Am 25. September 2026 hat der Präsident der Republik Polen das Gesetz zur Einführung des nationalen Durchsetzungssystems für den Digital Services Act (DSA) unterzeichnet. Die neuen Vorschriften schaffen ein nationales Aufsichtssystem für Anbieter von Vermittlungsdiensten, sehen Geldbußen von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes vor und stärken die Position geschädigter Nutzer, indem rechtskräftige Entscheidungen über DSA-Verstöße für Zivilgerichte bindend werden. Für Online-Plattformen, Marktplätze und Hosting-Anbieter bedeutet dies den Beginn einer Tätigkeit innerhalb eines nationalen DSA-Durchsetzungsrahmens.
Drei Behörden, ein Aufsichtssystem
Die Aufsicht über die Einhaltung des DSA wird auf drei Behörden verteilt.
Die Präsidentin bzw. der Präsident der polnischen Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation (UKE) übernimmt die Rolle des Koordinators für digitale Dienste. Für Verstöße mit Auswirkungen auf Verbraucherinteressen sowie für bestimmte Pflichten von Online-Plattformen wird die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde (UOKiK) zuständig sein. Angelegenheiten im Zusammenhang mit Video-Sharing-Plattformen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Vorsitzenden des Nationalen Rundfunkrats (KRRiT).
In der Praxis wird die Abgrenzung der Zuständigkeiten nicht immer eindeutig sein. Dasselbe Ereignis kann in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Behörden fallen. So kann beispielsweise ein fehlerhaftes System zur Meldung rechtswidriger Inhalte auf einer Online-Plattform sowohl Fragen der DSA-Compliance als auch des Verbraucherschutzes aufwerfen.
Unternehmen sollten daher sorgfältig prüfen, welche Behörde in ihrem jeweiligen Fall zuständig sein könnte. Je nach Art der Dienstleistung und des behaupteten Verstoßes kann dieselbe Tätigkeit das Interesse mehrerer Aufsichtsbehörden auf sich ziehen.
Dem Präsidenten der UKE wird außerdem ein Nationaler Rat für digitale Dienste zur Seite stehen, der als beratendes Gremium für Fragen des Marktes für digitale Dienste fungieren wird.
Von der Beschwerde zur Entscheidung
Die neuen Vorschriften schaffen einen einfachen Mechanismus für Nutzer, mögliche Verstöße gegen den DSA zu melden. Beschwerden können elektronisch eingereicht und durch Nachweise wie Screenshots oder Aufzeichnungen belegt werden. Ist der Koordinator für digitale Dienste eines anderen EU-Mitgliedstaats zuständig, wird die polnische Behörde die Beschwerde dorthin weiterleiten.
Nach Eingang von Informationen über einen möglichen Verstoß kann die zuständige Behörde vom Anbieter Stellungnahmen verlangen. Die Frist hierfür darf nicht kürzer als sieben Tage sein. Darüber hinaus kann die Behörde ein Untersuchungsverfahren einleiten, das grundsätzlich innerhalb von vier Monaten, in besonders komplexen Fällen innerhalb von fünf Monaten abgeschlossen werden soll. Auch Kontrollen, einschließlich Fernkontrollen, sind möglich.
Für Anbieter wird die nach dem DSA eingerichtete Kontaktstelle besondere Bedeutung erlangen, da behördliche Schreiben an diese Adresse zugestellt werden.
Stellt die Behörde einen Verstoß fest, erlässt sie eine Entscheidung zur Beendigung dieses Verstoßes. Je nach den Umständen kann sie den Anbieter außerdem verpflichten, bestimmte Informationen oder die Entscheidung selbst auf eigene Kosten zu veröffentlichen. In besonders schwerwiegenden Fällen kann die Behörde die Anzeige von Warnhinweisen für Nutzer oder die Beschränkung des Zugangs zu DSA-widrigen Inhalten anordnen.
Wichtig ist, dass die Beendigung eines Verstoßes während des Verfahrens nicht zwangsläufig das Ende des Falls bedeutet. Die Behörde kann weiterhin feststellen, dass ein Verstoß vorlag, selbst wenn dieser vor Erlass der Entscheidung bereits beseitigt wurde. Die Beweislast dafür, dass der Verstoß tatsächlich beendet wurde, trägt der Anbieter.
