Eine Entsendung kommt nicht Betracht, wenn ein entsandter Arbeitnehmer durch einen anderen entsandten Arbeitnehmer abgel\u00f6st wird. <\/p>\n
<\/p>\n
Bei einem grenz\u00fcberschreitenden Einsatz von Arbeitnehmern ist stets zu kl\u00e4ren, welches Sozialversicherungssystem zur Anwendung kommt. Innerhalb der EU k\u00f6nnen Arbeitnehmer immer nur dem Recht eines einzigen Mitgliedstaates unterliegen. Dies ist in der Regel das Recht des Landes, in dem die Besch\u00e4ftigung ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n
Bei einer Entsendung \u00e4ndert sich hingegen trotz der Auslandst\u00e4tigkeit der gew\u00f6hnliche T\u00e4tigkeitsort nicht. Die entsandten Arbeitnehmer unterliegen weiterhin der Sozialversicherungspflicht ihres Heimatlandes. Eine Entsendung darf dabei jedoch h\u00f6chstens 24 Monate dauern. Ferner d\u00fcrfen sich mehrere Arbeitnehmer dabei nicht gegenseitig abl\u00f6sen \u2013 man spricht vom sogenannten Abl\u00f6severbot.<\/p>\n
Bislang war es allgemeine Ansicht, dass das Abl\u00f6severbot nur f\u00fcr Arbeitnehmer desselben Arbeitgebers galt. Ein Unternehmen konnte also nicht nacheinander unterschiedliche Arbeitnehmer im Ausland f\u00fcr die Erledigung der gleichen T\u00e4tigkeiten einsetzen.<\/p>\n
Der EuGH hat nun entschieden, dass es im Rahmen des Abl\u00f6severbots nicht auf den konkreten Arbeitgeber ankommt. Es wird alleine betrachtet, ob sich mehrere entsandte Arbeitnehmer auf ihrer Position im Inland \u201eabl\u00f6sen\u201c, also nacheinander die gleichen T\u00e4tigkeiten ausf\u00fchren. Dabei k\u00f6nnen die jeweiligen Arbeitgeber der entsandten Mitarbeiter sogar aus unterschiedlichen Mitgliedsstaaten kommen.<\/p>\n
In solchen Abl\u00f6sef\u00e4llen unterliegen dann also alle betroffenen Arbeitnehmer den Vorschriften des Sozialsystems an ihrem T\u00e4tigkeitsort. Wird dies nicht beachtet, besteht das Risiko, dass der ausl\u00e4ndische Arbeitgeber einen Sozialversicherungsbetrug begeht, der mit erheblichen Strafen geahndet wird.<\/p>\n
Quelle: EuGH, Urteil vom 06.09.2018, Az. C-527\/16<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Entsendung kommt nicht Betracht, wenn ein entsandter Arbeitnehmer durch einen anderen entsandten Arbeitnehmer abgel\u00f6st wird. Bei einem grenz\u00fcberschreitenden Einsatz von Arbeitnehmern ist stets zu kl\u00e4ren, welches Sozialversicherungssystem zur Anwendung kommt. Innerhalb der EU k\u00f6nnen Arbeitnehmer immer nur dem Recht eines einzigen Mitgliedstaates unterliegen. Dies ist in der Regel das Recht des Landes, in […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5470,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[80],"tags":[66],"class_list":["post-7079","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bnt","tag-germany"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7079","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7079"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7079\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5470"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7079"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7079"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7079"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}