab 1. April 2020 muss bei ausgewiesener Herkunft des Lebensmittels auch der Ursprung einer primären Zutat gekennzeichnet werden. Um eine…
- 11. März 2020Im September 2019 kam es zu einer Vereinfachung der Voraussetzungen für die Erteilung der tschechischen Staatsbürgerschaft für Emigranten und deren…
- 6. März 2020Neues litauisches Schadensersatzmodell lässt Verschulden des Mediziners außer Acht. 1. Schadensersatzverlangen in der Vergangenheit oft nicht zufriedenstellend In der Vergangenheit…
- 24. Februar 2020Wird es aber wirklich dazu beitragen, die Qualität von tschechischen Maklerdienstleistungen und den Kundenschutz zu verbessern? Nach jahrelangen Vorbereitungsarbeiten und…
- 24. Februar 2020Wussten Sie, dass mittlerweile eine weitere Beschränkung bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kapitalbeschaffungskosten gilt? Zum 1.4.2019, trat Gesetz Nr. 80/2019…
- 17. Februar 2020Alkoholische Getränke dürfen in Litauen nur zu bestimmten Tageszeiten verkauft werden. Ein litauisches Unternehmen machte sich monatelang eine Gesetzeslücke geschickt…
- 7. Februar 2020Eine UG kann auch dann als „Holding“ eingetragen werden, wenn zum Zeitpunkt der Eintragung noch keine Holdingstruktur vorhanden ist. …
- 7. Februar 2020Von Werbeverboten bis Gewissensklauseln – Das Abtreibungsrecht innerhalb der EU weist teils gravierende Unterschiede auf. Auch medizinische Fachkräfte, die keine…
- 7. Februar 2020Von Werbeverboten bis Gewissensklauseln – Das Abtreibungsrecht innerhalb der EU weist teils gravierende Unterschiede auf. Auch medizinische Fachkräfte, die keine…
- 7. Februar 2020Von Werbeverboten bis Gewissensklauseln – Das Abtreibungsrecht innerhalb der EU weist teils gravierende Unterschiede auf. Auch medizinische Fachkräfte, die keine…
- 3. Februar 2020Unwirksame Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern werden nach den Grundsätzen des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses behandelt. Auch beim Abschluss eines Geschäftsführer-Vertrages kann es dazu…
- 27. Januar 2020Eine tschechische Änderung der Katasterverordnung, die am 1.1.2020 in Kraft getreten ist, soll Erben mit einem Europäischen Nachlasszeugnis unterstützen; sie lässt…
- 27. Januar 2020In seinem Urteil C-249/17 Ryanair befasste sich der EuGH mit einem Rechtsstreit betreffend den Abzug von bezahlter Vorsteuer im Zusammenhang…
- 20. Januar 2020Der Entwurf für ein neues Gesetz über das Transparenzregister hat den Weg durch die gesetzgeberischen Instanzen angetreten. Das Gesetz führt…
- 10. Januar 2020Im Jahr 2020 werden in Polen Kapitalpläne für Mitarbeiter (PPK) in Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern umgesetzt. Das PPK ist…
- 9. Januar 2020Am 1. Januar 2020 traten neue Steuerregeln bzgl. Tagegelder in Kraft. Werden Entsendungen damit einfach nur teurer? Bei Dienstreisen sind litauische Arbeitgeber…
- 29. November 2019Mit der Verordnung Nr. 650/2012 (EuErbVO) sollten grenzüberschreitende Erbfälle eigentlich vereinfacht werden, indem das Erbverfahren nur noch in einem einzigen…
- 18. November 2019Die Problematik der Anerkennung von ENZ aus Deutschland bei den tschechischen Katasterämtern ist bisher immer noch nicht gelöst. Ein Fall…
