Ungarn: Die Wahl eines Vertreters f\u00fcr Arbeitssicherheit ist obligatorisch, wenn die Anzahl der Arbeitnehmer 20 erreicht<\/p>\n
Die neue Regelung, nach der die Wahl eines Vertreters f\u00fcr Arbeitssicherheit f\u00fcr alle Firmen mit \u00fcber 20 Arbeitnehmern Pflicht ist, ist f\u00fcr die Unternehmen eine erhebliche Zusatzbelastung, da sie fr\u00fcher nur f\u00fcr diejenigen galt, die \u00fcber 50 Personen besch\u00e4ftigten. Zwar existiert diese Position bereits seit 2004, wurde sie bei zahlreichen Arbeitgebern immer noch nicht eingerichtet. Die Veranstaltung der Wahlen und Gew\u00e4hrleistung deren Bedingungen ist Pflicht des Arbeitgebers, wird diese nicht erf\u00fcllt, kann dies ein betr\u00e4chtliches Bu\u00dfgeld nach sich ziehen.<\/p>\n
Zwar ist die Wahl ein den Arbeitnehmern garantiertes Recht, verpflichtet das Gesetz die Arbeitgeber, sie zu organisieren. Nach der herrschenden, durch den Obersten Gerichtshof best\u00e4tigten Auslegung kann sich der Arbeitgeber nicht darauf berufen, ihn treffe diese Verpflichtung nur, wenn die Arbeitnehmer aus ihrem Recht Gebrauch machen wollen.Ein externer Arbeitsschutzexperte darf diese Funktion nicht einnehmen, der Vertreter ist aus der Mitte der Arbeitnehmer f\u00fcr h\u00f6chstens 5 Jahre zu w\u00e4hlen. Eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung steht ihm nicht zu, jedoch ist er auf eine Arbeitszeitverg\u00fcnstigung von 10 % der monatlichen Arbeitszeit berechtigt, und er genie\u00dft K\u00fcndigungsschutz.Seine T\u00e4tigkeit umfasst die Kontrolle des Zustandes der Arbeitsstellen und Arbeitsmittel, sowie die Erhebung von Informationen, Beratung und Stellungnahme hinsichtlich der gesunden, sicheren Arbeitsverrichtung. Zugleich ist der Vertreter berechtigt, in Bezug auf die Auswahl, die Besch\u00e4ftigung und die Beurteilung der T\u00e4tigkeit der Arbeitsschutzexperten Stellung zu nehmen. Seine Zustimmung ist auch f\u00fcr die Ausgabe der internen Arbeitsschutzrichtlinie erforderlich.<\/p>\n
Ist noch kein Vertreter f\u00fcr Arbeitssicherheit bestellt, muss die Wahl bis Ende des Jahres abgehalten werden. Die Arbeitgeber m\u00fcssen die Arbeitnehmer \u00fcber die Voraussetzungen der Wahl und das Verfahren informieren. Auf die Wahl und die T\u00e4tigkeit des Vertreters sind die Vorschriften \u00fcber den Betriebsrat, bzw. den Betriebsbeauftragten anwendbar.Gepr\u00fcft werden muss auch, ob selbstst\u00e4ndige Niederlassungen, Abteilungen des Arbeitgebers bestehen, in denen bei bestehen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Vertreter gew\u00e4hlt werden muss.<\/p>\n
Ist die Wahl erfolgreich, muss auch ein sog. parit\u00e4tisches Arbeitssicherheitskomitee bestellt werden, in dem die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite zu gleicher Zahl vertreten ist.<\/p>\n
Der Arbeitgeber hat auch die Aus- und Weiterbildung des Vertreters zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Quelle: Die ab 08.07.2016 g\u00fcltige \u00c4nderung des Gesetzes Nr. XCIII aus dem Jahr 1993 \u00fcber Arbeitsschutz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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