Seit dem 16.02.2019 entf\u00e4llt in der EU das Apostillierungserfordernis f\u00fcr bestimmte \u00f6ffentliche Urkunden.<\/p>\n
Seit dem 16.02.2019 gilt die Verordnung (EU) 2016\/1191 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 06.07.2016 zur F\u00f6rderung der Freiz\u00fcgigkeit von B\u00fcrgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter \u00f6ffentlicher Urkunden innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und zur \u00c4nderung der Verordnung (EU) 1024\/2012 (sog. Apostillen-Verordnung).<\/p>\n
Laut der Verordnung sind \u00f6ffentliche Urkunden und beglaubigte Kopien von jeder Art der Legalisation oder \u00e4hnlichen F\u00f6rmlichkeit befreit. \u00d6ffentliche Urkunden in diesem Sinne sind Urkunden, die dazu dienen, die Geburt, den Tod, den Namen, die Eheschlie\u00dfung, die Ehescheidung, eine eingetragene Lebenspartnerschaft oder deren Aufl\u00f6sung, die Abstammung, die Adoption, die Staatsangeh\u00f6rigkeit oder die Vorstrafenfreiheit zu belegen sowie die Lebensbescheinigung. Beh\u00f6rdliche Urkunden sind hiervon ebenso umfasst wie bspw. notarielle Urkunden.<\/p>\n
Die Verordnung erstreckt sich also nicht auf alle \u00f6ffentlichen Urkunden. Insbesondere sind von Beh\u00f6rden eines Drittstaates ausgestellte \u00f6ffentliche Urkunden oder von den Beh\u00f6rden eines Mitgliedstaats angefertigte beglaubigte Kopien der von den Beh\u00f6rden eines Drittstaats ausgestellten Urkunden vom Anwendungsbereich ausgenommen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen Beh\u00f6rden keine \u00dcbersetzungen \u00f6ffentlicher Urkunden mehr verlangen, wenn diese einen der o.g. Sachverhalte belegen und ihnen ein – durch die Verordnung ebenfalls eingef\u00fchrtes – mehrsprachiges Formular beigef\u00fcgt ist. Dies gilt aber nur, sofern die ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde, bei der die \u00f6ffentliche Urkunde mit dem Formular vorgelegt wird, der Auffassung ist, dass die Angaben im Formular f\u00fcr die Bearbeitung der \u00f6ffentlichen Urkunde ausreichen.<\/p>\n
Wird ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer tschechischen Gesellschaft bestellt, gen\u00fcgt es daher, wenn er \/ sie bei der Eintragung ins tschechische Handelsregister ein deutsches F\u00fchrungszeugnis zusammen mit dem mehrsprachigen Formular vorlegt. Das F\u00fchrungszeugnis muss dann nicht mehr apostilliert oder ins Tschechische \u00fcbersetzt werden.<\/p>\n
Die Verordnung bezieht sich nicht auf Handelsregisterausz\u00fcge, da diese keinen der o.g. Sachverhalte belegen. Diese m\u00fcssen daher bei Vorlage in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin apostilliert und \u00fcbersetzt werden. Allerdings ist die Kommission verpflichtet, bis zum 16.02.2021 zu pr\u00fcfen, ob eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf \u00f6ffentliche Urkunden \u00fcber die Rechtsform und Vertretung einer Gesellschaft – sprich Handelsregisterausz\u00fcge – angemessen ist.<\/p>\n
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