- 15. November 2019Geschäftsführer können im Insolvenzfall dem Insolvenzverwalter trotz D&O-Versicherung persönlich haften. Viele Geschäftsführer sind der Auffassung, dass sie durch eine Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung…
- 14. November 2019Durch Änderungen im Baurecht führt Lettland einen vollständig digitalisierten Bauprozess ein In Lettland werden Änderungen im Baurecht in Kraft treten,…
- 8. November 2019Bulgarien: Digitalisierung der Berichterstattung über Tourismusdienstleistungen Das Nationale Tourismusregister existiert seit 2015 im Ministerium für Tourismus in Bulgarien. Integraler Bestandteil…
- 29. Oktober 2019bnt Rechtsanwälte sichern litauischem Unternehmen die Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland. Rechtsanwalt Frank Heemann, Partner der internationalen Anwaltskanzlei bnt…
- 21. Oktober 2019Ab 1. November 2019 können in Personalausweise von Auslandsdeutschen auch ausländische Anschriften eingetragen werden. Der vollständige Artikel ist auf dem…
- 17. Oktober 2019Eine simple Vertragsklausel im Werkvertrag kann Auftraggebern eine Menge Geld und Sorgen für den Fall ersparen, dass der Auftragnehmer in…
- 9. Oktober 2019Gesellschaften, die Compliance vernachlässigt haben, können nach 1. Oktober 2020 aus dem Handelsregister gestrichen werden Das Justizministerium hat eine Novelle…
- 30. September 2019Ungarn: Startdatum des Transparenzregisters unsicher Das neue ungarische Geldwäschegesetz (GwG) trat am 26. Juni 2017 in Kraft. Das GwG enthält…
- 16. September 2019Das Finanzministerium arbeitet an einer Novelle des Einkommensteuergesetzes, die u.a. Unternehmern und Angestellten ermöglichen soll, steuerliche Vergünstigungen für die Verpflegung…
- 16. September 2019In den letzten Jahren hat sich die Vergabe von Kurzzeitkrediten stark ausgeweitet. Nun hat das Parlament neue Regeln erlassen, um…
- 9. Juli 2019Durch die Änderung einiger Gesetze verstärkt die lettische Regierung ihre Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche Die von der lettischen Regierung…
- 13. Juni 2019Das lettische Verfassungsgericht beschert Grundeigentümern eine höhere Pacht. Ferner sind Immobilienkäufe mit Bargeld nicht mehr möglich. Das lettische Recht sieht…
- 24. April 2019Seit dem 16.02.2019 entfällt in der EU das Apostillierungserfordernis für bestimmte öffentliche Urkunden. Seit dem 16.02.2019 gilt die Verordnung (EU)…
- 26. März 2019Die Auslegung der rechtlichen Regelungen zur Ausschüttung von Gewinnen in Kapitalgesellschaften hat sich grundlegend geändert. Von daher empfehlen wir, die…
- 14. März 2019Eine Zusammenfassung der wichtigsten Verpflichtungen von ungarischen Arbeitgebern Die Entsendung innerhalb der EU wird neben den einheitlichen Gemeinschaftsregeln auch von…
- 4. März 2019Das Gesetz hat seit dem 1. November 2018 die Begriffe „Garage des Wohnhauses“ und „Stellplatz in Garage“ eingeführt. Die Novelle…
- 26. Februar 2019Polen: Digitalisierung von Personalakten und neue kürzere Fristen für Aktenaufbewahrung und -Vernichtung Neulich – ab Januar 2019 ist es im…
- 20. Februar 2019Gegensatz von geringer Regulierung des Vertriebs von MP im Großteil von MOE und Ländern mit besonders strengen Vertriebsbedingungen In den…
- 30. Januar 2019Ausländer, die sich länger als fünf Tage in Belarus aufhalten, können sich nun Online über das staatliche Dienstleistungsportal registrieren Ab…
