Eine Novelle des tschechischen Lebensmittel- und Tabakgesetzes kann zur zwangsweisen Quotierung von tschechischen Lebensmitteln ab Anfang 2022 von 55 % f\u00fchren, die bis zum Jahr 2028 auf 73 % ansteigen soll.<\/p>\n
Am 20. Januar 2021 hat das Unterhaus des Tschechischen Parlaments, die Abgeordnetenkammer, eine Novelle des Lebensmittel- und Tabakgesetzes (Gesetz Nr. 110\/1997) verabschiedet, die am 18. M\u00e4rz 2021 vom Senat einstimmig zur\u00fcckgewiesen wurde und nun wieder im Unterhaus zur Beratung liegt. Diese Novelle soll zu einer obligatorischen Quote von tschechischen Lebensmitteln und Agrarprodukten in Gesch\u00e4ften mit einer Fl\u00e4che von mindestens 400 m2 f\u00fchren. Die genaue Liste der Lebensmittel und Agrarprodukte ist in einer Anlage Nr. 1 zur Novelle genau aufgef\u00fchrt \u2013 ca. 130 Positionen, angefangen bei gr\u00fcnen Bohnen und gr\u00fcnen Erbsen, endend mit Eiern und Hefe – die Liste ist f\u00fcr eine Marktwirtschaft einigerma\u00dfen absurd, und der Eindruck l\u00e4sst sich nicht ganz vermeiden, dass im Landwirtschaftsministerium oder in der Fraktion der Sozialdemokraten, der Okamura-SPD oder der Kommunisten irgendein Genosse aus seiner verdienten Pension, der seine Lehre noch bei der sowjetischen Planwirtschaftsbeh\u00f6rde GosPlan (russ. \u201e\u0413\u043e\u0441\u043f\u043ba\u043d\u201c) oder dessen tschechoslowakischen Pendants SPK \u2013 der sog. \u201eStaatlichen Planungskommission\u201c – erfahren hatte, wiederbelebt worden ist, der diese Liste aufgesetzt hat.<\/p>\n
Ob der Senat diesem Gesetzesvorhaben zustimmen wird, ist zurzeit unklar, aber auch wenn er dieses Gesetz zur\u00fcckweist, k\u00f6nnten die Abgeordneten des Unterhauses das Veto des Senats mit einer absoluten Mehrheit \u00fcberstimmen und damit das Gesetz verabschieden. Dann l\u00e4ge es am Pr\u00e4sidenten der Tschechischen Republik, das Gesetz auszufertigen oder seine Unterschrift unter dem Gesetz zu verweigern.<\/p>\n
Die Novelle enth\u00e4lt etwas versteckt erhebliche Beschr\u00e4nkungen, ausl\u00e4ndische Produkte anzubieten, die nur die Betreiber von L\u00e4den \u00fcber 400 m2 betreffen \u2013 dies trifft insbesondere internationale Ketten wie Lidl, Kaufland, Billa, Tesco, Globus, etc. Der Anteil der tschechischen Produkte im Lebensmittelbereich soll ab 1.1.2022 von 55 % auf sukzessive 73 % ab dem 1.1.2028 steigen. Pikant ist die Novelle, weil deren Hauptprofiteure der Landwirtschaftsminister und der Premierminister selbst sein k\u00f6nnten – mit den hinter ihnen stehenden Unternehmen.<\/p>\n
Weiterhin enth\u00e4lt die Novelle strenge Bu\u00dfgeldvorschriften, je nach Gr\u00f6\u00dfe des Ladenlokals: Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen mit Bu\u00dfgeldern bis zu 10 Mill. CZK belegt werden. Zuwiderhandlungen k\u00f6nnen von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u2013 dem Innen- und Verteidigungsministerium, der sog. Staatlichen Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion (tsch.: \u201eSt\u00e1tn\u00ed zem\u011bd\u011blsk\u00e1 a potravin\u00e1\u0159sk\u00e1 inspekce\u201c), den Veterin\u00e4r\u00e4mtern und Bezirkshygienestationen oder subsidi\u00e4r der Tschechischen Handelsinspektion (tsch.: \u201e\u010cesk\u00e1 Obchodn\u00ed inspekce\u201c) – \u00fcberpr\u00fcft und geahndet werden. Wahrscheinlich kommt es hier zu den \u00fcblichen b\u00fcrokratischen Kompetenzchaos der tschechischen Beh\u00f6rden.<\/p>\n
