Am 1.1.2021 ist ein \u00c4nderungsgesetz zum Gesetz \u00fcber die F\u00fchrung von Verfahren vor Verwaltungsbeh\u00f6rden (Verwaltungsverfahrensordnung) und zum Baugesetz in Kraft getreten, welches wichtige \u00c4nderungen f\u00fcr die Herausgabe sog. verbindlicher Stellungnahmen der betroffenen staatlichen Verwaltungsbeh\u00f6rden enth\u00e4lt und in Bezug auf verbindliche Stellungnahmen, die als Grundlage f\u00fcr Entscheidungen gem\u00e4\u00df dem Baugesetz dienen, die Fiktion einer zustimmenden verbindlichen Stellungnahme einf\u00fchrt.<\/p>\n
Beim Erlass verbindlicher Stellungnahmen der betroffenen Beh\u00f6rden kommt es h\u00e4ufig zu Verz\u00f6gerungen; es handelt sich hierbei um eine der wesentlichen Ursachen daf\u00fcr, warum Baugenehmigungsverfahren in der Tschechischen Republik so langwierig sind. Auf diesen Umstand hat jetzt ein \u00c4nderungsgesetz reagiert, indem es verbindliche Fristen f\u00fcr den Erlass dieser verbindlichen Stellungnahmen einf\u00fchrt. Die Verwaltungsbeh\u00f6rde ist jetzt verpflichtet, die verbindliche Stellungnahme unverz\u00fcglich abzugeben, jedenfalls aber innerhalb von 30 Tagen ab Stellung des Gesuchs. Ist f\u00fcr den Erlass der verbindlichen Stellungnahme eine Ortsbegehung notwendig oder handelt es sich um einen besonders komplexen Fall, so kann diese Frist um bis zu 30 weitere Tage verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n
Allerdings ist die Frist f\u00fcr den Erlass der verbindlichen Stellungnahme gehemmt, falls das Gesuch um den Erlass einer verbindlichen Stellungnahme nicht den vorgeschriebenen inhaltlichen Anforderungen gen\u00fcgt oder sonst von M\u00e4ngeln behaftet ist und die Verwaltungsbeh\u00f6rde den Gesuchsteller zur Beseitigung dieser M\u00e4ngel auffordert. Sind s\u00e4mtliche M\u00e4ngel des Gesuchs beseitigt, so beginnt eine neue Frist f\u00fcr den Erlass der verbindlichen Stellungnahme.<\/p>\n
Im Falle verbindlicher Stellungnahmen, die als Grundlage f\u00fcr eine Entscheidung gem\u00e4\u00df dem Baugesetz dienen sollen, geht das \u00c4nderungsgesetz noch einen Schritt weiter, indem es die Rechtsfiktion einer zustimmenden verbindlichen Stellungnahme einf\u00fchrt. Vers\u00e4umt es die Verwaltungsbeh\u00f6rde, die verbindliche Stellungnahme, die als Grundlage f\u00fcr die Entscheidung gem\u00e4\u00df dem Baugesetz dient, fristgerecht abzugeben, so gilt, dass eine verbindliche Stellungnahme vorliegt, die dem Vorhaben ohne jegliche Auflagen stattgibt.<\/p>\n
Nun besteht aber der Sinn und Zweck der verbindlichen Stellungnahmen darin, von Sonderrechtsvorschriften gesch\u00fctzte \u00f6ffentliche Interessen zu wahren, so dass dieser Schutz nicht v\u00f6llig au\u00dfen vor gelassen werden kann. Aus diesem Grund verleiht das \u00c4nderungsgesetz der h\u00f6herinstanzlichen Verwaltungsbeh\u00f6rde die Befugnis, eine neue verbindliche Stellungnahme abzugeben, mit der die fiktive zustimmende Stellungnahme aufgehoben wird, und zwar dann, wenn die Bedingungen f\u00fcr den Erlass einer zustimmenden verbindlichen Stellungnahme ohne Auflagen eigentlich nicht gegeben waren. Dies kann insbesondere dann vorkommen, wenn die erstinstanzliche Verwaltungsbeh\u00f6rde eine ablehnende verbindliche Stellungnahme h\u00e4tte erteilen m\u00fcssen, weil das zu beurteilende Vorhaben im Widerspruch zu einem von einer Sonderrechtsvorschrift gesch\u00fctzten \u00f6ffentlichen Interesse steht, dies aber nicht innerhalb der gesetzlichen Frist tat. Die neue verbindliche Stellungnahme kann das h\u00f6herinstanzliche Verwaltungsorgan innerhalb von 6 Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung erlassen, die an die verbindliche Stellungnahme gekn\u00fcpft war. Der Erlass einer solchen neuen verbindlichen Stellungnahme w\u00fcrde dann eine Verfahrenswiederaufnahme begr\u00fcnden; erst im neuen Verfahren erginge dann eine Entscheidung, die sich nach dieser neuen verbindlichen Stellungnahme richten muss.<\/p>\n
Falls eine fiktive zustimmende verbindliche Stellungnahme im Rahmen des Widerspruchs angefochten w\u00fcrde, so m\u00fcsste nach der diesbez\u00fcglichen Handreichung des Ministeriums f\u00fcr Regionalentwicklung ebenso vorgegangen werden wie bei einer \u201ctats\u00e4chlichen\u201d zustimmenden Stellungnahme ohne Auflagen. Die mit der Bearbeitung des Widerspruchs betraute Verwaltungsbeh\u00f6rde (als \u201cBerufungsinstanz\u201d) m\u00fcsste also diejenige Verwaltungsbeh\u00f6rde, die der Beh\u00f6rde \u00fcbergeordnet ist, welche die fiktive verbindliche Stellungnahme \u201cerlassen\u201d hat, darum bitten, diese fiktive Stellungnahme entweder zu best\u00e4tigen oder zu \u00e4ndern.<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, wie sich die neuen Regeln f\u00fcr den Erlass verbindlicher Stellungnahmen in der Praxis bew\u00e4hren und ob sie tats\u00e4chlich zu einer Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren f\u00fchren, oder ob Gesuchsteller vermehrt dazu aufgefordert werden, die M\u00e4ngel ihres Gesuchs um den Erlass einer solchen Stellungnahme zu beseitigen. Aber auch die Fiktion der zustimmenden verbindlichen Stellungnahme selbst ist ein zweischneidiges Schwert \u2013 einerseits kann sie durchaus zu einer Beschleunigung des Genehmigungsprozesses f\u00fchren, andererseits birgt sie ein gr\u00f6\u00dferes Risiko der Anfechtbarkeit im Widerspruchsverfahren und des anschlie\u00dfenden Erlasses einer neuen verbindlichen Stellungnahme durch die h\u00f6herinstanzliche Beh\u00f6rde auch noch nach Rechtskraft der bereits ergangenen Entscheidung \u00fcber die Genehmigung.<\/p>\n
Quelle: Ges. Nr. 403\/2020 Slg., \u00fcber die \u00c4nderung von Ges. Nr. 416\/2009 \u00fcber die Beschleunigung von infrastrukturellen Bauvorhaben in Verkehr, Wasserwirtschaft, Energie und elektronische Kommunikation und die \u00c4nderung weiterer, damit zusammenh\u00e4ngender Gesetze<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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