- 25. Januar 2019Nach Ansicht des Obersten Tschechischen Gerichts gehen Gewinnbezugsrechte auf Erwerber von Geschäftsanteilen über. Zudem können Gesellschafterbeschlüsse wegen Sittenverstoßes angefochten werden.…
- 30. November 2018Das Nichterscheinen einer Partei bei einer Verhandlung aus schwerwiegendem Grund, wie z.B. Hospitalisierung, bedeutet keine automatische Vertagung. Endet ein Streit…
- 29. November 2018Der Slovak Spectator hat sein jährliches Kanzleiranking für 2018 veröffentlicht. Wir sind stolz darauf, dass bnt attorneys in CEE Bratislava…
- 12. November 2018Vereinfachung der Due-Diligence-Prüfung im Rahmen von Grundstückerwerben. Seit 1. Oktober 2018 gelten im Zuge einer Novelle des Katastergesetzes (Gesetz Nr.…
- 12. November 2018bnt Life Science & Pharma bietet Ihnen Rechtsdienstleistungen und Beratung im Patent- und SPC-Anmeldeverfahren. Warum so viele Fälle des ergänzenden…
- 9. November 2018In der Tschechischen Republik Arztbesuche gelten als Arbeitshindernis auf Seiten des Arbeitnehmers, der im notwendigen Umfang Anspruch auf bezahlte Freistellung…
- 23. Oktober 2018Im Juni wurde das sog. Steuerpaket verabschiedet, in dessen Rahmen Änderungen des USt-Gesetzes mit Gültigkeit zum 01.01.2019 beschlossen wurden. Eine…
- 22. Oktober 2018Aktienoptionsprogramme als Benefit? Seit Jahren eine beliebte Praxis zahlreicher Unternehmen. Das Oberste Gericht äußerte sich in einer neu veröffentlichten Entscheidung…
- 26. September 2018Die beste und in der Praxis am häufigsten vorkommende Lösung für eine sichere Abwicklung der Kaufpreiszahlung bei einer Immobilientransaktion ist…
- 17. September 2018Ab August des Jahres sind Airbnb-Betreiber strengeren Prüfungen durch die Finanzbehörden ausgesetzt. In diesem Artikel beleuchten wir die steuerlichen Regelungen,…
- 16. September 2018New rules stemming from the implementation of the anti-money laundering directive in Slovakia have introduced an obligation to all legal…
- 13. September 2018Eine Entsendung kommt nicht Betracht, wenn ein entsandter Arbeitnehmer durch einen anderen entsandten Arbeitnehmer abgelöst wird. Bei einem grenzüberschreitenden…
- 12. September 2018Beschlagnahme von Schuldnervermögen: Kein selbstverständliches Privileg des Klägers mehr Einstweilige Maßnahmen sind normalerweise die einzige Möglichkeit, die Interessen von Klägern…
- 13. August 2018Wie oft sind wiederkehrende (laufende) Leistungen in Rechnung zu stellen? Die Neufassung des UStG hat die Dinge nicht klarer gemacht.…
- 31. Juli 2018Wegen den neuen ungarischen Verfahrensregeln ist die Klageerhebung schwerfälliger und die Streitschlichtung vor staatlichen Gerichten langsamer geworden. Am 1. Januar 2018 ist…
- 20. Juli 2018Die ersten praktischen Erfahrungen mit Europäischen Nachlasszeugnissen aus Deutschland in der Tschechischen Republik sind ernüchternd. Das Europäische Nachlasszeugnis, eingeführt durch…
- 11. Juli 2018Der EuGH hat bestätigt, dass die Bindungswirkung von A1-Entsendebescheinigungen nicht ohne Einschränkungen gilt. Wenn die Sozialbehörde eines Mitgliedsstaates eine A1-Entsendebscheinigung…
- 29. Juni 2018Ein farbenfrohes Bouquet von Systemen in unseren MOE-Ländern Obwohl viele regulatorische Fragen im Bereich von Medizinprodukten (MP) innerhalb der EU…
