Estland: Aus\u00fcbung der Berufsfreiheit erstmalig gesetzlich geregelt.<\/p>\n
Am 1. Juli 2014 tritt in Estland der \u201eAllgemeine Teil des Gesetzes \u00fcber wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten“ (\u201eATwTG“) in Kraft. Die Berufsfreiheit \u2013 d.h. die Freiheit, zu jeder Zeit und in jedem Bereich eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit aufzunehmen, auszuf\u00fchren und wieder zu beenden \u2013 wird in Estland nun nicht mehr allein durch die Verfassung, sondern auch einfachgesetzlich geregelt. Das Gesetz regelt erstmalig und umfassend die allgemeinen Voraussetzungen zur Aus\u00fcbung dieser \u201eFreiheit wirtschaftlicher Bet\u00e4tigung“, und zwar hierbei neben der Aufnahme, Durchf\u00fchrung, Fortsetzung und Beendigung wirtschaftlicher Bet\u00e4tigungen auch technische Einzelheiten wie die F\u00fchrung eines Registers \u00fcber wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten sowie andere Formen staatlicher Kontrolle.<\/p>\n
Durch das ATwTG sollen momentan h\u00e4ufig aufwendige und grundlos unterschiedliche Verfahren (z.B. f\u00fcr Baugenehmigungen) vereinfacht und vereinheitlicht werden. Als \u201eallgemeiner Teil“ f\u00fchrt das Gesetz allgemeine Regeln f\u00fcr alle Wirtschaftszweige ein, von denen viele zus\u00e4tzlich durch spezifische Gesetze reguliert werden, so z. B. das Alkoholgesetz, das Baugesetz, das Stromsicherheitsgesetz, das Erdgasgesetz, das Medikamentengesetz usw. Viele bislang j\u00e4hrlich stattfindenden \u00dcberpr\u00fcfungen \u2013 z.b. bez\u00fcglich der Registrierung von Wirtschaftst\u00e4tigkeiten einer Gesellschaft \u2013 werden abgeschafft oder durch einfache Mitteilungspflichten ersetzt.<\/p>\n
Nicht zuletzt sind Unternehmer aufgrund des neuen Gesetzes berechtigt, die gesamte Kommunikation mit der Wirtschaftsverwaltungsbeh\u00f6rde (seien es im ATwTG anzugebende Daten oder Antr\u00e4ge) neben der Papierform auch rein elektronisch \u00fcber das estnische Informationsportal www.eesti.ee zu \u00fcbermitteln, was zudem dem angestrebten Prinzip des weiteren Ausbaus einer zentralen estnischen elektronischen Beh\u00f6rdenplattform entspricht.<\/p>\n
Quelle: Staatsanzeiger, RT I, 15.03.2014, 8<\/p>\n
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