Das Parlament Lettlands verabschiedet in der ersten Lesung das Gesetz zur Verarbeitung von Personendaten.<\/p>\n
Am 12. April 2018 hat das Parlament Lettlands in erster Lesung das Gesetz zur Verarbeitung von Personendaten verabschiedet. Die zweite \u2013 und die letzte \u2013 Lesung soll in den kommenden Wochen stattfinden. <\/p>\n
Hiermit ergreift das Parlament die notwendigen Schritte zur Umsetzung der durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingef\u00fchrten neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ab dem 25. Mai 2018 wird das derzeitige Datenschutzsystem in Lettland \u2013 ebenso wie in der restlichen EU \u2013 durch die unmittelbar geltenden Regeln der DSGVO abgel\u00f6st. Dennoch l\u00e4sst die DSGVO Raum f\u00fcr bestimmte Regeln auf Ebene des Mitgliedstaates, wie z. B. die Zusammensetzung, Funktion und Ermittlungsbefugnis der jeweiligen Datenschutzbeh\u00f6rde, die Qualifikation und Befugnisse des Datenschutzbeauftragten (DSB) oder die Altersgrenze von Kindern f\u00fcr die Zustimmung zu Web-Inhalten. Ferner ist es den jeweiligen Parlamenten vorbehalten, \u00fcber zus\u00e4tzliche Voraussetzungen zur Verarbeitung von sensiblen Personendaten zu entscheiden, \u00fcber die Verarbeitung solcher Daten bei Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen oder \u00fcber weitergehende Sanktionen bei Verletzung von Datenschutzregeln. <\/p>\n
Die derzeitige vom lettischen Parlament verabschiedete Fassung des Gesetzes zur Verarbeitung von Personendaten macht von diesen M\u00f6glichkeiten versch\u00e4rfter Regulierung bestimmter Datenschutzbereiche keinen Gebrauch; sie beinhaltet auch keine sonstigen zus\u00e4tzlichen Einschr\u00e4nkungen oder Sanktionen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. An den Stellen, wo die DSGVO den Mitgliedstaaten Entscheidungsbefugnis \u00fcber die H\u00e4rte der jeweiligen Gesetzesvorschriften einr\u00e4umt, hat der Gesetzgeber in Lettland tendenziell geringe Einschr\u00e4nkungen gew\u00e4hlt (z. B. in Bezug auf die Altersgrenze der Kinder, ab der sie ihre Zustimmung zur Datenverarbeitung erteilen k\u00f6nnen). <\/p>\n
Das Gesetz sieht auch Regelungen vor, die m\u00f6glicherweise gegen die DSGVO versto\u00dfen. Zum Beispiel regelt das Gesetz, dass die Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter bei der Benennung eines DSB berechtigt w\u00e4ren, nicht nur einen bei der Datenschutzbeh\u00f6rde eingetragenen DSB zu w\u00e4hlen, sondern auch eine \u201eandere Person\u201c. Die auf eine solche \u201eandere Person\u201c anwendbaren Kriterien \u2013 im Gegensatz zum DSB \u2013 sind allerdings nirgendwo definiert. Dies wirft die Frage auf, ob diese Regelung mit der DSGVO im Einklang steht, nach der ein DSB entsprechende professionelle Erfahrung und Fachkompetenzen nachweisen muss.<\/p>\n
Quelle: Gesetz zur Verarbeitung von Personendaten<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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