Czech Republic: Die „Umverteilung von Mitteln“ innerhalb eines Konzerns ist wom\u00f6glich (gegen\u00fcber der Zentralbank) meldepflichtig<\/p>\n
Das sog. Cash-Pooling ist ein beliebtes Instrument zur Steuerung der Geldfl\u00fcsse auf den Konten der einzelnen Gesellschaften eines Konzerns. Das Prinzip des Cash-Pooling besteht in der operativen „Umverteilung“ der Geldmittel zwischen den Bankkonten der Konzerngesellschaften zwecks Zinsoptimierung bzw. zwecks B\u00fcndelung liquider Mittel. Aus Sicht der technischen Umsetzung ist zwischen zwei grunds\u00e4tzlichen Varianten des Cash-Pooling zu unterscheiden: unechtes bzw. fiktives Cash-Pooling, bei dem die Bank lediglich s\u00e4mtliche Salden auf mehreren Konten des Konzerns fiktiv verzinst, und echtes bzw. physisches Cash-Pooling, bei der faktische Kontenverschiebungen stattfinden. <\/p>\n
Das tschechische Recht regelt das Cash-Pooling nicht ausdr\u00fccklich. Dennoch kann das Cash Pooling in den Blickpunkt des Interesses der Tschechischen Nationalbank (\u010cNB) r\u00fccken. Die Aufsichtst\u00e4tigkeit dieser Zentralbank erfuhr im August 2013 mit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 235\/2013 Slg., \u00fcber die Berichterstattung an die \u010cNB, eine wesentliche \u00c4nderung. Die urspr\u00fcngliche Verordnung Nr. 34\/2003 Slg., \u00fcber die Erf\u00fcllung von Meldepflichten gem\u00e4\u00df Devisengesetz, hatte das Cash-Pooling ausdr\u00fccklich von den Meldepflichten gegen\u00fcber der \u010cNB ausgenommen. Die Verordnung \u00fcber die Berichterstattung an die \u010cNB enth\u00e4lt keine solche Ausnahmeregelung mehr. Sie setzt ein j\u00e4hrliches Limit f\u00fcr die aus dem Ausland empfangenen bzw. ins Ausland gew\u00e4hrten Mittel fest, bei dessen Erreichen die betreffende Person Finanzausweise (gem\u00e4\u00df den Vorgaben der Verordnung) erstellen und an die \u010cNB \u00fcbermitteln muss. Nun enth\u00e4lt zwar der Wortlaut der neuen Verordnung nicht den konkreten Begriff „Cash-Pooling“; nach Auffassung der \u010cNB haben aber derartige Operationen im Rahmen der in der Verordnung festgesetzten Schwellenwerte als Kredit zu gelten. Dies bedeutet: falls das j\u00e4hrliche Gesamtvolumen an Geldmitteln, die von einer tschechischen Person aus dem Ausland empfangen oder ins Ausland bereitgestellt wurden, wenigstens 100 Millionen CZK betr\u00e4gt, so hat diese tschechische Person monatliche Finanzausweise f\u00fcr den Bereich Finanzkredite zu erstellen und an die \u010cNB zu \u00fcbermitteln. Tut sie dies nicht, so macht sie sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig, derentwegen die \u010cNB ein Bu\u00dfgeld von bis zu einer Million CZK verh\u00e4ngen kann. <\/p>\n
Quelle: Verordnung Nr. 235\/2013 Slg., \u00fcber die Berichterstattung an die Tschechische Nationalbank durch statistisch signifikante Berichtseinheiten zwecks Erstellung von Statistiken zur Zahlungsbilanz, zur Anlageposition und zum Schuldendienst gegen\u00fcber dem Ausland <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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