{"id":7073,"date":"2017-09-11T00:00:00","date_gmt":"2017-09-11T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/lynx.legal\/news\/20-und-mehr-mitarbeiter-ab-jetzt-ist-der-betriebsrat-ein-muss\/"},"modified":"2017-09-11T00:00:00","modified_gmt":"2017-09-11T00:00:00","slug":"20-und-mehr-mitarbeiter-ab-jetzt-ist-der-betriebsrat-ein-muss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lynx.legal\/de\/20-und-mehr-mitarbeiter-ab-jetzt-ist-der-betriebsrat-ein-muss\/","title":{"rendered":"20 und mehr Mitarbeiter? Ab jetzt ist der Betriebsrat ein Muss."},"content":{"rendered":"\n<p>Mit 20+ Besch\u00e4ftigten sind Arbeitgeber nach dem litauischen Arbeitsgesetzbuch verpflichtet, einen Betriebsrat zu bilden.Eine Ausnahme von dieser gesetzlichen Regel besteht bei Vorhandensein einer Gewerkschaft auf der Ebene des Arbeitgebers, wenn mindestens ein Drittel aller Arbeitnehmer der Gewerkschaft angeh\u00f6ren.<\/p>\n<p>Der Arbeitgeber muss die Bildung eines Betriebsrats initiieren. Die erste Wahl des Betriebsrats wird vom Wahlausschuss organisiert. Der Wahlausschuss muss gem\u00e4\u00df einer Anordnung des Arbeitgebers bestellt werden und aus drei&nbsp;bis&nbsp;sieben&nbsp;Mitgliedern bestehen, welche alle beim Arbeitgeber besch\u00e4ftigt sind. Die Anzahl der in der Verwaltung des Arbeitgebers t\u00e4tigen Arbeitnehmer darf nicht mehr als ein Drittel des Wahlausschusses ausmachen. <span>Arbeitgeber m\u00fcssen bis zum 1.&nbsp;Januar&nbsp;2018 einen Wahlausschuss bilden.<\/span><\/p>\n<p>Alle nachfolgenden Wahlen des Betriebsrates werden vom Betriebsrat selbst organisiert.<\/p>\n<p>Der Betriebsrat wird f\u00fcr eine Amtszeit von drei&nbsp;Jahren bestellt. Je nach Anzahl der Besch\u00e4ftigten besteht der Betriebsrat aus drei&nbsp;bis&nbsp;elf&nbsp;Mitgliedern.<\/p>\n<p>Die Kandidaten m\u00fcssen mindestens 18&nbsp;Jahre alt sein und m\u00fcssen mindestens sechs&nbsp;Monate im Unternehmen besch\u00e4ftigt sein. Arbeitnehmer, die berechtigt sind, den Arbeitgeber zu vertreten und Entscheidungen im Namen des Arbeitgebers zu treffen, d\u00fcrfen nicht in den Betriebsrat gew\u00e4hlt werden. Die Anzahl der Kandidaten muss die Anzahl der gew\u00e4hlten Mitglieder des Betriebsrates \u00fcberschreiten, ansonsten wird das Wahlverfahren f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt und muss nach mindestens sechs&nbsp;Monaten wiederholt werden.<\/p>\n<p>Stimmrechte werden allen Mitarbeitern, die mindestens drei Monate beim Arbeitgeber besch\u00e4ftigt sind, erteilt. Die Abstimmung w\u00e4hrend der Wahl ist geheim. Das Wahlverfahren gilt als erfolgt, wenn mindestens die H\u00e4lfte&nbsp;aller&nbsp;Stimmberechtigten an der Abstimmung teilnimmt. Wenn die Zahl der Stimmberechtigten weniger als die H\u00e4lfte betr\u00f6gt, muss in den n\u00e4chsten sieben&nbsp;Tagen eine wiederholte Wahl organisiert werden. Es gen\u00fcgt, wenn mindestens ein Viertel&nbsp;der&nbsp;Arbeitnehmer an der wiederholten Wahl teilnimmt.<\/p>\n<p>Es ist wichtig f\u00fcr den Arbeitgeber,&nbsp; in Zukunft nachweisen zu k\u00f6nnen, dass er seine Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betriebsrat erf\u00fcllt hat, auch die Bildung eines Betriebsrat nicht zustande kommt. Daher empfehlen wir, dass Arbeitgeber die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens in Bezug auf die Wahl des Betriebsrates ordnungsgem\u00e4\u00df dokumentieren. Im Arbeitsgesetzbuch sind des Weiteren verschiedene Dokumentationspflichten des Arbeitgebers vorgesehen, z.B. das Treffen des Wahlausschuss betreffend.<\/p>\n<p>Quelle:&nbsp;19&nbsp;September&nbsp;2016 Arbeitsgesetzbuch der litauischer Republik Nr.&nbsp;XII-2603<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit 20+ Besch\u00e4ftigten sind Arbeitgeber nach dem litauischen Arbeitsgesetzbuch verpflichtet, einen Betriebsrat zu bilden.Eine Ausnahme von dieser gesetzlichen Regel besteht bei Vorhandensein einer Gewerkschaft auf der Ebene des Arbeitgebers, wenn mindestens ein Drittel aller Arbeitnehmer der Gewerkschaft angeh\u00f6ren. Der Arbeitgeber muss die Bildung eines Betriebsrats initiieren. Die erste Wahl des Betriebsrats wird vom Wahlausschuss organisiert. 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