Polen: Interessen und Verh\u00e4ltnisse im Konzern \u2013 in einer Gruppe von Gesellschaften im Sinne neuer Vorschriften \u2013 bekommen einen neuen Rechtsrahmen.<\/p>\n
Seit mehreren Monaten wird in Polen an \u00c4nderung des bisherigen Konzernrechts gearbeitet, d.h. an Vorschriften \u00fcber Gruppen von Gesellschaften, die privatrechtliche Verh\u00e4ltnisse zwischen der Muttergesellschaft und den von ihr abh\u00e4ngigen Gesellschaften regeln und zwar indem zugleich die Interessen von Gl\u00e4ubigern, Gesellschaftsorganen und von Minderheitsgesellschaftern (Minderheitsaktion\u00e4ren) der abh\u00e4ngigen Gesellschaften ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Aktuell befindet sich im Gesetzbuch \u00fcber Handelsgesellschaften eigentlich nur eine Vorschrift \u00fcber Verh\u00e4ltnisse zwischen der herrschenden Gesellschaft und den abh\u00e4ngigen Gesellschaften. Der Gesetzgeber will die Regelungen ausbauen, aber nur beschr\u00e4nkt: in dem Umfang der notwendig ist, um sog. faktische Konzerne zu regeln.<\/span><\/p>\n Schl\u00fcsselbegriffe der neuen Vorschriften sollen die Begriffe \u201eInteresse der Gruppe von Gesellschaften\u201c und \u201eGruppe von Gesellschaften\u201c sein. Dabei umfasst der letzte Begriff die herrschende Gesellschaft und abh\u00e4ngige Gesellschaften die \u2013 jeweils gem\u00e4\u00df dem Gesellschaftsvertrag oder Satzung der abh\u00e4ngigen Gesellschaften \u2013 gemeinsame faktische wirtschaftliche Strategie umsetzen (Interesse der Gruppe von Gesellschaften), die der herrschenden Gesellschaft erm\u00f6glicht, abh\u00e4ngige Gesellschaft(en) einheitlich zu leiten.<\/span><\/p>\n Der Gesetzesentwurf f\u00fchrt eine ausgebaute, dreistufige Regelung des Einflusses der herrschenden Gesellschaft auf abh\u00e4ngige Gesellschaft ein sowie die Haftung der herrschenden Gesellschaft, je nach Beteiligungsgrad der herrschenden Gesellschaft an den abh\u00e4ngigen Gesellschaften. Ferner wird auch der Schutzgrad f\u00fcr Tochtergesellschaften, ihre Aktion\u00e4re und Gl\u00e4ubiger gesenkt und zwar im Vergleich mit den L\u00f6sungen, die in ausl\u00e4ndischen Rechtsordnungen in solchen F\u00e4llen gelten und im Vergleich zu Ergebnissen, die man mit allgemeinen Regeln der vertraglichen und deliktischen Haftung (unter Verwendung des Konzepts der Haftung f\u00fcr indirekte Sch\u00e4den) h\u00e4tte erreichen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n Der Gesetzesentwurf wird kritisiert: es wird sogar betont, dass die geplante Haftung der herrschenden Gesellschaft f\u00fcr Sch\u00e4den, die in Folge von ihren Weisungen bei der abh\u00e4ngigen Gesellschaft entstehen, die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen k\u00f6nnte, das Verm\u00f6gen von abh\u00e4ngigen Gesellschaften legal auszuh\u00f6hlen, ohne dass diese Gesellschaften oder andere Gesch\u00e4digte hierf\u00fcr Schadensersatz bekommen und ohne dass weit verstandene Folgen solcher Handlungen zum Ausgleich gebracht werden.<\/span><\/p>\n Bei der Gelegenheit der o.g. Novellierung plant man auch neue Regelungen zur Verbesserung der Effektivit\u00e4t von Aufsichtsr\u00e4ten sowie Vorschriften, die die Regelungen \u00fcber Kapitalgesellschaften ordnen und besser aneinander anpassen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Quelle: Gesetzesentwurf \u00fcber \u00c4nderung des Gesetzbuches \u00fcber Handelsgesellschaften und mancher anderer Gesellschaften vom 05\/08\/2020 mit \u00c4nderungen; Etappe der Gesetzgebungsarbeiten: Abstimmungen im Regierungszentrum f\u00fcr Legislative.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Polen: Interessen und Verh\u00e4ltnisse im Konzern \u2013 in einer Gruppe von Gesellschaften im Sinne neuer Vorschriften \u2013 bekommen einen neuen Rechtsrahmen. Seit mehreren Monaten wird in Polen an \u00c4nderung des bisherigen Konzernrechts gearbeitet, d.h. an Vorschriften \u00fcber Gruppen von Gesellschaften, die privatrechtliche Verh\u00e4ltnisse zwischen der Muttergesellschaft und den von ihr abh\u00e4ngigen Gesellschaften regeln und zwar indem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5468,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[80],"tags":[66],"class_list":["post-7097","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bnt","tag-germany"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7097","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7097"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7097\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5468"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7097"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7097"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7097"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}