{"id":7099,"date":"2014-03-18T00:00:00","date_gmt":"2014-03-18T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/lynx.legal\/news\/vertragsstrafen-ab-dem-1-januar-2014\/"},"modified":"2014-03-18T00:00:00","modified_gmt":"2014-03-18T00:00:00","slug":"vertragsstrafen-ab-dem-1-januar-2014","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lynx.legal\/de\/vertragsstrafen-ab-dem-1-januar-2014\/","title":{"rendered":"Vertragsstrafen ab dem 1. Januar 2014"},"content":{"rendered":"\n

Czech Republic: Das neue BGB hat eine Reihe von Neuerungen auf dem Feld der Vertragsstrafen gebracht<\/span><\/p>\n

Die Vertragsstrafe bleibt auch k\u00fcnftig ein Schl\u00fcsselinstrument, um verpflichtete Parteien zur ordentlichen Vertragserf\u00fcllung zu bewegen. <\/span><\/p>\n

Vertragsstrafen m\u00fcssen nicht l\u00e4nger in Schriftform vereinbart werden; die m\u00fcndliche Abrede ist m\u00f6glich, wenn auch nicht zu empfehlen (weil deren Nachweis sehr schwierig, wenn nicht geradezu unm\u00f6glich sein d\u00fcrfte). <\/span><\/p>\n

Bei der Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist darauf zu achten, dass die Pflicht, deren Verletzung mit der Strafe geahndet werden soll, hinreichend bestimmt definiert wird, ebenso wie die H\u00f6he der Vertragsstrafe selbst (bzw. ggfs. die Art und Weise, in der die H\u00f6he der Strafe im Bedarfsfall bestimmt werden soll). Falls dem nicht so sein sollte, w\u00e4re die Vertragsstrafenklausel unbestimmt und von daher – mit der Terminologie des neuen BGB-cz zu reden – blo\u00dfer Anschein. Sie bliebe dann ohne Beachtung (als ob sie nicht best\u00fcnde). <\/span><\/p>\n

Au\u00dferdem ist zu beachten, dass die Erf\u00fcllung der Pflichten von Mietern aus der Wohnungs- bzw. Hausmiete neuerdings nicht mit einer Vertragsstrafe abgesichert werden kann. Jegliche derartige Klausel w\u00e4re ebenfalls blo\u00dfer Anschein. Da sich vor dem 1. Januar 2014 geschlossene Mietvertr\u00e4ge ebenfalls nach dem neuen BGB-cz richten, sind entsprechende, in diesen \u00e4lteren Vertr\u00e4gen enthaltene Klauseln, denen zufolge der Mieter bei Pflichtverletzung eine Vertragsstrafe zu zahlen hat, ebenfalls blo\u00dfer Anschein (und von daher unbeachtlich). <\/span><\/p>\n

Die Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe beruht auf dem Objektivit\u00e4tsprinzip, d.h. die Pflicht zur Zahlung erw\u00e4chst aus der blo\u00dfen Verletzung der Pflicht selbst, ohne dass sich die Verschuldensfrage stellt oder die Umst\u00e4nde in Betracht gezogen w\u00fcrden, die zur Pflichtverletzung gef\u00fchrt haben. Allerdings ist die gesetzliche Regelung diesbez\u00fcglich abdingbar; die Parteien k\u00f6nnen also F\u00e4lle vereinbaren, f\u00fcr die die Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe ausgeschlossen wird. <\/span><\/p>\n

Gesetzlich verankert ist jetzt ein M\u00e4\u00dfigungsrecht der Gerichte, die auf Antrag des Schuldners eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Vertragsstrafe mindern k\u00f6nnen, und zwar bis auf die H\u00f6he des tats\u00e4chlich durch die Pflichtverletzung verursachten Schadens. (Die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wird dabei nach Wert und Bedeutung der mit der Strafe besicherten Pflicht beurteilt.)<\/span><\/p>\n

<\/span>Die Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe entsteht unbeachtlich dessen, ob im Zuge der Pflichtverletzung ein Schaden entstanden ist. Andererseits gilt: wo eine Vertragsstrafe vereinbart wurde, hat der Gl\u00e4ubiger keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der wg. der Verletzung der einschl\u00e4gigen Pflicht entstanden ist. Auch diese Regelung ist optional, und die Parteien k\u00f6nnen vereinbaren, dass eine Pflichtverletzung sowohl eine Schadensersatzpflicht als auch eine Pflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe ausl\u00f6st. <\/span><\/p>\n

Kry\u0161tof Kobeda, Rechtsanwaltskonzipient <\/span><\/span><\/span><\/span>„><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>