Die Novelle ist wegen ihres Sinns und Zwecks \u00e4u\u00dferst umstritten. Sie verst\u00f6\u00dft nicht nur gegen den gesunden Menschenverstand und die Rechte der Verbraucher, sondern – trotz ihrer \u00dcberf\u00fclle an Verweise auf europ\u00e4ische Richtlinien und Verordnungen – auch gegen das europ\u00e4ische Recht, und zwar gegen Art. 34 und 49 AEUV, d.h. die Grundprinzipien des Binnenmarktes und der Niederlassungsfreiheit, die die Rechte von Importeuren und Unternehmern garantieren. Bei den Quoten handelt es sich um sog. mengenm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkungen gleicher Wirkung, die auch nicht nach Art. 36 und Art. 51 ff. AEUV gerechtfertigt werden k\u00f6nnen. Mit diesen Quoten ist der Import in die Tschechische Republik indirekt betroffen, denn diese bedrohen die Existenz von Gesellschaften in der Tschechischen Republik, die sich mit einem solchen Gesch\u00e4ft besch\u00e4ftigen. Zwar ist streng genommen ein Import von Waren mengenm\u00e4\u00dfig weiterhin nicht beschr\u00e4nkt, aber wenn in den Gesch\u00e4ften mit einer Fl\u00e4che von mehr als 400 m2 in einem gewissen Bereich, hier Lebensmittel und Agrarprodukte, ausl\u00e4ndische Produkte nur noch zu 45 % ab 2022 und nur noch zu 27 % ab 2028 feilgeboten werden d\u00fcrfen, liegt damit eine Beschr\u00e4nkung vor, die quasi als Einfuhrverbot wirkt. Dies ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des EuGH eine Beschr\u00e4nkung gleicher Wirkung \u2013 und damit verboten. Ganz abgesehen davon w\u00fcrden st\u00e4ndig Kontrollen drohen, in welchem Umfang tschechische Waren angeboten werden. Es w\u00fcrde st\u00e4ndig die Gefahr einer Auferlegung von Bu\u00dfgeldern drohen. Bei vielen Produkten ist auch die Herkunft nicht einfach zu bestimmen, z.B. wenn aus polnischer Milch und ungarischen Erdbeeren in der Tschechischen Republik Joghurt hergestellt wird.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich hat die Tschechische Republik es offenbar unterlassen, f\u00fcr diese Novelle eine Anzeige nach der Transparenzrichtlinie im Binnenmarkt bei der Europ\u00e4ischen Kommission einzureichen, was das Gesetz auch schon als Entwurf vor tschechischen Gerichten angreifbar macht.<\/p>\n
Mit dieser Novelle betreibt die Tschechische Republik einen Binnenmarktnationalismus, der gar nicht zu dem passt, was sie noch 2009 als Motto ihrer EU-Pr\u00e4sidentschaft verk\u00fcndete: \u201eEuropa ohne Grenzen\u201c (tsch.: \u201eEvropa bez bari\u00e9r\u201c).<\/p>\n
Quelle: Novelle des Lebensmittel- und Tabakgesetzes (Gesetz Nr. 110\/1997) Drucksache Nr. 502 des Tschechischen Parlaments<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Novelle des tschechischen Lebensmittel- und Tabakgesetzes kann zur zwangsweisen Quotierung von tschechischen Lebensmitteln ab Anfang 2022 von 55 % f\u00fchren, die bis zum Jahr 2028 auf 73 % ansteigen soll. Am 20. Januar 2021 hat das Unterhaus des Tschechischen Parlaments, die Abgeordnetenkammer, eine Novelle des Lebensmittel- und Tabakgesetzes (Gesetz Nr. 110\/1997) verabschiedet, die am […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5471,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[80],"tags":[66],"class_list":["post-7043","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bnt","tag-germany"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7043","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7043"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7043\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5471"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7043"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7043"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7043"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}