Czech Republic: Eine Regierungsverordnung ist in Kraft getreten, die die Begriffe „g\u00e4ngige Instandhaltung“ und „geringf\u00fcgige Reparaturen“ im Zusammenhang mit der Nutzung von Mietwohnungen definiert.<\/p>\n
Zum 1. Januar 2016 ist eine Regierungsverordnung in Kraft getreten, mit der die Begriffe g\u00e4ngige Instandhaltung und geringf\u00fcgige Reparaturen im Zusammenhang mit der Wohnungsnutzung abgegrenzt werden. Die Regierung hat diese Verordnung zwecks Durchf\u00fchrung des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (konkret \u00a7 2257 Abs. 2) erlassen, wonach der Mieter einer Wohnung lediglich g\u00e4ngige Instandhaltungsma\u00dfnahmen und geringf\u00fcgige Reparaturen im Zusammenhang mit der Wohnungsnutzung zu bezahlen und auszuf\u00fchren hat. Diese Bestimmung ist relativ (einseitig) zwingend insofern, als von ihr vertraglich nicht zu Ungunsten des Mieters abgewichen werden kann (vgl. \u00a7 2235 Abs. 1 BGB).<\/p>\n
Erkl\u00e4rtes Ziel dieser Verordnung ist die St\u00e4rkung der Rechtssicherheit sowohl auf Seiten des Mieters als auch des Vermieters, was die Durchf\u00fchrung und Kostenerstattung von Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten in Mietwohnungen betrifft. Mit Inkrafttreten des gegenw\u00e4rtigen (neuen) BGB waren die Begriffe „g\u00e4ngige Instandhaltung“ und „geringf\u00fcgige Reparaturen“ im Zusammenhang mit der Wohnungsnutzung n\u00e4mlich nirgendwo mehr definiert, so dass alles von der Auslegung der Vertragsparteien bzw. (im Streitfalle) des Gerichts abhing. Die vorliegende Verordnung greift die (vom neuen BGB aufgehobene) Regierungsverordnung Nr. 258\/1995 Slg. auf, mit der das alte BGB aus dem Jahre 1964 durchgef\u00fchrt wurde. Die Unterschiede bestehen v.a. in der Anhebung der Kostenobergrenze pro geringf\u00fcgiger Reparatur (f\u00fcr die die Aufwendungen nicht mehr als 1.000 CZK betragen d\u00fcrfen) und die Anhebung der Obergrenze der j\u00e4hrlichen Gesamtkosten f\u00fcr solche Reparaturen (100, CZK\/m2 Bodenfl\u00e4che der Wohnung), bis zu der die Durchf\u00fchrung und Bezahlung der Reparatur dem Mieter obliegt. Au\u00dferdem reflektiert die Verordnung den seither stattgefundenen technischen Fortschritt, so dass die inhaltliche Definition der „geringf\u00fcgigen Reparaturen“ jetzt auch Reparaturen umfasst, wie sie wg. neuer Technologien regelm\u00e4\u00dfig in Mietwohnungen erforderlich werden.<\/p>\n
Dank dieser Verordnung besteht f\u00fcr Vermieter und Mieter von Wohnungen seit Jahresbeginn Klarheit dahingehend, wer von ihnen f\u00fcr die Instandhaltung und Reparatur der Wohnung aufkommen muss.<\/p>\n
Quelle: Regierungsverordnung Nr. 308\/2015 Slg., \u00fcber die Abgrenzung der Begriffe G\u00e4ngige Nutzung und geringf\u00fcgige Reparaturen im Zusammenhang mit der Wohnungsnutzung Ges. Nr. 89\/2012 Slg., B\u00fcrgerliches Gesetzbuch<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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