Das Gesetz sieht außerdem ein Instrument auf Basis von Verpflichtungszusagen vor. Verpflichtet sich ein Anbieter zu Maßnahmen zur Beseitigung eines Verstoßes oder seiner Folgen, kann die Behörde eine Entscheidung erlassen, die die Umsetzung dieser Verpflichtungen verbindlich vorschreibt.
Selbst eine einzelne Nutzerbeschwerde kann somit zu einem Untersuchungsverfahren, einer Kontrolle und der Auferlegung konkreter Abhilfemaßnahmen führen.
Geldbußen von bis zu 6 % des Umsatzes und Sanktionen bei mangelnder Zusammenarbeit
Die neue Regelung sieht erhebliche finanzielle Sanktionen für Anbieter von Vermittlungsdiensten vor, die gegen ihre DSA-Pflichten verstoßen.
In den schwerwiegendsten Fällen kann die Geldbuße bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres betragen.
Auch eine mangelnde Zusammenarbeit mit der Behörde kann kostspielig werden. Die Nichtübermittlung angeforderter Informationen, die Übermittlung unrichtiger, unvollständiger oder irreführender Informationen sowie die Behinderung einer Kontrolle können mit einer Geldbuße von bis zu 1 % des Jahresergebnisses oder des weltweiten Umsatzes des Anbieters geahndet werden. Andere Personen, die Informationspflichten unterliegen, können mit einer Geldbuße von bis zu 1 % ihres Jahreseinkommens belegt werden.
Damit erschöpft sich das Sanktionssystem jedoch nicht. Die Behörden können zusätzlich periodische Zwangsgelder von bis zu 5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes oder Tageseinkommens für jeden Tag der Nichterfüllung bestimmter Entscheidungen oder Verpflichtungen verhängen. Dies gilt insbesondere für die verspätete Vorlage eines Aktionsplans oder die Behinderung von Kontrollen.
Selbst die spätere Beseitigung eines Verstoßes schützt nicht zwingend vor einer Sanktion. Die Behörde kann eine Geldbuße auch dann verhängen, wenn der Verstoß bereits beendet oder seine Folgen behoben wurden. Bei der Bemessung der Geldbuße werden unter anderem Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des Verstoßes sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens berücksichtigt.
Das regulatorische Risiko beschränkt sich somit nicht allein auf den eigentlichen DSA-Verstoß. Sanktionen drohen auch bei unzureichender Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden oder bei Verzögerungen bei der Erfüllung behördlicher Anordnungen.
Vorläufige Maßnahmen und Zugangsbeschränkungen
Die neuen Vorschriften ermöglichen den Behörden bereits vor Abschluss eines Verfahrens ein Eingreifen.
Besteht ein hinreichender Verdacht auf einen DSA-Verstoß und könnte die weitere Tätigkeit des Anbieters schwerwiegende und nur schwer zu beseitigende Schäden verursachen, kann die Behörde vorübergehend die Einschränkung bestimmter Dienstleistungen oder die Änderung DSA-widriger Praktiken anordnen. Solche Maßnahmen bleiben bis zur endgültigen Entscheidung in Kraft.
In besonders schwerwiegenden Fällen kann die Behörde außerdem die Geschäftsleitung eines Anbieters verpflichten, eine interne Untersuchung durchzuführen und einen Maßnahmenplan vorzulegen.
Die Beschränkung des Zugangs zu einer Dienstleistung ist als letztes Mittel vorgesehen. Sind die Voraussetzungen des DSA erfüllt, kann die zuständige Behörde beim Bezirksgericht Warschau (Gericht für Wettbewerbs- und Verbraucherschutzsachen) eine einstweilige Anordnung zur Beschränkung des Zugangs zu einer Dienstleistung oder, falls technisch erforderlich, zu einer entsprechenden Online-Schnittstelle beantragen.
Die Einlegung eines Rechtsmittels schiebt die Wirksamkeit einer solchen Anordnung nicht auf. Zugangsbeschränkungen können daher bereits während des gerichtlichen Verfahrens umgesetzt werden. Zudem sieht das Gesetz ein beschleunigtes Verfahren vor; gegen die Entscheidung der zweiten Instanz ist keine Kassationsbeschwerde zulässig.
