Nicht dass Sie \u00fcberrascht werden, denn f\u00fcr den Verkauf Ihres Unternehmens brauchen Sie seit dem 1. M\u00e4rz 2021 die Zustimmung der slowakischen Regierung<\/p>\n
Die slowakische Republik z\u00e4hlt ab dem 1. M\u00e4rz 2021 zu dem weiter wachsenden Kreis der L\u00e4nder, die beim Unternehmensverkauf, egal ob als share deal oder asset deal gestaltet, die Erteilung einer Zustimmung f\u00fcr den Verkauf verlangen. Kritische Infrastruktur umfasst in diesem Sinn diverse Einrichtungen und Anlagen und sogenannte Linienbauten, insbesondere Stra\u00dfen, Autobahnen, Bahnschienen oder Flugbahnen, sowie Versorgungsleitungen aller Art der Energie, wie Strom, \u00d6l, Erdgas, Wasser, und Abwasser, bis zu Kernkraftwerken und auch der Schwerindustrie. Die bestehenden Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Einrichtungen und Anlagen der Kritischen Infrastruktur hinsichtlich der Pflichten betreffend die Sicherheitspl\u00e4ne und die Einarbeitung der Mitarbeiter bleiben unver\u00e4ndert.<\/p>\n
Neu seit dem 1. M\u00e4rz 2021 ist, dass sich der Staat bei Unternehmen, die zur Kritischen Infrastruktur geh\u00f6ren oder einen Bezug hierzu aufweisen, das Recht vorbeh\u00e4lt, die \u00dcbertragungen von Gesch\u00e4ftsanteilen oder Aktien\u00fcbertragungen, den Unternehmensverkauf oder Bestellung eines Pfandrechts unabh\u00e4ngig davon unter Anwendung welches materiellen Rechtes dies erfolgt, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der \u00dcberpr\u00fcfung unterliegen Transaktionen, die \u00c4nderungen einer Person betreffen, falls diese direkt oder indirekt mehr als 10 % der Anteile am Stammkapital oder 10% der Stimmrechte hat oder vergleichbare M\u00f6glichkeit der Einflussnahme auf das Management des Betreibers des Unternehmens mit Kritischer Infrastruktur. Ein Betreiber, (Pfand)Gl\u00e4ubiger, Zwangsvollstrecker, Konkursverwalter, Liquidator, Insolvenzverwalter oder eine andere Person, die zur Vornahme einer Transaktion im Zusammenhang mit einem Unternehmen mit Kritischer Infrastruktur berechtigt ist, ist verpflichtet, im Voraus die \u00dcberpr\u00fcfung einer solchen Transaktion beim zust\u00e4ndigen Ministerium schriftlich zu beantragen.<\/p>\n
Das Zustimmungsprozedere gilt f\u00fcr Unternehmen mit Kritischen Infrastruktur, die in den Ressort Energie (einschlie\u00dflich Bergbau) oder Industrie (einschlie\u00dflich Pharmaindustrie, chemische und metallurgische Industrie) fallen. Der Antrag wird zun\u00e4chst vom zust\u00e4ndigen Ressortministerium (in der Regel ist dies das slowakische Wirtschaftsministerium) unter dem Aspekt \u00fcberpr\u00fcft, inwieweit die vorgesehene Transaktion die \u00f6ffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit der Slowakei oder eines anderen Mitgliedsstaates gef\u00e4hrdet oder die Interessen der EU. Das Ergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung teilt das Wirtschaftsministerium innerhalb von 60 Tagen ab Antragstellung mit. Falls Sicherheitsrisiken festgestellt werden, empfiehlt das Wirtschaftsministerium der slowakischen Regierung, den Antrag abzulehnen oder mit Auflagen zu erteilen.<\/p>\n
Da die Zuordnung der Unternehmen zum Sektor der Kritischen Infrastruktur im Staatsinteresse h\u00f6chst vertraulich ist, bestehen keine \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Listen solcher Unternehmen, wo die Investoren nachsehen k\u00f6nnen, ob eine staatliche Zustimmung erforderlich ist oder nicht. Sie k\u00f6nnen diesbez\u00fcgliche Risiken mit einem erfahrenen Rechtsanwalt rechtzeitig und effektiv managen. Wenden Sie sich bei Ihrem Unternehmenskauf oder -verkauf an bnt.<\/p>\n
QuelleGesetz Nr. 72\/2021 Slg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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