Deutschland: Vertragliche Regelungen dazu, wo beladene Fahrzeuge abgestellt werden d\u00fcrfen, sind zul\u00e4ssig<\/p>\n
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Die Klausel in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eines Absenders, wonach beladene Fahrzeuge beim Parken zu \u00fcberwachen oder dort abzustellen sind, wo ausreichende Sicherheit gew\u00e4hrleistet ist, erlegt dem Frachtf\u00fchrer keine \u00fcber das gesetzliche Ma\u00df hinausgehenden Sorgfaltspflichten auf.<\/p>\n
Diese Anforderung ist so offen formuliert, dass sie auch in einer Weise verstanden werden kann, die nicht \u00fcber das hinausgeht, was von einem Frachtf\u00fchrer schon von Gesetzes wegen verlangt wird. Danach sind an die zu treffenden Sicherheitsma\u00dfnahmen umso h\u00f6here Anforderungen zu stellen, je gr\u00f6\u00dfer die mit der G\u00fcterbef\u00f6rderung verbundenen Risiken sind. Von erheblicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob das transportierte Gut leicht verwertbar und damit besonders diebstahlsgef\u00e4hrdet ist, welchen Wert es hat, ob dem Frachtf\u00fchrer auf Grund einer besonderen Gefahrenlage h\u00e4tte bewusst sein m\u00fcssen, dass es zu einem Diebstahl des Transportgutes kommen k\u00f6nnte, wenn das beladene Transportfahrzeug unbewacht abgestellt wird, und welche konkreten M\u00f6glichkeiten einer gesicherten Fahrtunterbrechung es gibt, um vorgeschriebene Pausen einzuhalten. <\/p>\n
Frachtf\u00fchrer sind also schon von Gesetzes wegen verpflichtet, einen beladenen Lkw an einem sicheren Ort abzustellen. Dies gilt erst recht bei einer entsprechenden zus\u00e4tzlichen vertraglichen Vereinbarung (auch in AGB). <\/p>\n
In der Praxis d\u00fcrfte dies allerdings nicht selten Schwierigkeiten bereiten, da es im Verh\u00e4ltnis zum stetig steigenden Verkehrsaufkommen in vielen Regionen nur eine unzureichende Anzahl bewachter Parkpl\u00e4tze gibt. <\/p>\n
Quelle: BGH Urteil vom 23.07.2020 \u2013 I ZR 119\/19<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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