Selbst eine zulässige Klage kann scheitern. Warum ist es wichtig, konkrete Ansprüche geltend zu machen, Beweismittel vorzulegen und zur Verhandlung zu erscheinen?
Die Teilnahme an einem Gerichtsverfahren beschränkt sich nicht nur auf die formale Einreichung einer Klage. Darauf weist ein Beschluss des Obersten Gerichts vom 27. Mai 2026, Aktenzeichen 25 Cdo 1467/2025, hin, der in einem Rechtsstreit um Versicherungsleistungen wegen angeblicher bleibender Unfallfolgen ergangen ist. Der Kläger forderte 8,5 Millionen CZK, beschrieb jedoch nicht ausreichend, wie es zu dem Unfall gekommen sein soll. Zudem erschien sein Vertreter ohne Entschuldigung nicht zur Gerichtsverhandlung. Die Klage wurde abgewiesen, und der Oberste Gerichtshof wies die Berufung als unzulässig zurück.
Verhandelbarkeit der Klage vs. Beweislast
Kern der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist der Unterschied zwischen der Verhandelbarkeit der Klage und der erfolgreich getragenen Beweislast. Die Klage muss den Anspruch so umschreiben, dass er nicht mit einem anderen verwechselt werden kann. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage muss sie noch nicht alle Behauptungen enthalten, die erforderlich sind, damit das Gericht ihr stattgibt. Fehlen diese Behauptungen, handelt es sich nicht automatisch um einen Mangel der Klage, der deren Verhandlung verhindern würde; der Kläger muss sie jedoch im Laufe des Verfahrens ergänzen, andernfalls riskiert er den prozessualen Misserfolg – die Abweisung der Klage.
Aufklärungspflicht während der Verhandlung
Stellt sich im Laufe der Gerichtsverhandlung heraus, dass ein Verfahrensbeteiligter
- (i) nicht alle maßgeblichen Tatsachen dargelegt hat,
- (ii) die maßgeblichen Tatsachen unvollständig dargelegt hat,
- (iii) die Sache rechtlich anders beurteilt werden kann als nach der Rechtsauffassung des Verfahrensbeteiligten, oder
- (iv) der Verfahrensbeteiligte bisher nicht die Beweise vorgeschlagen hat, die zum Nachweis aller seiner streitigen Behauptungen erforderlich sind,
fordert der Vorsitzende des Senats den Verfahrensbeteiligten auf, seine Behauptungen zu ergänzen bzw. Beweismittel zu benennen, und weist ihn auf die Folgen hin, die sich aus der Nichtbefolgung dieser Aufforderung ergeben würden.
Diese Belehrung kann das Gericht jedoch nur demjenigen erteilen, der bei der Verhandlung anwesend ist, oder gegebenenfalls dessen anwesendem Vertreter. Handelt das Gericht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in Abwesenheit eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten oder Vertreters, muss es die Verhandlung nicht allein deshalb vertagen, um diesem Gelegenheit zur Ergänzung seiner Behauptungen zu geben.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung des Obersten Gerichts ist ein praktischer Hinweis für alle Beteiligten, die Rechtsstreitigkeiten führen. Es reicht nicht aus, davon auszugehen, dass „die Beweise die Sache schon klären werden“ – zunächst muss konkret dargelegt werden, was geschehen ist, und es muss angegeben werden, womit jede wesentliche Behauptung bewiesen sein soll. Ebenso wichtig ist es, den Verlauf des Verfahrens zu verfolgen, auf die Argumente der Gegenseite zu reagieren und vor allem für die Teilnahme an Verhandlungsterminen zu sorgen; eine Nichtteilnahme kann den Verlust der Gelegenheit bedeuten, Mängel zu beheben, von denen der Ausgang des Rechtsstreits abhängt.
Quelle: Beschluss des Obersten Gerichts vom 27. Mai 2026, Aktenzeichen 25 Cdo 1467/2025
Autor: Miroslav Kopeček, Senior Associate, Dispute Resolution, LYNX Czech Republic