{"id":7087,"date":"2014-11-11T00:00:00","date_gmt":"2014-11-11T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/lynx.legal\/news\/internationale-klagemoeglichkeiten-der-ungarischen-banken-im-zusammenhang-mit-den-devisendarlehen\/"},"modified":"2014-11-11T00:00:00","modified_gmt":"2014-11-11T00:00:00","slug":"internationale-klagemoeglichkeiten-der-ungarischen-banken-im-zusammenhang-mit-den-devisendarlehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lynx.legal\/de\/internationale-klagemoeglichkeiten-der-ungarischen-banken-im-zusammenhang-mit-den-devisendarlehen\/","title":{"rendered":"Internationale Klagem\u00f6glichkeiten der ungarischen Banken im Zusammenhang mit den Devisendarlehen"},"content":{"rendered":"\n

Ungarn: Vor der Finanzkrise 2008 haben sich die Banken bei der Gew\u00e4hrung von Darlehen in Ungarn nicht zur\u00fcckgehalten. \u00dcblicherweise wurden an Privatkunden langfristige Darlehen in schweizerischen Franken oder in Euro gew\u00e4hrt. Diese Darlehen waren dann in ungarischem Forint zu tilgen. Jedoch hat die W\u00e4hrung Forint wegen der Krise stark an Wert verloren, und haben gleichzeitig die Gl\u00e4ubiger auch die Zinsen und Geb\u00fchren einseitig erh\u00f6ht. Dadurch wurden die Lasten der Bev\u00f6lkerung erheblich gesteigert, was zu bedeutender gesellschaftlicher Unzufriedenheit gef\u00fchrt hat.<\/span><\/p>\n

Zur L\u00f6sung des Problems hat der Gesetzgeber in 2014 die Wechselkursberechnung und die einseitigen Vertrags\u00e4nderungen gesetzlich geregelt. Das neue Gesetz erkl\u00e4rt einige Wechselkursberechnungsmethoden r\u00fcckwirkend f\u00fcr nichtig und legt r\u00fcckwirkend die Nichtigkeit von vertraglichen Bedingungen wegen Missbr\u00e4uchlichkeit fest, die eine einseitige Zinsenerh\u00f6hung und\/oder Geb\u00fchrenerh\u00f6hung erm\u00f6glichen. Dies f\u00fchrt zu erheblichen Lasten bei den \u2013 meistens ausl\u00e4ndischen \u2013 Geldinstituten.<\/span><\/p>\n

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Das Gesetz erm\u00f6glicht es den Banken, gegen den Staat eine Klage mit dem Ziel einzureichen, den Nachweis zu erbringen, dass ihre einseitigen Zinsenerh\u00f6hungen, bzw. Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen nicht missbr\u00e4uchlich waren. In diesen Rechtsstreiten unterliegen die Gerichtsverfahren wesentlich engeren Fristen und Rechtsmittelm\u00f6glichkeiten der Parteien sind eingeschr\u00e4nkt. Daneben bestimmt das neue Gesetz auch, unter welchen Voraussetzungen eine vertragliche Bedingung nicht als missbr\u00e4uchlich anzusehen ist und reduziert damit die Interpretationsfreiheit der Gerichte.<\/span><\/p>\n

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Einige Geldinstitute haben bereits angek\u00fcndigt, dass sie nach dem Abschluss der ungarischen Verfahren auch internationale Foren in Anspruch nehmen, um ihre Rechte durchzusetzen. Deshalb stellen wir die dabei in Betracht kommenden M\u00f6glichkeiten kurz dar.<\/span><\/p>\n

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Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/span><\/p>\n

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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Strasbourg wurde f\u00fcr die \u00dcberwachung der Einhaltung der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention (Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) eingerichtet. Im Verfahren pr\u00fcft der EGMR grunds\u00e4tzlich, ob ein Staat der der Konvention beigetreten ist, ein in der Konvention bestimmtes Recht verletzt hat. Voraussetzung des Verfahrens ist \u2013 unter anderen \u2013, dass s\u00e4mtliche inl\u00e4ndische Rechtsmittel zuvor in Anspruch genommen wurden. Neben den nat\u00fcrlichen Personen k\u00f6nnen sich auch juristische Personen an den EGMR wenden. Der EGMR kann nicht nur die Verletzung der Konvention feststellen, sondern auch zur Schadenersatzzahlung (gerechte Entsch\u00e4digung) verpflichten. Unter den in der Konvention enthaltenen Rechten k\u00f6nnte einerseits wegen den au\u00dferordentlich kurzen Verfahrensfristen das Recht auf einen fairen Prozess verletzt worden sein. (Nach der Konvention haben alle das Recht, ihren Fall vor dem Gericht in angemessener Frist zu verhandeln. Unserer Meinung nach gilt die angemessene Frist auch f\u00fcr zu kurz bemessene Erledigungsfristen.) Andererseits k\u00f6nnte wegen den im Vergleich zu anderen Gerichtsverfahren eingeschr\u00e4nkten Rechtmitteln das Recht auf wirksame Beschwerde verletzt worden sein.<\/span><\/p>\n

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Europ\u00e4ischer Gerichtshof (EuGH) <\/span><\/p>\n

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Der EuGH mit Sitz in Luxembourg ist das Hauptorgan der Justiz der Europ\u00e4ischen Union. Eine seiner Aufgaben ist, das Gemeinschaftsrecht f\u00fcr alle verbindlich zu interpretieren. Er kann in einem Vorabentscheidungsverfahren feststellen, ob das ungarische Gesetz mit dem EU-Recht im Einklang steht. Die betroffenen Banken k\u00f6nnen deshalb im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Feststellung beantragen, dass das neue Gesetz gegen das Diskriminierungsverbot des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union verst\u00f6\u00dft, da die betroffenen Banken typischerweise ungarische T\u00f6chter von ausl\u00e4ndischen Mutterbanken sind. Auch das Prinzip der Rechtssicherheit k\u00f6nnte wegen der r\u00fcckwirkenden Gesetzgebung verletzt worden sein.<\/span><\/p>\n

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Investitionsschutzabkommen<\/span><\/p>\n

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Ungarn hat mit zahlreichen L\u00e4ndern Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, die die ausl\u00e4ndischen Investoren gegen den Staat der Investition (z.B. Enteignungen und diskriminative Behandlung) verteidigen. Die betroffenen Banken k\u00f6nnen sich deshalb aufgrund der von Ungarn abgeschlossenen gegenseitigen Investitionsschutzabkommen wegen der Verletzung des Diskriminierungsverbots an die in den Investitionsschutzabkommen bestimmten Schiedsgerichte wenden. <\/span><\/p>\n

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