Diese vorläufigen Maßnahmen sollen den Behörden eine schnelle Reaktion auf besonders schwerwiegende DSA-Verstöße ermöglichen, noch bevor das Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist.
Zivilrechtliche Haftung: Eine Behördenentscheidung kann den Ausgang eines Rechtsstreits bestimmen
Die neuen Vorschriften stärken die Position von Nutzern, die Schadensersatz wegen eines DSA-Verstoßes geltend machen.
Für solche Ansprüche sind die Regionalgerichte zuständig. Soweit der DSA keine speziellen Regelungen enthält, finden die Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches Anwendung.
Besonders bedeutsam ist die Verknüpfung von Verwaltungs- und Zivilverfahren. Führt die zuständige Behörde ein Verfahren wegen desselben Verstoßes, wird das Zivilverfahren bis zu dessen Abschluss ausgesetzt. Darüber hinaus ist eine rechtskräftige Entscheidung, mit der ein DSA-Verstoß festgestellt wird, für das Zivilgericht hinsichtlich des Vorliegens des Verstoßes bindend.
Ein Kläger, der über eine solche Entscheidung verfügt, muss daher nicht erneut beweisen, dass ein DSA-Verstoß vorlag. Zu klären bleiben jedoch weiterhin Fragen wie die Schadenshöhe und der Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden.
Darüber hinaus sieht das Gesetz zusätzliche Unterstützungsmechanismen für Nutzer vor. Mit Zustimmung des Betroffenen kann die zuständige Behörde oder ein Trusted Flagger eine Klage in seinem Namen erheben oder einem bereits anhängigen Verfahren beitreten.
Wie sollten sich Unternehmen vorbereiten?
Vor Inkrafttreten der neuen Vorschriften sollten Unternehmen ihre Bereitschaft zur Erfüllung der neuen Anforderungen überprüfen. Insbesondere empfiehlt es sich:
- zu prüfen, ob die eigene Tätigkeit als Vermittlungsdienst im Sinne des DSA einzustufen ist und welche Pflichten sich daraus ergeben;
- festzustellen, welche Behörde für einzelne Pflichten und mögliche Verstöße zuständig sein könnte;
- sicherzustellen, dass die nach Art. 11 DSA benannte Kontaktstelle kontinuierlich überwacht wird;
- bestehende Verfahren zur Meldung von Inhalten, Moderation und Bearbeitung von Nutzerbeschwerden zu überprüfen;
- Prozesse für die Beantwortung behördlicher Auskunftsersuchen sowie für Kontrollen, einschließlich Fernkontrollen, vorzubereiten;
- die organisatorische Bereitschaft zur Umsetzung vorläufiger Maßnahmen zu bewerten;
- Verträge, Richtlinien und Regelwerke im Hinblick auf die Verteilung DSA-bezogener Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu überprüfen;
- die weiteren Gesetzgebungsarbeiten zu Sperranordnungen für rechtswidrige Inhalte zu beobachten.
Wie LYNX unterstützen kann
Für viele Online-Plattformen, Hosting-Anbieter und andere Vermittlungsdienste werden die neuen Vorschriften Anlass sein, ihre DSA-Compliance zu überprüfen, interne Prozesse anzupassen und sich auf Kontrollen und Verfahren vor den nationalen Aufsichtsbehörden vorzubereiten.
LYNX unterstützt Anbieter digitaler Dienste und deren Geschäftspartner insbesondere bei:
- der Bewertung, ob ein Unternehmen dem DSA unterliegt und welche Pflichten anwendbar sind;
- Compliance-Audits und der Identifizierung von Anpassungsbedarf;
- der Überprüfung und Aktualisierung von Nutzungsbedingungen, Moderationsverfahren und Beschwerdesystemen;
- der Vorbereitung auf Kontrollen und Verfahren vor UKE, UOKiK und KRRiT;
- der Vertretung in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren;
- der Überprüfung und Verhandlung von Verträgen mit Dienstleistern und Geschäftspartnern, einschließlich der Verteilung DSA-bezogener Verantwortlichkeiten.
Wenn Sie die Auswirkungen der neuen Vorschriften auf Ihr Unternehmen besprechen möchten, kontaktieren Sie bitte Marcin Kroll, Partner, oder Aneta Kiser von LYNX.