Künstliche Intelligenz wird den Gerichtsprozess verändern. Können digitale Beweise heute als glaubwürdig betrachtet werden? Herausforderungen für die Justiz im Zeitalter der KI.
Was gilt als Beweis?
- Die Rechtsvorschriften lassen grundsätzlich die Verwendung jeglicher Mittel zur Feststellung des Sachverhalts als Beweismittel zu.
- Digitale Spuren wie z. B. Screenshots oder Aufzeichnungen, die von den Gerichten früher grundsätzlich ohne Weiteres akzeptiert wurden, können heutzutage jedoch nicht mehr automatisch als glaubwürdig angesehen werden.
- Mit dem Aufkommen der KI ändert sich die Situation grundlegend, und die Stabilität digitaler Spuren gehört der Vergangenheit an. Der Schlüssel zum Ausgang von Gerichtsverfahren wird nicht mehr nur die Argumentation sein, sondern der Nachweis der Echtheit von Beweismitteln, der den eigentlichen Streitgegenstand völlig in den Hintergrund drängen kann.
Technologisches und legislatives Defizit der tschechischen Justiz
Die tschechische Justiz ist auf die mit KI-Fälschungen verbundenen Risiken nicht hundertprozentig vorbereitet, da das Gericht gefälschte oder veränderte Beweise nicht selbst aufdecken kann und gleichzeitig keine Software zur Verfügung hat, um zu beurteilen, ob ein Beweis mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt wurde.
Auch die tschechische Gesetzgebung reagiert bislang in keiner Weise auf die aktuelle Situation (mit Ausnahme von § 181 Abs. 2 und § 191a des Gesetzes Nr. 40/2009 Slg., Strafgesetzbuch, in der Fassung der mit dem 1. Januar 2026 in Kraft getretenen Novelle Nr. 270/2025 Slg., die bestimmte Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung von KI unter Strafe stellt).
Einbeziehung von Gerichtssachverständigen
Wenn also ein Verfahrensbeteiligter ein digitales Beweismittel (z. B. eine Aufzeichnung) vorlegt und der andere Verfahrensbeteiligte erklärt, dass das Beweismittel von KI generiert wurde, kann der Ablauf des Gerichtsverfahrens in einigen Fällen mangels weiterer Beweise erschwert werden. Im Verfahren wird es notwendig sein, einen Sachverständigen aus den Bereichen Kybernetik und forensische Datenanalyse zu bestellen, der feststellen kann (oder auch nicht), ob das Beweismittel mit Hilfe von KI erstellt wurde.
Verpflichtende Kennzeichnung von KI-Inhalten und deren Grenzen
Obwohl das europäische KI-Gesetz (AI Act) gemäß Art. 50 Abs. 2 die Verpflichtung einführt, von KI erstellte Inhalte durch Wasserzeichen zu kennzeichnen, ist es wahrscheinlich, dass es User gibt, die diese Maßnahmen umgehen können.
Der künftige Erfolg in Gerichtsverfahren ist damit womöglich abhängig von:
- einer präzisen technischen Vorbereitung auf die Analyse digitaler Beweismittel;
- der Sicherung digitaler Beweismittel noch vor bzw. unmittelbar nach Entstehung des Rechtsstreits;
- Maßnahmen zum Nachweis, dass niemand die digitalen Beweismittel manipuliert hat.
Autorin: Hana Marešová, Associate, Bereich Streitbeilegung, LYNX (Tschechische Republik)
Quelle:
- Gesetz Nr. 99/1963 Slg., Zivilprozessordnung, in der jeweils geltenden Fassung
- Gesetz Nr. 40/2009 Slg., Strafgesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung
- EUR-Lex – 02024R1689-20240712 – EN – EUR-Lex
