Estland: Das Baugesetzbuch vereinigt die existierenden Bauvorschriften.<\/p>\n
Estlands neues Baugesetzbuch tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. Das Gesetz f\u00fchrt Vorschriften, die zuvor \u00fcber verschiedenste Gesetze verteilt waren, in einem Gesetzeswerk zusammen. Lange Zeit wurde f\u00fcr die Kodifizierung des Baurechts ben\u00f6tigt: die Arbeit begann 2008 und das Gesetz wurde erst im Februar diesen Jahres angenommen.<\/p>\n
Das Baugesetzbuch setzt sich aus einem allgemeinen sowie einem besonderen Teil zusammen, obwohl es keine \u00dcberschrift \u201ebesonderer Teil\u201c im Gesetz selbst gibt. Der allgemeine Teil enth\u00e4lt grunds\u00e4tzliche Richtlinien und Anforderungen f\u00fcr Geb\u00e4ude. Dies ist einer der Vorteile des Gesetzes, da viele der Vorschriften bis zuletzt \u00fcber verschiedenste Gesetze verteilt oder teilweise \u00fcberhaupt nicht existent waren.<\/p>\n
Der besondere Teil behandelt Sonderbauten mit ihren unterschiedlichen Voraussetzungen und bestimmt, wer die Aufsicht \u00fcber die Bauregularien aus\u00fcbt.<\/p>\n
Mit dem neuen Gesetz sollten Genehmigungsverfahren schneller und effizienter werden. Im Regelungsbereich des neuen Gesetzes ist es \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe des Bauvorhabens \u2013 entweder notwendig die Bauarbeiten bei der Verwaltung anzuzeigen oder eine Baugenehmigung zu beantragen. Bei bestimmten kleineren Geb\u00e4uden braucht von jetzt an niemand mehr informiert werden, was das Bauverfahren f\u00fcr Privatpersonen erleichtert.<\/p>\n
Keine staatliche Geb\u00fchr muss f\u00fcr das Anzeigeverfahren der Bauarbeiten bei der Verwaltung entrichtet werden, was deren Arbeitsbelastung reduziert. Die Bearbeitungszeit f\u00fcr Baugenehmigungsverfahren verk\u00fcrzt sich, weil diese nun im Geb\u00e4uderegister vorgenommen werden und die Verwaltung 10 Tage Zeit zu entscheiden hat, ob sie eine Genehmigung erteilen will oder nicht. W\u00e4hrend dieser Zeitspanne k\u00f6nnen auch betroffene Dritte (z.B. Nachbarn) ihre Einwendungen vorbringen. Da diese Personen nur eine begrenzte Zeit zur Verf\u00fcgung haben, um ihre Meinung zu \u00e4u\u00dfern, ist es sehr wichtig, sie fr\u00fchzeitig zu informieren.<\/p>\n
Das neue Gesetz legt Fallgruppen fest, bei denen ein Antrag f\u00fcr gewisse Planungsvorschriften (architektonische und strukturelle Vorgaben der lokalen Beh\u00f6rde in Bezug auf ein bestimmtes Bauvorhaben) erforderlich ist. In fr\u00fcheren Regelungen waren solche Planungsvorschriften immer verpflichtend, wenn es keinen qualifizierten Bebauungsplan gab. Das neue Gesetz reduziert die F\u00e4lle erheblich, wo ein solcher Antrag n\u00f6tig ist.<\/p>\n
Das neue Baugesetzbuch ordnet zum einen die Vorschriften des Baurechts und modernisiert zugleich das Genehmigungsverfahren.<\/p>\n