Beschlagnahme von Schuldnerverm\u00f6gen: Kein selbstverst\u00e4ndliches Privileg des Kl\u00e4gers mehr<\/p>\n
Einstweilige Ma\u00dfnahmen sind normalerweise die einzige M\u00f6glichkeit, die Interessen von Kl\u00e4gern zu wahren. Am Beliebtesten dabei: Die Beschlagnahme des Schuldnerverm\u00f6gens. Besitzt der Schuldner etwas Wertvolles, ist es wichtig, die Verm\u00f6genswerte im Voraus einzufrieren, damit der Beklagte sie nicht absichtlich verschwendet und so ein Urteil vereitelt. <\/p>\n
Um einstweilige Ma\u00dfnahmen einleiten zu k\u00f6nnen, gen\u00fcgte es bisher, wenn der Kl\u00e4ger mithilfe schriftlicher Beweise begr\u00fcndete, dass aufgrund der kritischen finanziellen Lage des Beklagten ein ernstzunehmendes Risiko besteht, dass ein endg\u00fcltiges Urteil schwer durchsetzbar sein wird (besonders bei einem betr\u00e4chtlichen Streitwert).<\/p>\n
Momentan \u00e4ndern die litauischen Zivilgerichte die Beweisanforderungen. Im Einklang mit der Rechtsprechung der obersten litauischen Gerichtsh\u00f6fe setzen die Richter nun zunehmend hinreichende Beweise f\u00fcr eine bestehende oder potentielle Unredlichkeit des Schuldners voraus. Die Rechtsprechung hat bereits erste Richtlinien daf\u00fcr festgelegt, welche Beweise ein ausreichendes Level an Unredlichkeit begr\u00fcnden. Als Beweis k\u00f6nnen gelten: Fr\u00fchere unredliche Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen des Schuldners; die Herausgabe von falschen Informationen \/ Gew\u00e4hrleistungen in Vertragsverh\u00e4ltnissen; die Weitergabe oder der Verkauf von Verm\u00f6genswerten durch den Schuldner; unredliches Verhalten bei anderen Verfahren; die Nichtbeachtung anderer Gerichtsentscheidungen; das anhaltende Vers\u00e4umnis, Jahresabschl\u00fcsse vorzulegen, etc. Beachtenswert ist, dass die Verweigerung des Schuldners, die Forderung des Gl\u00e4ubigers zu akzeptieren, bevor die Sache vor Gericht gebracht wird, nicht als Beweis der Unredlichkeit erachtet wird.<\/p>\n
Die neuen Standards bringen den Beklagten mehr Sicherheit und werden definitiv von denen bef\u00fcrwortet werden, die als mutma\u00dfliche Schuldner von unfairen Kl\u00e4gern (Vertragspartnern, Konkurrenten) zum Beispiel mit der verdeckten Absicht in einen Prozess verwickelt werden, Druck im Hinblick auf wichtige gesch\u00e4ftliche Entscheidungen auszu\u00fcben.<\/p>\n
Andererseits k\u00f6nnten es viele faire Kl\u00e4ger schwer haben, \u00fcberhaupt Beweise f\u00fcr die Unredlichkeit von Schuldnern zu finden und so trotzdem mit der Verschwendung von Verm\u00f6gen konfrontiert werden, was in einem bedeutungslosen Gerichtsprozess ohne zufriedenstellendes Urteil resultieren kann.<\/p>\n
Es ist offensichtlich, dass die Gerichte immer noch auf der Suche nach der richtigen Balance sind. Wir sollten daher die Schaffung weiterer Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle abwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschlagnahme von Schuldnerverm\u00f6gen: Kein selbstverst\u00e4ndliches Privileg des Kl\u00e4gers mehr Einstweilige Ma\u00dfnahmen sind normalerweise die einzige M\u00f6glichkeit, die Interessen von Kl\u00e4gern zu wahren. Am Beliebtesten dabei: Die Beschlagnahme des Schuldnerverm\u00f6gens. Besitzt der Schuldner etwas Wertvolles, ist es wichtig, die Verm\u00f6genswerte im Voraus einzufrieren, damit der Beklagte sie nicht absichtlich verschwendet und so ein Urteil vereitelt. Um […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5466,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[80],"tags":[66],"class_list":["post-7104","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bnt","tag-germany"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7104","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7104"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7104\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5466"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7104"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7104"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7104"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}