Lettland: Ab 2017 wird in Lettland der Bau von Geb\u00e4uden, die nicht dem Wohnen dienen, nur auf fremden Grundst\u00fccken gestattet sein<\/p>\n
Nach den Grund- und historischen Prinzipien des Lettischen Zivilrechts(1937) wird ein Geb\u00e4ude, welches auf einem Grundst\u00fcck errichtet ist, als dessen Teil anerkannt. Der Rechtsgedanke dahinter ist, dass dem Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks zugleich das dazugeh\u00f6rige Geb\u00e4ude geh\u00f6rt. Eine Ausnahme von dieser Regelung wurde jedoch im Jahre 1997 zugelassen, um eine L\u00f6sung f\u00fcr die Frage des Eigent\u00fcmerwechsels und sonstige verwandte Problemstellungen zu erm\u00f6glichen. Diese Ausnahme besagt insbesondere, dass jedes auf einem gepachteten Grundst\u00fcck errichtetes Geb\u00e4ude w\u00e4hrend der Dauer des Pachtvertrages Gegenstand von isolierten Eigentumsrechten sein kann. Obwohl lediglich als eine Ausnahme gedacht, ist der isolierte Eigentum vom Grund und Geb\u00e4ude weit verbreitet und wirft zahlreiche Probleme auf, wie z.B. die Frage, wem ein Wohngeb\u00e4ude nach dem Auslauf des Pachtvertrages geh\u00f6rt.<\/p>\n
Damit in Zukunft derartige Probleme weniger werden, sind in diesem Fr\u00fchling die Gesetze insofern ge\u00e4ndert worden, als dass von 2017 an nur die nicht zum Wohnen bestimmten Geb\u00e4ude auf fremden Grundst\u00fccken errichtet werden k\u00f6nnen. Dadurch werden k\u00fcnftig isolierte Eigentumsverh\u00e4ltnisse in Bezug auf Wohngeb\u00e4ude vermieden.<\/p>\n
Die \u00c4nderungen sehen zudem detaillierte Regelungen von Rechten derer vor, die isolierte Eigentumsrechte hinsichtlich k\u00fcnftiger Nicht-Wohngeb\u00e4ude anstreben. Insbesondere wird ausdr\u00fccklich geregelt, dass nach dem Auslaufen des Pachtvertrages das Nicht-Wohngeb\u00e4ude zum wesentlichen Bestandteil des Grundst\u00fccks wird und der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer es ohne Entsch\u00e4digung erwirbt, es sei denn, eine solche wurde ausdr\u00fccklich vereinbart.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df den \u00dcbergangsvorschriften bez\u00fcglich der obigen Gesetzes\u00e4nderungen unterliegen die vor 2017 geschlossenen Pachtvertr\u00e4ge (und entsprechende Baugenehmigungen) den aktuellen Regelungen. Dennoch ist es wichtig, in der Vereinbarung \u00fcber die Eigentumsrechte bez\u00fcglich des Geb\u00e4udes eine ausdr\u00fcckliche Regelung f\u00fcr die Zeit nach der Beendigung des Pachtvertrages aufzunehmen.<\/p>\n
Quelle:Lettisches Zivilrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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