Neues litauisches Schadensersatzmodell l\u00e4sst Verschulden des Mediziners au\u00dfer Acht.<\/p>\n
1. Schadensersatzverlangen in der Vergangenheit oft nicht zufriedenstellend<\/p>\n
In der Vergangenheit hatten viele Schadensersatzantr\u00e4ge von Patienten aufgrund der Beweispflicht, dass der Schaden durch das Verschulden eines konkreten Mediziners verursacht wurde, kaum eine Chance auf Erfolg.Patienten mussten medizinische Dokumente und Nachweise vorlegen, die f\u00fcr sie \u00e4u\u00dferst schwierig zu erlangen waren. Medizinische Einrichtungen und Mediziner befanden sich in dieser Beziehung stets in einem Interessenkonflikt.Dies hatte h\u00e4ufig lange, kostenintensive und nicht zufriedenstellende Verfahren vor Gericht zur Folge.Enge Verwandte besa\u00dfen nur eine begrenzte M\u00f6glichkeit Schmerzensgeld f\u00fcr Gesundheitssch\u00e4den am Patienten zu verlangen.<\/p>\n
2. Verbesserte Situation ab 1. Januar 2020<\/p>\n
Vieles hat sich durch die am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Gesetzesnovelle hinsichtlich Patientenrechte und Ersatz von Sch\u00e4den betreffend die Gesundheit ge\u00e4ndert.Durch die vereinfachte Handhabung des Verfahrens bestehen f\u00fcr den Patienten geringere H\u00fcrden. Der Nachweis des Verschuldens eines konkreten Mediziners ist nicht mehr erforderlich. Vielmehr kann Schadensersatz immer dann geltend gemacht werden, wenn der Patient oder die Hinterbliebenen der Ansicht sind, dass durch eine Behandlung ein Schaden an der Gesundheit des Patienten entstanden ist.Eine Kommission bestehend aus 7 Personen (Vertreter von entsprechenden Institutionen, Mediziner, Vertreter von Organisationen f\u00fcr den Schutz von Patientenrechten) beim litauischen Gesundheitsministerium wird in Zukunft als au\u00dfergerichtliche Vorinstanz \u00fcber die eingereichten Antr\u00e4ge entscheiden.<\/p>\n
3. Wer kann sich an die Kommission wenden?<\/p>\n
Neben dem Patienten besitzen auch Verwandte von Verstorbenen das Recht, einen Antrag auf Schadensersatz zu stellen:\u2022 Ehegatten, minderj\u00e4hrige Kinder, arbeitsunf\u00e4hige Eltern sowie Personen, f\u00fcr deren Unterhalt der Verstorbene verantwortlich war, k\u00f6nnen sowohl materiellen Schaden als auch Schmerzensgeld verlangen;\u2022 Arbeitsf\u00e4hige Eltern und erwachsene Kinder k\u00f6nnen hingegen lediglich Schmerzensgeld beanspruchen.<\/p>\n
4. Innerhalb welches Zeitraumes kann Schadensersatz beantragt werden?<\/p>\n
Schadensersatz kann beantragt werden innerhalb von 3 Jahren ab dem Tag, an welchem der Patient oder ein Hinterbliebener Kenntnis davon erlangt hat oder erlangen konnte, dass ein Schaden entstanden ist.<\/p>\n
5. Welches Verfahren muss f\u00fcr den Antrag eingehalten werden?<\/p>\n
Die Antragstellung erfolgt in einfacher Art und Weise am Gesundheitsministerium oder aber per PostIm Antrag m\u00fcssen enthalten sein:\u2022 Nennung des Schadens;\u2022 Schadensersatz- \/ Schmerzensgeldh\u00f6he mit Nachweisen \u00fcber die H\u00f6he;\u2022 Umst\u00e4nde, die den Schaden und Ersatz begr\u00fcnden;\u2022 bei Hinterbliebenen \u2013 Beleg der Verwandtschaft und der Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit bzw. des Unterhaltsverh\u00e4ltnisses.Medizinische Belege hingegen sind nicht mehr erforderlich.<\/p>\n
6. Was macht die Kommission?<\/p>\n
Bei der Bewertung des Antrages besitzt die Kommission die folgenden Aufgaben:\u2022 Zusammenstellung und Anforderung erforderlicher Dokumente \u2022 Einholung erforderlicher Erkl\u00e4rungen von entsprechenden Medizinern\u2022 Bei Bedarf Anforderung von Gutachten.In einfach gelagerten F\u00e4llen entscheidet die Kommission bereits in ihrer ersten Sitzung. In schwierigeren F\u00e4llen fordert sie eventuell ein Gutachten an. Eine Entscheidung muss jedoch innerhalb von 2 Monaten ab Einreichung des Antrages (in Ausnahmef\u00e4llen mit der M\u00f6glichkeit zur Verl\u00e4ngerung um einen dritten Monat) ergehen.<\/p>\n
7. Welcher Schaden wird ersetzt?<\/p>\n
Ersatzf\u00e4hig ist Schaden, welcher durch eine Behandlung hervorgerufen wurde und abwendbar war.Nicht ersatzf\u00e4hig ist ein Schaden, der aus Folgendem resultiert:\u2022 Komplikationen oder als Resultat von Vorerkrankungen, wenn der Schaden nicht abwendbar war;\u2022 Krankheiten, welche aus den individuellen Eigenschaften des Patienten resultieren;\u2022 Krankheiten, welche aus dem Konsum von Arzneimitteln unter Einhaltung der Einnahmebedingungen resultieren;\u2022 der vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Nichteinhaltung von allen verst\u00e4ndlichen Sicherheitsma\u00dfnahmen oder f\u00fcr den Patienten geltenden Pflichten.Als materieller Schaden werden die dem Patienten entstandenen Kosten ersetzt.Daneben kann Schmerzensgeld beantragt werden. Mehr zu der m\u00f6glichen H\u00f6he erfahren Sie in unserem Teil 2 zu diesem Artikel.<\/p>\n
8. Woher kommen die Zahlungen?<\/p>\n
Die Zahlungen stammen aus den Mitteln der staatlichen Krankenkasse.Eine Auszahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der positiven Entscheidung.<\/p>\n
9. Was tun bei negativer Entscheidung \u00fcber den Antrag?<\/p>\n
Sollte der Antrag auf Schadensersatz durch die Kommission nicht zugelassen werden, kann Beschwerde beim Bezirksverwaltungsgericht Vilnius eingelegt werden.Wird der Antrag zugelassen, jedoch kein Schadensersatz gew\u00e4hrt, besteht die M\u00f6glichkeit, sich an das zust\u00e4ndige Zivilgericht zu wenden und im Rahmen des Zivilverfahrens Schadensersatz zu verlangen.<\/p>\n
10. Was passiert mit Sch\u00e4den, die vor dem 1. Januar 2020 eingetreten sind?<\/p>\n
Alle Sch\u00e4den, die vor dem 1. Januar 2020 eingetreten sind, werden von der neu eingerichteten Kommission nach dem alten Verfahren beschieden.<\/p>\n
Unser bnt attorneys in CEE B\u00fcro in Vilnius \/ Litauen freut sich, Ihnen alle weiteren Fragen zu beantworten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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