- 28. Mai 2018Notarielle Schuldanerkenntnisse mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind ein beliebtes Rechtsinstrument unter Gläubigern, da sie die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Beitreibung erhöhen und die…
- 16. Mai 2018Staatenübergreifende Registrierung von Arzneimitteln auf dem Level der Eurasischen Wirtschaftsunion eröffnet neue Möglichkeiten. Die ersten Anträge auf Registrierung von Arzneimitteln…
- 14. Mai 2018An die Art und den Umfang einer Wareneingangsuntersuchung dürfen keine zu hohen und zu allgemeinen Anforderungen gestellt werden. Vielen Verkäufern…
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- 8. Mai 2018Das Parlament Lettlands verabschiedet in der ersten Lesung das Gesetz zur Verarbeitung von Personendaten. Am 12. April 2018 hat das…
- 20. April 2018In deutschsprachigen Ländern ist es üblich, dass Unternehmen von einem Mitglied der Geschäftsführung zusammen mit einem Prokuristen vertreten werden. Ist…
- 3. April 2018Mittel- und Osteuropa In den meisten Ländern unserer Standorte ist der Online-Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln („Rx-Arzneimittel“) durch nationale Rechtsvorschriften verboten.…
- 26. März 2018Der Oberste Tschechische Gerichtshof schafft Klarheit über die Wissenszurechnung von Vertretern juristischer Personen. Der Oberste Tschechische Gerichtshof (OTG) hat jüngst…
- 26. März 2018Ein bereits seit langem diskutiertes Problem – die sog. „systembedingte Befangenheit der Verwaltung“ – harrt einer Lösung: ein neu eingebrachter…
- 14. März 2018Polen: Ab Mitte März treten wichtige oder sogar revolutionäre Änderungen im Gesetz über das Nationale Gerichtsregister (KRS) in Kraft. Das…
- 13. März 2018Jede Gesellschaft muss fortan die Aufzeichnungen über ihren wirtschaftlich Berechtigten (UBO) führen Im Rahmen der Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie hat die…
- 13. März 2018Litauen: Kriterien für eine Haftung gemäß der Rechtsprechung des litauischen Obersten Gerichtes Autor: Roberta Palčiauskaitė (Praktikum bei bnt Vilnius) Im…
- 6. März 2018Mögliche Kriterien zum Aufbau eines betrieblichen Vergütungssystems nach dem Genfer Schema Autor: Lennart Mewes, Referendar am Landgericht Dresden (zur Zeit…
- 9. Januar 2018Aufgrund Umsetzung europäischer Rechtsprechung im Bereich der Nacherfüllung kommt es zu einer Ausdehnung der Regresshaftung entlang der Lieferkette. Zum…
- 18. Dezember 2017Der näher rückende Jahresausklang ist in vielen Firmen traditionell mit dem Versand von Neujahrswünschen an die liebe Kundschaft verbunden –…
- 24. November 2017Ab 2018 kann am Landgericht Frankfurt/Main vor einer speziellen Kammer für Handelssachen auch auf Englisch verhandelt werden. “Die Gerichtssprache…
- 13. November 2017Rufbereitschaft: stunden- oder tageweise? Was muss der litauische Arbeitgeber beachten? Im neuen ArbGB sind zwei Formen des Bereitschaftsdienstes vorgesehen- die…
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- 13. Oktober 2017Eine Kontrolle privater Kommunikation muss für den Arbeitnehmer vorhersehbar sein, andernfalls ist Art. 8 der EMRK verletzt (Barbulescu v. Rumänien)…
- 20. September 2017Ein weiterer Entwurf einer Novelle des Handelsgesetzbuches ist derzeit im Anmerkungsverfahren. Wir bieten Ihnen eine Übersicht der wichtigsten Änderungen, die…
