Juristische Nachrichten

Ein funktionierendes Transparenzregister ist noch immer nicht vorhanden. Ein Überblick darüber, was dennoch bereits getan…

Das Hauptmotto der Tschechischen Republik während ihrer EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2009 lautete „Evropa bez bariér“ (in…

Ab 1. April 2020 muss bei ausgewiesener Herkunft des Lebensmittels auch der Ursprung einer primären…

Im September 2019 kam es zu einer Vereinfachung der Voraussetzungen für die Erteilung der tschechischen…

Neues litauisches Schadensersatzmodell lässt Verschulden des Mediziners außer Acht. 1. Schadensersatzverlangen in der Vergangenheit oft…

Wussten Sie, dass mittlerweile eine weitere Beschränkung bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kapitalbeschaffungskosten gilt? Zum…

Wird es aber wirklich dazu beitragen, die Qualität von tschechischen Maklerdienstleistungen und den Kundenschutz zu…

Alkoholische Getränke dürfen in Litauen nur zu bestimmten Tageszeiten verkauft werden. Ein litauisches Unternehmen machte…

Von Werbeverboten bis Gewissensklauseln – Das Abtreibungsrecht innerhalb der EU weist teils gravierende Unterschiede auf.…

Von Werbeverboten bis Gewissensklauseln – Das Abtreibungsrecht innerhalb der EU weist teils gravierende Unterschiede auf.…

Von Werbeverboten bis Gewissensklauseln – Das Abtreibungsrecht innerhalb der EU weist teils gravierende Unterschiede auf.…

Eine UG kann auch dann als „Holding“ eingetragen werden, wenn zum Zeitpunkt der Eintragung noch…

Unwirksame Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern werden nach den Grundsätzen des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses behandelt.  Auch beim Abschluss…

In seinem Urteil C-249/17 Ryanair befasste sich der EuGH mit einem Rechtsstreit betreffend den Abzug…

Eine tschechische Änderung der Katasterverordnung, die am 1.1.2020 in Kraft getreten ist, soll Erben mit einem…

Der Entwurf für ein neues Gesetz über das Transparenzregister hat den Weg durch die gesetzgeberischen…

Im Jahr 2020 werden in Polen Kapitalpläne für Mitarbeiter (PPK) in Unternehmen mit weniger als 250…

Am 1. Januar 2020 traten neue Steuerregeln bzgl. Tagegelder in Kraft. Werden Entsendungen damit einfach nur teurer?…

Mit der Verordnung Nr. 650/2012 (EuErbVO) sollten grenzüberschreitende Erbfälle eigentlich vereinfacht werden, indem das Erbverfahren…

Die Problematik der Anerkennung von ENZ aus Deutschland bei den tschechischen Katasterämtern ist bisher immer…

Geschäftsführer können im Insolvenzfall dem Insolvenzverwalter trotz D&O-Versicherung persönlich haften. Viele Geschäftsführer sind der Auffassung,…

Durch Änderungen im Baurecht führt Lettland einen vollständig digitalisierten Bauprozess ein In Lettland werden Änderungen…

Bulgarien: Digitalisierung der Berichterstattung über Tourismusdienstleistungen Das Nationale Tourismusregister existiert seit 2015 im Ministerium für…

bnt Rechtsanwälte sichern litauischem Unternehmen die Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland. Rechtsanwalt Frank Heemann,…

Ab 1. November 2019 können in Personalausweise von Auslandsdeutschen auch ausländische Anschriften eingetragen werden.  Der…

Eine simple Vertragsklausel im Werkvertrag kann Auftraggebern eine Menge Geld und Sorgen für den Fall…

Gesellschaften, die Compliance vernachlässigt haben, können nach 1. Oktober 2020 aus dem Handelsregister gestrichen werden…

Ungarn: Startdatum des Transparenzregisters unsicher Das neue ungarische Geldwäschegesetz (GwG) trat am 26. Juni 2017…

In den letzten Jahren hat sich die Vergabe von Kurzzeitkrediten stark ausgeweitet. Nun hat das…

Das Finanzministerium arbeitet an einer Novelle des Einkommensteuergesetzes, die u.a. Unternehmern und Angestellten ermöglichen soll,…

Durch die Änderung einiger Gesetze verstärkt die lettische Regierung ihre Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche…

Das lettische Verfassungsgericht beschert Grundeigentümern eine höhere Pacht. Ferner sind Immobilienkäufe mit Bargeld nicht mehr…

Seit dem 16.02.2019 entfällt in der EU das Apostillierungserfordernis für bestimmte öffentliche Urkunden. Seit dem…

Die Auslegung der rechtlichen Regelungen zur Ausschüttung von Gewinnen in Kapitalgesellschaften hat sich grundlegend geändert.…

