Ab dem 9. Juli 2021 wird neben anderen \u00c4nderungen f\u00fcr Inl\u00e4nder die Pflicht eingef\u00fchrt, Vertr\u00e4ge mit Devisenausl\u00e4ndern zu registrieren.<\/p>\n
Registrierung von Fremdw\u00e4hrungsvertr\u00e4gen<\/p>\n
Mit der Neufassung des Gesetzes \u201e\u00dcber Fremdw\u00e4hrungsregelung und W\u00e4hrungskontrolle\u201c (nachfolgend \u2013 \u201eGesetz\u201c genannt) wird der Begriff des \u201eFremdw\u00e4hrungsvertrages\u201c eingef\u00fchrt, bei dem es sich um eine Vereinbarung (Vertrag) oder anderes Dokument handelt, auf dessen Grundlage Fremdw\u00e4hrungstransaktionen durchgef\u00fchrt werden. Zus\u00e4tzlich legt das Gesetz F\u00e4lle fest, in denen bestimmte Fremdw\u00e4hrungstransaktionen verboten oder erlaubt sind.<\/p>\n
Die bisherige Unterscheidung zwischen sogenannten \u201elaufenden Gesch\u00e4ften\u201c und Gesch\u00e4ften betreffend den \u201eTransfer von Kapital\u201c wird abgeschafft. Auch ist k\u00fcnftig keine Genehmigung der Nationalbank zur Durchf\u00fchrung von bestimmten Fremdw\u00e4hrungstransaktionen mehr erforderlich.<\/p>\n
Nunmehr m\u00fcssen Inl\u00e4nder ab dem 9. Juli 2021 bestimmte Fremdw\u00e4hrungsvertr\u00e4ge bei der Nationalbank \u00fcber eine eigens hierzu eingerichtete Website registrieren. Zu diesem Zwecke m\u00fcssen juristische Personen ein pers\u00f6nliches Konto im Web-Portal anlegen, wof\u00fcr ein digitaler Signaturschl\u00fcssel erforderlich ist, der bei der zust\u00e4ndigen staatlichen Stelle beantragt werden muss.<\/p>\n
Die neuen Regeln gelten f\u00fcr:\u2022 Inl\u00e4nder und Devisenausl\u00e4nder, die Fremdw\u00e4hrungstransaktionen, sowie Fremdw\u00e4hrungs- und Austauschtransaktionen in Belarus durchf\u00fchren;\u2022 Inl\u00e4nder, die Fremdw\u00e4hrungstransaktionen im Ausland, sowie Fremdw\u00e4hrungs- und Austauschtransaktionen \u00fcber Konten durchf\u00fchren, die bei ausl\u00e4ndischen Banken bestehen.<\/p>\n
Ein Fremdw\u00e4hrungsvertrag ist registrierungspflichtig, wenn kumulativ folgende Kriterien erf\u00fcllt:1) Der Vertrag wird zwischen einem Inl\u00e4nder und einem Devisenausl\u00e4nder abgeschlossen; und2) das Volumen des Vertrages:\u2022 ist entweder nicht bestimmt, oder \u2022 bel\u00e4uft sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf eine Summe im Gegenwert von 4 000 Bezugsgr\u00f6\u00dfen (ca. 38 000 EUR); und3) Gem\u00e4\u00df Vertrag ist eine der folgenden Fremdw\u00e4hrungstransaktionen vorgesehen:\u2022 Import- und (oder) Exportabrechnungen (einschlie\u00dflich des Empfangs und (oder) der \u00dcbertragung von Waren, Eigentum zur Miete, einschlie\u00dflich Leasing, nicht offengelegter Informationen, geistiger Eigentumsrechte, geleisteter Arbeiten, erbrachter Dienstleistungen);\u2022 Einzahlungen in das Stammkapital von Devisenausl\u00e4ndern durch Inl\u00e4nder;\u2022 Einzahlungen in das Stammkapital von Inl\u00e4ndern durch Devisenausl\u00e4nder;\u2022 Verkauf von Anteilen (Aktien) am Stammkapital eines Inl\u00e4nders an einen Devisenausl\u00e4nder durch einen Inl\u00e4nder;\u2022 Einzahlung zus\u00e4tzlicher Einlagen in das Stammkapital eines Inl\u00e4nders durch einen Devisenausl\u00e4nder;\u2022 Erwerb von im Ausland belegenen Immobilien durch einen Inl\u00e4nder von einem Devisenausl\u00e4nder;\u2022 Verkauf von in Belarus belegenen Immobilien durch einen Inl\u00e4nder an einen Devisenausl\u00e4nder;\u2022 Entgegennahme von Darlehen durch Inl\u00e4nder von Devisenausl\u00e4ndern;\u2022 Gew\u00e4hrung von Darlehen an Devisenausl\u00e4nder durch einen Inl\u00e4nder;\u2022 Vornahme von Einlagen bei einer ausl\u00e4ndischen Bank durch einen Inl\u00e4nder;\u2022 sowie weitere W\u00e4hrungstransaktionen.<\/p>\n
Im Ergebnis ist nunmehr eine Vielzahl von Vertragsbeziehungen registrierungspflichtig. In diesem Zusammenhang wird allen Inl\u00e4ndern empfohlen, vor Inkrafttreten der neuen Fassung des Gesetzes ihre Fremdw\u00e4hrungsvertr\u00e4ge zu \u00fcberarbeiten, um sicherzustellen, dass diese den neuen Regeln entsprechen. So sollten die Fremdw\u00e4hrungsvertr\u00e4ge unter anderem folgenden Bedingungen enthalten:\u2022 Parteien der Vereinbarung;\u2022 die wesentlichen Bedingungen f\u00fcr die bestimmte Art der Vereinbarung;\u2022 F\u00e4lligkeitsdatum f\u00fcr Devisenausl\u00e4nder;\u2022 es ist auch ratsam, alle Informationen aufzunehmen, die zum Ausf\u00fcllen des Registrierungsformulars f\u00fcr Fremdw\u00e4hrungsvertr\u00e4ge auf der Website der Nationalbank erforderlich sind.<\/p>\n