- 18. September 2017Fremdsprachige AGB finden nur Anwendung, wenn auf diese in der Verhandlungs- und Vertragssprache hingewiesen wird. Unternehmen, die ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
- 11. September 2017Mit 20+ Beschäftigten sind Arbeitgeber nach dem litauischen Arbeitsgesetzbuch verpflichtet, einen Betriebsrat zu bilden.Eine Ausnahme von dieser gesetzlichen Regel besteht…
- 31. August 2017Die umfassende Steuerreform betrifft Änderungen sowohl des Einkommen- als auch des Unternehmensteuerrechts. Am 28. Juli 2017 verabschiedete das Parlament der…
- 8. August 2017Wenn es darum geht, sich einer Gesellschaft zu entledigen, an der der Eigentümer/Gesellschafter kein Interesse mehr hat, wird immer häufiger…
- 17. Juli 2017Verknüpfung von Handelsregistern innerhalb der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen. Die Novelle des Handelsregistergesetzes, welche am 15. Juni 2017 in Kraft trat,…
- 17. Juli 2017Deutschen, die seit mehr als 25 Jahren im Ausland wohnen, droht der Verlust des Wahlrechts. Alle Auslandsdeutschen müssen ihre Eintragung…
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- 10. Juli 2017Gesetzesänderungen sehen neue Anforderungen für Ausländer vor, die den Landerwerb beeinträchtigen und erschweren. Seit dem 1. Juli 2017 gelten neue…
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- 27. Juni 2017Denken Sie daran, dass der Jahresabschluss in der Urkundensammlung veröffentlicht werden muss – die Unterlassung ist ein Verwaltungsdelikt Gesellschaften, die…
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- 18. April 2017Czech Republic: Sie haben eine unzugängliche Immobilie erworben? Wahrscheinlich sind Sie damit um die Möglichkeit gekommen, sich ein gerichtliches Wegerecht…
- 22. März 2017Litauen: Neues Arbeitsgesetzbuch – im Endspurt zum Ziel? Die Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Regierung hat sich…
- 14. März 2017Ungarn: Vereinfachtes, auf Anmeldung beruhendes Verfahren, niedrigere Kosten Im Zuge der EU-weiten Harmonisierung wurde kürzlich das ungarische Gesetz über den…
- 13. Januar 2017Lettland: Das Parlament erhöht die Steuern für Mikro-Unternehmen und beschließt zukünftige Reformen. Am 20. Dezember 2016 hat das Parlament Lettlands…
- 29. November 2016Slowakei: Bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren sind in der slowakischen Rechtsprechung noch Fragen ungeklärt. Das Oberste Gericht der SR hat nun über…
- 15. November 2016Ungarn: Wesentliche administrative Erleichterung für Landwirte mit AEO Status; Klarstellung der Ausnahmeregelungen Am 13. Oktober 2016 trat die jüngste Modifizierung…
- 14. November 2016Litauen: Noch nicht in Kraft und schon geändert: das neue Arbeitsgesetzbuch. Das neue Arbeitsgesetzbuch (ArbGB), was am 1. Januar 2017…
- 27. September 2016Czech Republic: Umsatzsteuererstattungen von einem anderen EU-Mitgliedsstaat; Fristen für die Einreichung und Bearbeitung von Erstattungsanträgen; Umstände, die zu einer Ablehnung…
- 21. September 2016Litauen: Das neue Arbeitsgesetzbuch – erfreuliche Neuerungen für Arbeitgeber im Bereich des individuellen Arbeitsrechts. Ab 1. Januar 2017 tritt in…
- 9. September 2016Ungarn: Die Wahl eines Vertreters für Arbeitssicherheit ist obligatorisch, wenn die Anzahl der Arbeitnehmer 20 erreicht Die neue Regelung, nach…
