Czech Republic: Zum 1. Juli 2015 ist ein \u00c4nderungsgesetz zum Energiespargesetz (Ges. Nr. 406\/2000 Slg.) in Kraft getreten – ist auch Ihr Unternehmen betroffen?<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df einem zum 1. Juli 2015 in Kraft tretenden \u00c4nderungsgesetz zum Energiespargesetz sieht dieses in \u00a7 9 Abs. 2 neuerdings eine Pflicht f\u00fcr diejenigen Unternehmen vor, die nicht als klein oder mittelst\u00e4ndig gelten, ein Energieaudit f\u00fcr die von ihnen genutzten bzw. in ihrem Eigentum stehenden Energieverbrauchseinrichtungen zu erarbeiten und dieses regelm\u00e4\u00dfig mindestens alle vier Jahre erneut durchzuf\u00fchren. <\/p>\n
Unternehmen, die ein Energiemanagementsystem gem\u00e4\u00df der tschechischen harmonisierten Norm f\u00fcr Energiemanagementsysteme oder ein Umweltmanagementsystem gem\u00e4\u00df der tschechischen harmonisierten Norm f\u00fcr Umweltmanagementsysteme eingerichtet haben, sind nicht zur Durchf\u00fchrung des Energieaudits verpflichtet. <\/p>\n
Das Gesetz schweigt sich dar\u00fcber aus, wer als kleines oder mittleres Unternehmen zu gelten hat bzw. welche Kriterien herangezogen werden um zu bestimmen, ob ein bestimmter Rechtstr\u00e4ger in diese Kategorien f\u00e4llt oder nicht. <\/p>\n
Die Auslegung dieser Begriffe (bzw. der entsprechenden Kategorisierung von Unternehmen\/Betrieben) findet sich im Unionsrecht, und zwar konkret in Anhang I zur Verordnung der Kommission (EG) Nr. 800\/2008 („Verordnung“) und – mit gleichem Wortlaut – in der Empfehlung der Kommission Nr. 2003\/361\/EG. In Anhang I der Verordnung (Art. 2 Abs. 1) hei\u00dft es, dass die Gr\u00f6\u00dfenklasse der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sich aus Unternehmen zusammensetzt, die weniger als 250 Personen besch\u00e4ftigen und die entweder einen Jahresumsatz von h\u00f6chstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf h\u00f6chstens 43 Mio. EUR bel\u00e4uft. Au\u00dferdem sind hier die Unternehmensarten vorgegeben, die bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und finanziellen Schwellenwerte in Betracht gezogen werden. In dieser Hinsicht wird eine Unterscheidung getroffen zwischen eigenst\u00e4ndigen Unternehmen, Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen. <\/p>\n
Die in Art. 6 der Verordnung enthaltene Regelung gibt sodann vor, auf welche Weise die Berechnung f\u00fcr den Fall erfolgt, dass das fragliche Unternehmen als Partner- bzw. als verbundenes Unternehmen zu gelten hat. <\/p>\n
Im Falle zahlreicher grenz\u00fcberschreitender Holdingstrukturen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften m\u00fcssen die betreffenden Rechtstr\u00e4ger als verbundene Unternehmen gelten, so dass Mitarbeiterzahlen und finanzielle Schwellenwerte f\u00fcr den Konzern als Ganzes gerechnet werden m\u00fcssen. <\/p>\n
Diese Interpretation l\u00e4sst sich au\u00dferdem auch aus der Mitteilung der Kommission an das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat COM(2013) 762: Durchf\u00fchrung der Energieeffizienzrichtlinie \u2013 Leitlinien der Kommission ablesen, in deren Art. 3.4. es u.a. hei\u00dft, dass das zu beurteilende Unternehmen f\u00fcr sich bestimmen muss, ob es im Verh\u00e4ltnis zu Unternehmen in anderen L\u00e4ndern ein Partnerunternehmen oder verbundenes Unternehmen ist. Ausdr\u00fccklich hei\u00dft es: Kleine Zweigniederlassungen k\u00f6nnen folglich in einem Mitgliedstaat verpflichtet sein, alle vier Jahre einen Energieaudit durchzuf\u00fchren, da sie nicht die Kriterien f\u00fcr KMU erf\u00fcllen und daher als gro\u00dfe Unternehmen betrachtet werden. <\/p>\n
In einem solchen Fall w\u00fcrden wir freilich zuallermindest erwarten, dass die Ergebnisse des Audits dann auch grenz\u00fcberschreitend anerkannt werden, was sich allerdings so aus dem Wortlaut des \u00c4nderungsgesetzes nicht ergibt, so dass die Auslegung der Rechtsvorschrift in der Praxis durch die Aufsichtsbeh\u00f6rden abgewartet werden muss. <\/p>\n
Quelle: \u00c4nderungsgesetz Nr. 103\/2015 Slg. zum Energiespargesetz (Ges. Nr. 406\/2000 Slg., idgF) u. Ges. Nr. 634\/2004 Slg. \u00fcber Verwaltungsgeb\u00fchren, idgF <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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