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Verpflichtungen von ungarischen Arbeitgebern Die Entsendung innerhalb der EU wird neben…

Das Gesetz hat seit dem 1. November 2018 die Begriffe „Garage des Wohnhauses“ und „Stellplatz…

Polen: Digitalisierung von Personalakten und neue kürzere Fristen für Aktenaufbewahrung und -Vernichtung Neulich – ab…

Gegensatz von geringer Regulierung des Vertriebs von MP im Großteil von MOE und Ländern mit…

Ausländer, die sich länger als fünf Tage in Belarus aufhalten, können sich nun Online über…

Nach Ansicht des Obersten Tschechischen Gerichts gehen Gewinnbezugsrechte auf Erwerber von Geschäftsanteilen über. Zudem können…

Das Nichterscheinen einer Partei bei einer Verhandlung aus schwerwiegendem Grund, wie z.B. Hospitalisierung, bedeutet keine…

Der Slovak Spectator hat sein jährliches Kanzleiranking für 2018 veröffentlicht. Wir sind stolz darauf, dass…

bnt Life Science & Pharma bietet Ihnen Rechtsdienstleistungen und Beratung im Patent- und SPC-Anmeldeverfahren. Warum…

Vereinfachung der Due-Diligence-Prüfung im Rahmen von Grundstückerwerben. Seit 1. Oktober 2018 gelten im Zuge einer…

In der Tschechischen Republik Arztbesuche gelten als Arbeitshindernis auf Seiten des Arbeitnehmers, der im notwendigen…

Im Juni wurde das sog. Steuerpaket verabschiedet, in dessen Rahmen Änderungen des USt-Gesetzes mit Gültigkeit…

Aktienoptionsprogramme als Benefit? Seit Jahren eine beliebte Praxis zahlreicher Unternehmen. Das Oberste Gericht äußerte sich…

Die beste und in der Praxis am häufigsten vorkommende Lösung für eine sichere Abwicklung der…

Ab August des Jahres sind Airbnb-Betreiber strengeren Prüfungen durch die Finanzbehörden ausgesetzt. In diesem Artikel…

New rules stemming from the implementation of the anti-money laundering directive in Slovakia have introduced…

Eine Entsendung kommt nicht Betracht, wenn ein entsandter Arbeitnehmer durch einen anderen entsandten Arbeitnehmer abgelöst…

Beschlagnahme von Schuldnervermögen: Kein selbstverständliches Privileg des Klägers mehr Einstweilige Maßnahmen sind normalerweise die einzige…

Wie oft sind wiederkehrende (laufende) Leistungen in Rechnung zu stellen? Die Neufassung des UStG hat…

Wegen den neuen ungarischen Verfahrensregeln ist die Klageerhebung schwerfälliger und die Streitschlichtung vor staatlichen Gerichten…

Die ersten praktischen Erfahrungen mit Europäischen Nachlasszeugnissen aus Deutschland in der Tschechischen Republik sind ernüchternd.…

Der EuGH hat bestätigt, dass die Bindungswirkung von A1-Entsendebescheinigungen nicht ohne Einschränkungen gilt. Wenn die…

Ein farbenfrohes Bouquet von Systemen in unseren MOE-Ländern Obwohl viele regulatorische Fragen im Bereich von…

Notarielle Schuldanerkenntnisse mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung sind ein beliebtes Rechtsinstrument unter Gläubigern, da sie die Wahrscheinlichkeit einer…

Staatenübergreifende Registrierung von Arzneimitteln auf dem Level der Eurasischen Wirtschaftsunion eröffnet neue Möglichkeiten. Die ersten…

An die Art und den Umfang einer Wareneingangsuntersuchung dürfen keine zu hohen und zu allgemeinen…

Das Parlament Lettlands verabschiedet in der ersten Lesung das Gesetz zur Verarbeitung von Personendaten. Am…

Polen: Neue Restriktionen für Läden und Geschäfte – jedoch mit vielen Ausnahmen. Was in Deutschland…

In deutschsprachigen Ländern ist es üblich, dass Unternehmen von einem Mitglied der Geschäftsführung zusammen mit…

Mittel- und Osteuropa In den meisten Ländern unserer Standorte ist der Online-Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln…

Ein bereits seit langem diskutiertes Problem – die sog. „systembedingte Befangenheit der Verwaltung“ – harrt…

Der Oberste Tschechische Gerichtshof schafft Klarheit über die Wissenszurechnung von Vertretern juristischer Personen. Der Oberste…

Polen: Ab Mitte März treten wichtige oder sogar revolutionäre Änderungen im Gesetz über das Nationale…

Litauen: Kriterien für eine Haftung gemäß der Rechtsprechung des litauischen Obersten Gerichtes Autor: Roberta Palčiauskaitė…