- 24. Juni 2016Czech Republic: Das Europäische Nachlasszeugnis als neues Institut des europäischen Erbrechts ist mit Verspätung im tschechischen Recht verankert worden. Das…
- 18. Mai 2016Ungarn: Über das kurze „Leben“ des Ladenschlussgesetzes und die parallel geänderten Bestimmungen über den Sonntagszuschlag Vor einem Jahr ist das…
- 18. Mai 2016Slowakei: Entsenden Sie Arbeitnehmer ins Ausland? Arbeiten bei Ihnen entsandte Arbeitnehmer? Achtung, Sie haben jetzt neue Pflichten. Das Parlament hat…
- 4. Mai 2016Deutschland: Hat ein Arbeitnehmer keinen festen Arbeitsort, ist die Fahrzeit vom Wohnort zu seinen Einsatzorten als Arbeitszeit anzusehen. Auf Unternehmen,…
- 24. Februar 2016Czech Republic: Gemäß § 4 Abs. 1 EStG-cz sind Einkünfte aus Immobilienverkäufen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von der Einkommensteuer…
- 18. Januar 2016Czech Republic: Die für die Umwidmung anfallenden Gebühren können sogar den Grundstückspreis übersteigen Zum 1. April 2015 ist das Gesetz…
- 14. Januar 2016Czech Republic: Eine Regierungsverordnung ist in Kraft getreten, die die Begriffe „gängige Instandhaltung“ und „geringfügige Reparaturen“ im Zusammenhang mit der…
- 23. Oktober 2015Czech Republic: Ab dem 1. Januar 2015 gelten für Arbeitgeber neue Pflichten bei der Erfassung und Meldung von Arbeitsunfällen Eine…
- 29. September 2015Czech Republic: Worauf man beim Abschluss von Standardformularverträgen und Verträgen mit Verweis auf AGB achten sollte In der heutigen Zeit…
- 29. September 2015Czech Republic: Unterliegt ein in der Form von Immobilienbesitz ausgeschütteter Liquidationserlös der Grunderwerbsteuer? Aus rechtlicher Sicht bereitet es den mit…
- 11. September 2015Deutschland: Bei der Berechnung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sind Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften zu berücksichtigen. Nach deutschem Recht entsenden Arbeitnehmer zwingend…
- 28. August 2015Lettland: Änderungen im lettischen Recht schränken die Möglichkeit ein, dass das Eigentum an einem Grundstück und der Gebäude auseinanderfallen. Bisher…
- 18. August 2015Czech Republic: Ab dem 1. Januar 2016 müssen Umsatzsteuerzahler dem Finanzamt im Wege einer sog. „Kontrollmeldung“ Daten aus ihren Umsatzsteuerausweisen…
- 15. Juli 2015Belarus: bnt legal and tax Minsk, Mitglied des internationalen, auf Mittel- und Osteuropa spezialisierten Kanzleiennetzwerkes bnt attorneys-at-law ist im Jahr…
- 30. Juni 2015Estland: Das Baugesetzbuch vereinigt die existierenden Bauvorschriften. Estlands neues Baugesetzbuch tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. Das Gesetz führt Vorschriften,…
- 23. Juni 2015Czech Republic: Pflichtige Personen können auf Musterrichtliniensystem zurückgreifen Das Gesetz über bestimmte Maßnahmen gegen die Legalisierung von Erträgen aus Straftaten…
- 20. Mai 2015Czech Republic: Neues BGB-cz bringt eine Reihe von Änderungen bez. der Mietkaution Die Kaution (jistota – also wortwörtlich ‚Sicherheit‘ –…
- 19. Mai 2015Slowakei: Im Rahmen der Gesellschafter- oder Hauptversammlung ist es üblich, gleichzeitig mit der Genehmigung des Jahresabschlusses ein sog. Absolutorium für…
- 15. Mai 2015Deutschland: Keine Pflicht zur Übersetzung von Arbeitsverträgen in die Muttersprache auch wenn Arbeitnehmer der Vertragssprache nicht mächtig ist. Ein Arbeitnehmer, der…
