{"id":7049,"date":"2018-03-13T00:00:00","date_gmt":"2018-03-13T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/lynx.legal\/news\/neue-und-striktere-regeln-fuer-geschaeftsfuehrer-in-der-slowakei\/"},"modified":"2018-03-13T00:00:00","modified_gmt":"2018-03-13T00:00:00","slug":"neue-und-striktere-regeln-fuer-geschaeftsfuehrer-in-der-slowakei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lynx.legal\/de\/neue-und-striktere-regeln-fuer-geschaeftsfuehrer-in-der-slowakei\/","title":{"rendered":"Neue und striktere Regeln f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in der Slowakei"},"content":{"rendered":"\n<p>Jede Gesellschaft muss fortan die Aufzeichnungen \u00fcber ihren wirtschaftlich Berechtigten (UBO) f\u00fchren<\/p>\n<p>Im Rahmen der Umsetzung der Anti-Geldw\u00e4sche-Richtlinie hat die Slowakei f\u00fcr juristische Personen zum 15.03.2018 neue Pflichten eingef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Mit wenigen Ausnahmen, beispielsweise \u00f6ffentliche Beh\u00f6rden, m\u00fcssen alle juristischen Personen ihren wirtschaftlich Berechtigten identifizieren.<\/p>\n<p>Ein wirtschaftlich Berechtigter ist jede nat\u00fcrliche Person, welche die Gesellschaft tats\u00e4chlich beherrscht oder kontrolliert, und zwar direkt oder indirekt. Das Gesetz gibt folgende Beispiele:<\/p>\n<u>\n<li>mindestens 25 % Anteil an den Stimmrechten oder eine entsprechende Beteiligung,<\/li>\n<li>Entscheidungsbefugnisse bez\u00fcglich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, Leitung, etc.,<\/li>\n<li>Recht auf einen Gewinnanteil von mindestens 25 %,<\/li>\n<li>sonstige Beherrschung einer juristischen Person.<\/li>\n<\/ul>\n<p>  Juristische Personen m\u00fcssen die Aufzeichnungen \u00fcber ihren wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer entweder in Papierform, oder elektronisch, f\u00fchren, und stets auf dem neusten Stand halten.<\/p>\n<p>Gesellschaften sind verpflichtet, folgende Angaben \u00fcber ihren wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer festzustellen: Vorname, Nachname, Geburtsnummer (falls zugewiesen), Geburtsdatum, dauerhafter Wohnsitz oder sonstiger Wohnsitz, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Nummer des Personalausweises.<\/p>\n<p>Die Aufzeichnungen m\u00fcssen auch Angaben enthalten, welche die Stellung des wirtschaftlichen Eigent\u00fcmers begr\u00fcnden und beweisen. Darunter sind Unterlagen der Organisationsstruktur von der Tochtergesellschaft bis hin zu den jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten zu verstehen (z.B. Gesellschaftsvertr\u00e4ge und andere Gesellschaftsdokumente), die zur \u00dcberpr\u00fcfung der Struktur dienen. <\/p>\n<p>Die Gesellschaft muss die Aufzeichnungen f\u00fcr die Gesamtdauer der Kontrolle seitens des wirtschaftlich Berechtigten bis f\u00fcnf Jahre nach dessen ausscheiden aufbewahren.<\/p>\n<p>Bei Aufforderung seitens der Beh\u00f6rde ist jede juristische Person zur Offenlegung der oben erw\u00e4hnten Angaben verpflichtet. F\u00fcr die Nichterf\u00fcllung einer der einschl\u00e4gigen Pflichten droht den Gesellschaften ein Bu\u00dfgeld von bis hin zu&nbsp;200.000 EUR.<\/p>\n<p>Gesellschaften, die im Register der Partner des \u00f6ffentlichen Sektors eingetragen sind, sind von dieser Pflicht befreit. Sie sind allerdings verpflichtet, den berechtigten Organen die entsprechenden Informationen auf Aufforderung vorzulegen.<\/p>\n<p>Wenn kein wirtschaftlicher Endeigent\u00fcmer ermittelt werden kann, so gilt eine Subsidiarit\u00e4tsregel, die besagt, dass die oberste F\u00fchrungsebene (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer + Prokuristen + leitende Angestellte) als wirtschaftliche Endeigent\u00fcmer gelten. Wir sind der Auffassung, dass auch solche Gesellschaften verpflichtet sind, hierzu Unterlagen aufzubewahren, die diese Tatsachen belegen. <\/p>\n<p>Bis Ende 2019 werden alle Gesellschaften ihren wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer ins Handelsregister eintragen lassen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Erfahrungsgem\u00e4\u00df ist die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigent\u00fcmers in einigen Konzernen kompliziert, oder gar unm\u00f6glich. Die Verantwortung f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung der gesetzlichen Pflichten liegt bei den Vertretungsorganen. Die Zukunft wird zeigen, wie sich die Beh\u00f6rden damit auseinandersetzen werden.  <\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jede Gesellschaft muss fortan die Aufzeichnungen \u00fcber ihren wirtschaftlich Berechtigten (UBO) f\u00fchren Im Rahmen der Umsetzung der Anti-Geldw\u00e4sche-Richtlinie hat die Slowakei f\u00fcr juristische Personen zum 15.03.2018 neue Pflichten eingef\u00fchrt. Mit wenigen Ausnahmen, beispielsweise \u00f6ffentliche Beh\u00f6rden, m\u00fcssen alle juristischen Personen ihren wirtschaftlich Berechtigten identifizieren. 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