In seinem Urteil C-249\/17 Ryanair befasste sich der EuGH mit einem Rechtsstreit betreffend den Abzug von bezahlter Vorsteuer im Zusammenhang mit Ausgaben, die im Hinblick auf \u2013 letztlich nie erwirtschaftete \u2013 k\u00fcnftige Eink\u00fcnfte gemacht worden waren.<\/p>\n
2018 erging seitens des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs ein Urteil (C-20149\/17 Ryanair), wonach Steuerpflichtige einen Vorsteuerabzug auf Leistungen vornehmen k\u00f6nnen, die sie empfangen haben und auf deren Grundlage sie Eink\u00fcnfte zu erwirtschaften beabsichtigen (und damit Steuerabgaben generieren), und zwar auch dann, wenn letztlich keine besteuerbaren Eink\u00fcnfte entstehen.<\/p>\n
Der Unternehmer hat allerdings den Nachweis zu f\u00fchren, dass die fraglichen Aufwendungen direkt und unmittelbar zu seiner allgemeinen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit in Bezug stehen und von daher als Teil der Gemeinkosten gelten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Laut EuGH beruht die Regelung des Vorsteuerabzugs gem\u00e4\u00df EU-Richtlinie auf dem Prinzip, dass Steuerpflichtige von der Mehrwertsteuer soweit m\u00f6glich entlastet werden sollen. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gew\u00e4hrleistet von daher die Neutralit\u00e4t der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten unabh\u00e4ngig von deren Zweck oder Ergebnis, solange sie selbst der Mehrwertsteuer unterliegen.<\/p>\n
Der Grundsatz der Neutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer verlangt, dass schon die ersten Investitionsausgaben, die f\u00fcr die Zwecke der Verwirklichung eines Unternehmens get\u00e4tigt wurden, als wirtschaftliche T\u00e4tigkeit gelten. W\u00fcrde der Beginn der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit erst mit dem Zeitpunkt angesetzt, von dem an steuerbare Eink\u00fcnfte entstehen, so w\u00fcrde der Grundsatz der Steuerneutralit\u00e4t verletzt. Dieser ist aufrecht zu erhalten, selbst wenn das einmal entstandene Recht auf Vorsteuerabzug letztlich nicht zur beabsichtigten wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit und damit zu besteuernden Ums\u00e4tzen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n
Quelle: Urteil C-249\/17 Ryanair Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem <\/p>\n
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