- 11. Mai 2015Czech Republic: Zum 1. Juli 2015 ist ein Änderungsgesetz zum Energiespargesetz (Ges. Nr. 406/2000 Slg.) in Kraft getreten – ist…
- 8. Mai 2015Lettland: Ab 2017 wird in Lettland der Bau von Gebäuden, die nicht dem Wohnen dienen, nur auf fremden Grundstücken gestattet sein…
- 23. April 2015Czech Republic: Die Sicherungsübereignung von Rechten kommt dem Gläubigerinteresse an mehr Sicherheit und einfacherer Realisierung entgegen Das Wesen der Sicherungsübereignung…
- 8. April 2015Czech Republic: Aktiengesellschaft mit variablem Grundkapital dürfte das Interesse von Anlegern beleben Eine der Neuheiten im tschechischen Recht ist seit…
- 18. März 2015Slowakei:Werden in Ihrer Gesellschaft Verträge durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen unterzeichnet? Deutsche Unternehmen in der Slowakei wünschen oft…
- 11. März 2015Wesentliche Vereinfachungen im polnischen öffentlichen Baurecht werden das Leben vieler Bauherren leichter machen. Seit 2012 wird in Polen an wesentlichen…
- 11. März 2015Estland: Am 1. März 2015 trat in Estland ein neues Gesetz zu Organspenden in Kraft. Das neue „Gesetz über die…
- 10. März 2015Czech Republic: Ausschüttung von Gewinnbeteiligungen an Nichtgesellschafter Bei der Auszahlung von Gewinnbeteiligungen erfolgt eine Doppelbesteuerung – zuerst wird der Gewinn…
- 10. März 2015Bulgarien: Auf Karenzentschädigungen wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots fallen keine Sozialabgaben an. Ob für einen Arbeitnehmer, der eine Karenzentschädigung vom Arbeitnehmer…
- 9. März 2015Deutschland: Bei der Kontoeröffnung können die strengen internen Bankrichtlinien durch einfache Gesetzesanwendung umgangenen werden. Das Problem ist bekannt: Ein ausländisches…
- 18. Februar 2015Czech Republic: Zinslose Darlehen wirken sich ab dem Jahr 2015 auf die Einkommensteuer des Darlehensnehmers aus, und zwar bei natürlichen…
- 12. Februar 2015Czech Republic: Die Einführung einer Aussetzung der Verjährungsfrist bei Aufnahme von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner bringt eine Reihe von…
- 20. Januar 2015Czech Republic: Die „Umverteilung von Mitteln“ innerhalb eines Konzerns ist womöglich (gegenüber der Zentralbank) meldepflichtig Das sog. Cash-Pooling ist ein…
- 9. Januar 2015Litauen: Änderung der Besteuerung von Immobilien für natürliche Personen. Ab 1. Januar 2015 müssen natürliche Personen eine Immobiliensteuer leisten, wenn…
- 5. Januar 2015Deutschland: Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten – auch für Lkw-Fahrer, die durch Deutschland fahren. Seit…
- 27. November 2014Czech Republic: Zum 1. Januar 2015 werden die Bedingungen für die steuerliche Anrechenbarkeit privater Lebensversicherungen verschärft Bisher war es übliche…
- 14. November 2014Polen: Wichtige Änderungen für alle in Polen professionell tätige Hersteller, Verkäufer und Werk- und Bauunternehmer! Am 25.12.2014 wird die Umsetzung…
- 11. November 2014Ungarn: Vor der Finanzkrise 2008 haben sich die Banken bei der Gewährung von Darlehen in Ungarn nicht zurückgehalten. Üblicherweise wurden…
- 11. November 2014Estland: Ab 1. Juli 2014 muss jede Beschäftigung beim estnischen Steuer- und Zollamt registriert werden. Am 1. Juli 2014 traten die…
- 10. November 2014Czech Republic: Die materielle Publizität der Grundbücher ab dem 1. Januar 2015 Das neue BGB hat den Grundsatz der materiellen…
