Aufgrund Umsetzung europ\u00e4ischer Rechtsprechung im Bereich der Nacherf\u00fcllung kommt es zu einer Ausdehnung der Regresshaftung entlang der Lieferkette. <\/p>\n
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Zum Jahreswechsel kommt es zu einer gesetzlichen Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH (C 65\/09) wonach der Verk\u00e4ufer bei Lieferung einer mangelhaften Kaufsache \u2013 wenn diese bereits verbaut wurde – im Rahmen der Nacherf\u00fcllung sowohl zum Ersatz der Aufwendungen f\u00fcr Aus- wie auch erneuten Einbau verpflichtet sein kann, \u00a7 439 Abs. 3 BGB. Aufgrund dieser Neuregelung besteht die Gefahr, dass insbesondere die Verk\u00e4ufer von Baumaterialien und anderen Gegenst\u00e4nden weitaus h\u00e4ufiger als bisher zum Ersatz von Aus- und einbaukosten verpflichtet sein weden. Diese Gefahr soll durch den neu eingef\u00fchrten \u00a7 445a BGB relativiert werden.<\/p>\n
Die geplante Regelung des \u00a7 445a BGB soll dem (Letzt-) Verk\u00e4ufer, der vom K\u00e4ufer im Wege der Nacherf\u00fcllung in Anspruch genommen wurde, gegen seinen Lieferanten einen Anspruch auf Ersatz der Nacherf\u00fcllungsaufwendungen einr\u00e4umen, die der (Letzt-)Verk\u00e4ufer nach \u00a7\u00a7 439 Abs\u00e4tze 2 und 3, 475 Abs\u00e4tze 4 und 6 BGB im Verh\u00e4ltnis zum K\u00e4ufer zu tragen hatte, wenn der vom K\u00e4ufer geltend gemachte Mangel bereits beim \u00dcbergang der Gefahr auf den Verk\u00e4ufer vorhanden war. Ein unmittelbarer Regressanspruch auf Aufwendungsersatz – unabh\u00e4ngig von dem sonst zu beachtenden Vorrang der Nacherf\u00fcllung – besteht nunmehr also auch dann, wenn es sich bei dem letzten Kaufvertrag in der Lieferkette um einen solchen zwischen zwei Unternehmern handelt und nicht wie bisher, wenn es sich bei dem letzten Gesch\u00e4ft lediglich um ein Verbraucher-Gesch\u00e4ft handelt.<\/p>\n
Die bisherige Rechtslage sah n\u00e4mlich vor, dass ein Regressanspruch aufgrund einer mangelhaften Lieferung nur dann gegen\u00fcber dem Vorlieferanten m\u00f6glich war, wenn es sich bei dem letzten Rechtsgesch\u00e4ft in der Lieferkette um einen Verbrauchsg\u00fcterkauf handelte, die Sache also final an einen Verbraucher ver\u00e4u\u00dfert wurde.<\/p>\n
Mit der zum 1. Januar 2018 eintretenden Gesetzes\u00e4nderung sollen so Nachteile aus der Mangelhaftigkeit einer Sache m\u00f6glichst bis zu dem Unternehmer weitergegeben werden, in dessen Bereich der Mangel entstanden ist. Die Regelung hat auch zur Folge, dass etwaige Fristsetzungen als Voraussetzung f\u00fcr R\u00fccktritt, Minderung oder Schadensersatz innerhalb einer Lieferkette ebenfalls entbehrlich sind, wenn der jeweilige Gl\u00e4ubiger die Sache von seinem Abnehmer zur\u00fccknehmen musste.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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