{"id":7055,"date":"2018-03-13T00:00:00","date_gmt":"2018-03-13T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/lynx.legal\/news\/haftung-des-de-facto-geschaeftsfuehrers\/"},"modified":"2018-03-13T00:00:00","modified_gmt":"2018-03-13T00:00:00","slug":"haftung-des-de-facto-geschaeftsfuehrers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lynx.legal\/de\/haftung-des-de-facto-geschaeftsfuehrers\/","title":{"rendered":"Haftung des De-Facto-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers"},"content":{"rendered":"\n<p>Litauen: Kriterien f\u00fcr eine Haftung gem\u00e4\u00df der Rechtsprechung des litauischen Obersten Gerichtes<\/p>\n<p>Autor: Roberta Pal\u010diauskait\u0117 (Praktikum bei bnt Vilnius)<\/p>\n<div style=\"text-align: justify;\"><\/div>\n<div style=\"text-align: justify;\">Im Rahmen der Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung zur Haftung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern hat sich das litauische Oberste Gericht (nachstehend \u2013 LOG) am 7. Februar 2018 zum Verh\u00e4ltnis zwischen De-Facto und De-Jure Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (formeller Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer) ge\u00e4u\u00dfert und Kriterien f\u00fcr die Haftung des De-Facto Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers festgelegt. Diese neu entwickelte Rechtsprechung wird die T\u00e4tigkeit der faktischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaften in Zukunft beeinflussen. Sind es doch gerade diese Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die aktiv t\u00e4tig sind, ihre T\u00e4tigkeiten jedoch hinter dem R\u00fccken der De-Jure Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ausf\u00fchren. In der Praxis kommt es sehr oft vor, dass der De-Jure Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer seine Funktion nicht erf\u00fcllt. Diese \u00fcbernimmt dann h\u00e4ufig der De-Facto Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Somit war es an den Gerichte, die Kriterien f\u00fcr eine Unterscheidung der faktischen und formellen Leitung einer Gesellschaft zu bestimmen.<\/p>\n<p>In seiner neuen Entscheidung hat das LOG nun zus\u00e4tzlich die Kriterien klargestellt, nach welchen auf einen De-Facto Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die zivilrechtliche Haftung angewandt wird. Im vorliegenden Fall war der alleinige Gesellschafter und zugleich Berater (Arbeitnehmer) der Kl\u00e4gerin (eine insolvente Gesellschaft) aktiv in die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten involviert, d.h. er hat die Gesellschaft de-facto geleitet. Das LOG stellte fest, dass in F\u00e4llen, in welchen der Gesellschafter seinen Einfluss auf die Gesellschaft in einer Weise ausdehnt, durch welche er die Leitung der Gesellschaft \u00fcbernimmt, muss auch die zivilrechtliche Haftung eines De-Jure Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers auf seine Handlungen ausgeweitet werden. <\/p>\n<p>Folgende Kriterien sind f\u00fcr die Beurteilung, ob auf eine Person die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung anzuwenden ist, wichtig: (1) erf\u00fcllt die Person Leitungsaufgaben (einschlie\u00dflich des Erteilens von bindenden Anweisungen an formell bestellte Gesellschaftsorgane); (2) werden diese Leitungsaufgaben fortw\u00e4hrend vorgenommen (systematisches Handeln, welches gem\u00e4\u00df Gesetz und Satzung f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft charakteristisch ist). Die Umst\u00e4nde, ob die T\u00e4tigkeit des Beklagten die Funktionen eines Gesellschafters und \/ oder Beraters (als Arbeitnehmer) \u00fcbersteigt, ob er Gesch\u00e4ftsentscheidungen trifft und dies fortw\u00e4hrend tut, hat das Gericht sehr streng bewertet. Diese Kriterien hat das LOG als die grundlegenden Kriterien f\u00fcr die Anerkennung einer Person als De-Facto Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer anerkannt. Es hat eindeutig klargestellt, dass das alleinige fortw\u00e4hrende Treffen von strategischen Gesch\u00e4ftsentscheidungen einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von anderen Arbeitnehmern und Gesellschaftern unterscheidet.<\/p>\n<p>Das LOG hat des Weiteren hervorgehoben, dass im Falle einer doppelten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beide Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die in Gesetzen vorgesehenen Vorschriften einhalten m\u00fcssen. Beide Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer haften gegen\u00fcber der Gesellschaft gesamtschuldnerisch f\u00fcr die Verletzung von fiduziarischen Pflichten, wenn durch die gemeinsamen Handlungen ein Schaden entstanden ist.<\/p><\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Quelle:&nbsp;Beschluss des litauischen Obersten Gerichtes vom 7. Februar 2018 in der Zivilsache Nr. 3K-3-4-313\/2018<\/p>\n<div style=\"text-align: justify;\">&nbsp;<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Litauen: Kriterien f\u00fcr eine Haftung gem\u00e4\u00df der Rechtsprechung des litauischen Obersten Gerichtes Autor: Roberta Pal\u010diauskait\u0117 (Praktikum bei bnt Vilnius) Im Rahmen der Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung zur Haftung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern hat sich das litauische Oberste Gericht (nachstehend \u2013 LOG) am 7. 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