- 24. Oktober 2014Deutschland: Ab 1 Januar 2015 wird im gesamten Bundesgebiet ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Stunde gelten.…
- 1. Oktober 2014Poland: Der Außenwirtschaftsverkehr mit Kraftstoff wird jetzt mit einer separaten Konzession sowie hohen finanziellen Garantien verbunden. Ende Juli trat eine…
- 11. September 2014Czech Republic: Seit Inkrafttreten des neuen Bürgerlichen Gesetzbuchs müssen Gläubiger Vorsicht bei der Quittung walten lassen – eine unbedachte Bestätigung…
- 9. September 2014Slowakei: Der Nießbrauch kommt in der Praxis relativ häufig vor. Was jedoch dann, wenn die Liegenschaft mehrere Miteigentümer hat? Ein…
- 30. Juli 2014Czech Republic: Laut Rechtsprechung unterliegt eine Ablösesumme, die als Abfindung für bereits erfolgte Leistungen gezahlt wird, der Mehrwertsteuer Der Verwaltungsgerichtshof…
- 30. Juli 2014Czech Republic: Versicherungsbeiträge, Lohnsteuer und Anspruch auf Arbeitslosengeld Ein Abfindungsanspruch besteht auf Seiten eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis (durch arbeitgeberseitige Kündigung…
- 8. Juli 2014Estland: Ausübung der Berufsfreiheit erstmalig gesetzlich geregelt. Am 1. Juli 2014 tritt in Estland der „Allgemeine Teil des Gesetzes über wirtschaftliche…
- 16. Juni 2014Czech Republic: Belastungs-/Veräußerungsverbote können die Stellung von Gläubigern stärken, aber Kreditnehmern Kopfschmerzen bereiten Im Unterschied zur bis zum 31. Dezember…
- 16. Juni 2014Czech Republic: Worauf beim Immobilientransfer zu achten ist Auf den ersten Blick mag es so scheinen, als ob die Regelungen…
- 3. Juni 2014Litauen: Gesetz über Handhabung von Verpackungen und Verpackungsabfällen geändert. Das Parlament hat die Novellen des Gesetzes über Handhabung von Verpackungen…
- 20. Mai 2014Czech Republic: Seit dem 1. Januar 2014 lässt sich die direkte Verwertung des Pfandgegenstands durch den Gläubiger vereinbaren. Das Pfandrecht…
- 23. April 2014Czech Republic: Seit dem 1. Januar 2014 sind GmbHs und AGs nach tschechischem Recht nicht länger verpflichtet, eine Rücklage zu bilden. Das…
- 18. März 2014Czech Republic: Ab dem 1. Januar 2014 können Wahlämter in Gesellschaftsgremien auch von juristischen Personen besetzt werden Das neue Privatrecht…
- 18. März 2014Czech Republic: Das neue BGB hat eine Reihe von Neuerungen auf dem Feld der Vertragsstrafen gebracht Die Vertragsstrafe bleibt auch…
- 22. Januar 2014Czech Republic: Ab dem 1.1.2014 erhalten arbeitsunfähige Arbeitnehmer nur für die ersten 14 Tage ihrer Abwesenheit vom Arbeitsplatz eine Lohnfortzahlung…
- 21. Januar 2014Lettland: Am 1. Mai 2014 treten in Lettland neue Regelungen bezüglich Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen in Kraft. Am 1.…
- 17. Dezember 2013Czech Republic:Mit Wirkung ab dem 1.1.2014 kommt es im Bereich Immobilienbesteuerung zu erheblichen Änderungen, und zwar im Zuge der Ablösung…
- 3. Dezember 2013Belarus: Einführung internationaler Standards für die Finanzberichterstattung Einführung internationaler Standards für die Finanzberichterstattung Im neuen Gesetz über das Audit ist…
- 2. Dezember 2013Estland: Alle estnischen Gesetze werden in Kürze in englischer Sprache online abrufbar sein Alle estnischen Gesetze werden in Kürze in…