Jede Gesellschaft muss fortan die Aufzeichnungen über ihren wirtschaftlich Berechtigten (UBO) führen Im Rahmen der…

Mögliche Kriterien zum Aufbau eines betrieblichen Vergütungssystems nach dem Genfer Schema Autor: Lennart Mewes, Referendar…

Aufgrund Umsetzung europäischer Rechtsprechung im Bereich der Nacherfüllung kommt es zu einer Ausdehnung der Regresshaftung…

Der näher rückende Jahresausklang ist in vielen Firmen traditionell mit dem Versand von Neujahrswünschen an…

Ab 2018 kann am Landgericht Frankfurt/Main vor einer speziellen Kammer für Handelssachen auch auf Englisch…

Rufbereitschaft: stunden- oder tageweise? Was muss der litauische Arbeitgeber beachten? Im neuen ArbGB sind zwei…

Arbeitgeber müssen Krankenversicherungsbeiträge zumindest von der Mindestbemessungsgrundlage abführen. Sobald das Einkommen aus einem arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis…

Eine Kontrolle privater Kommunikation muss für den Arbeitnehmer vorhersehbar sein, andernfalls ist Art. 8 der…

Ein weiterer Entwurf einer Novelle des Handelsgesetzbuches ist derzeit im Anmerkungsverfahren. Wir bieten Ihnen eine…

Fremdsprachige AGB finden nur Anwendung, wenn auf diese in der Verhandlungs- und Vertragssprache hingewiesen wird.…

Mit 20+ Beschäftigten sind Arbeitgeber nach dem litauischen Arbeitsgesetzbuch verpflichtet, einen Betriebsrat zu bilden.Eine Ausnahme…

Die umfassende Steuerreform betrifft Änderungen sowohl des Einkommen- als auch des Unternehmensteuerrechts. Am 28. Juli…

Wenn es darum geht, sich einer Gesellschaft zu entledigen, an der der Eigentümer/Gesellschafter kein Interesse…

Deutschen, die seit mehr als 25 Jahren im Ausland wohnen, droht der Verlust des Wahlrechts.…

Verknüpfung von Handelsregistern innerhalb der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen. Die Novelle des Handelsregistergesetzes, welche…

Die wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden darf bald nicht mehr im Lkw verbracht werden. Der…

Gesetzesänderungen sehen neue Anforderungen für Ausländer vor, die den Landerwerb beeinträchtigen und erschweren. Seit dem…

Denken Sie daran, dass der Jahresabschluss in der Urkundensammlung veröffentlicht werden muss – die Unterlassung…

Im Geschäftsverkehr tritt häufig der Fall ein, dass Forderungen selbst lange nach Fälligkeit noch immer…

Litauen: Ab dem 1. Mai erlaubt das Gesetz über die Rechtsstellung von Ausländern eine erleichterte…

Czech Republic: Sie haben eine unzugängliche Immobilie erworben? Wahrscheinlich sind Sie damit um die Möglichkeit…

Litauen: Neues Arbeitsgesetzbuch – im Endspurt zum Ziel? Die Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern…

Ungarn: Vereinfachtes, auf Anmeldung beruhendes Verfahren, niedrigere Kosten Im Zuge der EU-weiten Harmonisierung wurde kürzlich…

Lettland: Das Parlament erhöht die Steuern für Mikro-Unternehmen und beschließt zukünftige Reformen. Am 20. Dezember…

Slowakei: Bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren sind in der slowakischen Rechtsprechung noch Fragen ungeklärt. Das Oberste Gericht…

Ungarn: Wesentliche administrative Erleichterung für Landwirte mit AEO Status; Klarstellung der Ausnahmeregelungen Am 13. Oktober…

Litauen: Noch nicht in Kraft und schon geändert: das neue Arbeitsgesetzbuch. Das neue Arbeitsgesetzbuch (ArbGB),…

Czech Republic: Umsatzsteuererstattungen von einem anderen EU-Mitgliedsstaat; Fristen für die Einreichung und Bearbeitung von Erstattungsanträgen;…

Litauen: Das neue Arbeitsgesetzbuch – erfreuliche Neuerungen für Arbeitgeber im Bereich des individuellen Arbeitsrechts. Ab…

Ungarn: Die Wahl eines Vertreters für Arbeitssicherheit ist obligatorisch, wenn die Anzahl der Arbeitnehmer 20…

Czech Republic: Das Europäische Nachlasszeugnis als neues Institut des europäischen Erbrechts ist mit Verspätung im…

Slowakei: Entsenden Sie Arbeitnehmer ins Ausland? Arbeiten bei Ihnen entsandte Arbeitnehmer? Achtung, Sie haben jetzt…