Ein Fremdw\u00e4hrungsvertrag ist dabei schon vor den Handlungen, die auf die Erf\u00fcllung des Vertrages abzielen (wie z.B. die Durchf\u00fchrung von Zahlungen, die \u00dcbertragung von Waren, die Erbringung von Dienstleistungen, die Einzahlung in das Stammkapital usw.) oder aber sp\u00e4testens innerhalb von 7 Arbeitstagen ab dem Erhalt von Geldmitteln durch den Inl\u00e4nder, zu registrieren. <\/p>\n
Es ist zu beachten, dass auch ein Fremdw\u00e4hrungsvertrag, der bisher nicht registrierungspflichtig war innerhalb von 7 Arbeitstagen ab dem Datum der \u00c4nderung registrierungspflichtig ist, wenn dieser ge\u00e4ndert wird und sein Volumen unbestimmt wird oder die oben genannten Grenzen \u00fcberschreitet.<\/p>\n
Auch wenn die Verpflichtungen aus einer Fremdw\u00e4hrungsvereinbarung nicht bis zum 9. Juli 2021 erf\u00fcllt werden entsteht eine Registrierungspflicht. Diese gilt auch f\u00fcr bereits in Banken registrierte Vereinbarungen.<\/p>\n
Inl\u00e4nder m\u00fcssen zudem die Nationalbank der Republik Belarus \u00fcber den Stand der Erf\u00fcllung der registrierten Fremdw\u00e4hrungsvereinbarungen sp\u00e4testens am 15. eines jeden Monats informieren. Diese Pflicht gilt auch bei Erf\u00fcllung erfasster Vertr\u00e4ge, wobei hier eine Notifizierungsfrist von 15 Kalendertagen ab Erf\u00fcllung eingef\u00fchrt wird.<\/p>\n
Die Registrierung von Fremdw\u00e4hrungsvertr\u00e4gen kann von den Inl\u00e4ndern selbst oder mit Hilfe einer Bank durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
R\u00fcckf\u00fchrung<\/p>\n
Ab dem 9. Juli 2021 sind inl\u00e4ndische Unternehmen verpflichtet, ihre Einnahmen aus Exportgesch\u00e4ften auf ihre inl\u00e4ndischen Bankkonten zu \u00fcberweisen (nachfolgend \u2013 \u201eR\u00fcckf\u00fchrung\u201c genannt). Diese Anforderung gilt auch f\u00fcr den Fall einer R\u00fcckerstattung \u2013 etwa bei Nichterf\u00fcllung von Verpflichtungen (Teilerf\u00fcllung) durch den Devisenausl\u00e4nder.<\/p>\n
Die Frist f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung wird von den Parteien im Fremdw\u00e4hrungsvertrag festgelegt und setzt sich aus der Frist f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Verpflichtung durch den Devisenausl\u00e4nder und der Frist f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Zahlungen durch die Bank zusammen, wobei die Zahlungsfrist der Bank 30 Kalendertage nicht \u00fcberschreiten darf. Ausnahmen gelten im Falle des Einfrierens von Geldern durch ausl\u00e4ndische Banken sowie Sperrung von Finanzoperationen aufgrund der Anwendung internationaler Sanktionen. Die R\u00fcckf\u00fchrungsfrist verl\u00e4ngert sich um den Zeitraum einer etwaigen vorgerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, eines Gerichts- (Schieds-) Verfahrens betreffend die Forderung des Inl\u00e4nders, die Dauer des Vollstreckungsverfahrens sowie in einigen anderen F\u00e4llen.<\/p>\n
Vom zu repatriierenden Betrag k\u00f6nnen:\u2022 Steuern, Geb\u00fchren und andere zwingende Abgaben im Ausland;\u2022 Geb\u00fchren der Bank oder des Unternehmens f\u00fcr den Transfer von belarussischen Rubeln oder Devisen ins Ausland; \u2022 Ausgaben, die mit der Unterhaltung von Niederlassungen und (oder) Repr\u00e4sentanzen des Unternehmens im Ausland verbunden sind;\u2022 im Falle der Aufrechnung mit Forderungen aus diesem oder anderen Fremdw\u00e4hrungsvertr\u00e4gen bei Erf\u00fcllung der Voraussetzungen;\u2022 sowie bestimmte Betr\u00e4ge in anderen durch die Gesetzgebung festgelegten F\u00e4llen abgezogen werden.<\/p>\n
Zu beachten ist, dass die neuen Regeln keine Ausnahmen in Bezug auf das Verfahren der Registrierung von Fremdw\u00e4hrungsvereinbarungen oder f\u00fcr F\u00e4lle der Repatriierung f\u00fcr Ans\u00e4ssige des High Technology Parks vorsehen.<\/p>\n
Die \u00c4nderungen treten ab dem 9. Juli 2021 in Kraft.<\/p>\n
Nationales Rechts-Internetportal der Republik Belarus (NRIP) 08.07.2020, 2\/2755<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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