Wegen den neuen ungarischen Verfahrensregeln ist die Klageerhebung schwerf\u00e4lliger und die Streitschlichtung vor staatlichen Gerichten langsamer geworden.<\/p>\n
Am 1. Januar 2018 ist in Ungarn die Zivilprozess-Novelle in Kraft getreten.<\/p>\n
Ein ausdr\u00fcckliches Ziel des Gesetzgebers war die Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren. Leider zeigen die Erfahrungen, dass die Auswirkungen bislang gegenteilig sind. Im Interesse der Beschleunigung f\u00fchrt die Novelle zwei wesentliche Neuerungen ein.<\/p>\n
Das bislang einheitliche Verfahren wurde zweigeteilt: es wurden das Vorverfahren und die m\u00fcndliche Verhandlung eingef\u00fchrt.<\/p>\n
Ziel des Vorverfahrens ist, dass innerhalb kurzer Frist (grunds\u00e4tzlich 45, h\u00f6chstens jedoch 90 Tage) nach Klageerhebung die Klageantr\u00e4ge, die Tatsachen- und Rechtsbehauptungen, Beweisantr\u00e4ge endg\u00fcltig gestellt werden, damit in der m\u00fcndlichen Verhandlung zur Sache nur noch Beweise erhoben und die Entscheidung getroffen werden m\u00fcssen. Der Gesetzgeber sah n\u00e4mlich \u2013 im \u00dcbrigen nicht unbegr\u00fcndet \u2013 den Hauptgrund der Verz\u00f6gerungen der Prozesse darin, dass die Parteien im Zuge des Verfahrens ihre Tatsachen- und Rechtsbehauptungen, Klageantr\u00e4ge im Wesentlichen frei \u00e4ndern konnten. Daher \u00e4nderte sich auch die Richtung der Beweisf\u00fchrung und deren Umfang st\u00e4ndig, mithin f\u00fchrte das zu erheblichen Verz\u00f6gerungen.<\/p>\n
Neben der Einf\u00fchrung des geteilten Prozessaufbaus ist die andere wesentliche Neuerung die au\u00dferordentlich detaillierte Regelung dessen, welche Dokumente (Klageschrift, Klageerwiderung, Antwort, R\u00fcckantwort, Vorbereitungsschriftsatz, Widerklage, Aufrechnungsschriftsatz), in welcher Form, bzw. mit welchem Inhalt w\u00e4hrend des Verfahrens eingereicht werden m\u00fcssen, bzw. k\u00f6nnen. Letztere Neuerung \u2013 das Vorschreiben des Inhaltes der Dokumente in einer bislang im ungarischen Verfahrensrecht nicht bekannten Detailliertheit \u2013 f\u00fchrt zu den Schwierigkeiten bei der Klageerhebung.<\/p>\n
In einer au\u00dferordentlich hohen Anzahl wurden n\u00e4mlich Klageschriften aus Gr\u00fcnden formeller Fehler zur\u00fcckgewiesen und dessen Gr\u00fcnde k\u00f6nnen oft nicht aus dem Gesetz hergeleitet werden. Uns ist ein Fall bekannt, in dem beispielsweise das Gericht wegen des angeblichen Fehlers des Formats der vom anwaltlichen Vertreter angegebenen Telefonnummer die Klageschrift zur\u00fcckgewiesen hat. Demgegen\u00fcber schreibt das Gesetz nur die Angabe der Telefonnummer vor. Leider weicht auch die Rechtsauslegung der Gerichte ab, sodass es unberechenbar ist, was ein Gericht zur Akzeptanz der Klageschrift erwartet. Zwar kann eine zur\u00fcckgewiesene Klageschrift nach Ausbesserung erneut eingereicht werden, jedoch gestaltet sich das auch nicht immer einfach. Der Zur\u00fcckweisungsbeschluss muss n\u00e4mlich nicht alle M\u00e4ngel nennen. Es kann vorkommen \u2013 und es erfolgt auch oft \u2013, dass dieselbe Klageschrift wegen eines anderen vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen formellen Fehlers ein zweites Mal zur\u00fcckgewiesen wird.<\/p>\n
Wegen der Erh\u00f6hung der Anzahl der Zur\u00fcckweisungen wurden zwar die Verfahren statistisch gesehen beschleunigt \u2013 da ein Gro\u00dfteil der Angelegenheiten wegen der Zur\u00fcckweisung innerhalb von 30 Tagen endet. Das bedeutet aber nicht die schnellere Erledigung der Rechtsstreitigkeiten.<\/p>\n
Eine L\u00f6sung f\u00fcr dieses Problem wird ausschlie\u00dflich die Zeit bringen. Es ist zu erwarten, dass die vereinheitlichende Wirkung der T\u00e4tigkeit der oberen Gerichte auf die Praxis in den n\u00e4chsten Monaten bereits zu sp\u00fcren sein wird, sodass die Unsicherheiten bei der Klageerhebung entfallen. Danach wird es sich herausstellen, ob das neue Gesetz die Streitschlichtung vor den staatlichen Gerichten tats\u00e4chlich beschleunigt.<\/p>\n
Bis dahin raten wir unseren Mandanten, nach M\u00f6glichkeit alternative Streitschlichtungsforen in Anspruch zu nehmen (z.B. Mediation, Schiedsgerichtsverfahren, etc.) oder das Entfallen der durch das neue Gesetz verursachten Unsicherheiten abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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