{"id":7036,"date":"2020-11-17T00:00:00","date_gmt":"2020-11-17T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/lynx.legal\/news\/weg-frei-fuer-umstrittene-estnisches-rentenreform\/"},"modified":"2020-11-17T00:00:00","modified_gmt":"2020-11-17T00:00:00","slug":"weg-frei-fuer-umstrittene-estnisches-rentenreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lynx.legal\/de\/weg-frei-fuer-umstrittene-estnisches-rentenreform\/","title":{"rendered":"Weg frei f\u00fcr umstrittene estnisches Rentenreform"},"content":{"rendered":"\n

Wahlfreiheit vs. Risiko f\u00fcr estnische Arbeitnehmer<\/span><\/h2>\n
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Dem estnischen Rentensystem steht eine Reform bevor. Gegenw\u00e4rtig setzt es sich aus drei S\u00e4ulen zusammen. Bei der ersten S\u00e4ule handelt es sich um die gesetzliche Rente. Hinzu kommt die zweite S\u00e4ule, bei der es sich um eine kapitalgedeckte Pflichtversicherung handelt. Diese wird finanziert durch zwingende Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge i.H.v. 2% des Gehaltes, hinzu kommt eine Sozialsteuer <\/span>von 4%, die in die zweite S\u00e4ule anstelle der ersten gezahlt wird<\/span>. Die dritte S\u00e4ule ist die freiwillige Zusatzvorsorge.<\/span><\/div>\n
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Das Reformgesetz betrifft die zweite S\u00e4ule. Dieser Teil der Altersvorsorge wird nunmehr freiwillig.<\/span><\/div>\n
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Die Arbeitnehmer, die Teil dieser S\u00e4ule waren, k\u00f6nnen weiterhin in ihr verbleiben und <\/span>m\u00fcssen nichts \u00e4ndern. Die, die dies nicht waren, k\u00f6nnen n<\/span>un<\/span> beitreten. Daneben besteht die M\u00f6glichkeit der \u00dcbertragung des bisherigen Verm\u00f6gens der 2. S\u00e4ule auf ein zu erstellendes eigenes Renteninvestitionskonto ohne Abzug einer Steuer. Die Investitionsentscheidungen trifft nun der Inhaber.<\/span><\/div>\n
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Es kann aber auch die Einzahlung in die S\u00e4ule gestoppt oder der Betrag abz\u00fcglich 20% Einkommenssteuer vollst\u00e4ndig abgehoben werden. Der Betrag steht dann zur freien Verf\u00fcgung. Hiervon planen ca. 20% Gebrauch zu machen. Ein Wiedereintritt ist erst nach zehn Jahren m\u00f6glich.<\/span><\/div>\n
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Die Reform soll dem Einzelnen eine h\u00f6here Kontrolle und Flexibilit\u00e4t f\u00fcr seine Finanzen versprechen. Es wird aber bef\u00fcrchtet, dass dies langfristig zu einer h\u00f6heren Altersarmut f\u00fchrt. Durch die M\u00f6glichkeit vieler gleichzeitiger Abhebung k\u00f6nnten die Fonds an Wert verlieren. Kurzfristig k\u00f6nnen durch die Besteuerung der Abhebungen h\u00f6here Staatseinnahmen generiert werden. Durch die freie Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit k\u00f6nnte zudem kurzzeitig die Wirtschaft angekurbelt werden.  Arbeitnehmer m\u00fcssen f\u00fcr sich die Vor- und Nachteile des Ein- und Austritts abw\u00e4gen.<\/span><\/div>\n
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F\u00fcr den Fall des Wunsches der Auszahlungen gelten Fristen. Die erste l\u00e4uft im Zeitraum vom 01. Januar bis 31. M\u00e4rz 2021. Die Auszahlung erfolgt jeweils f\u00fcnf Monate sp\u00e4ter. Die ersten Auszahlungen erfolgen damit im September.<\/span><\/div>\n
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Auf Antrag der Pr\u00e4sidentin befasste sich zuletzt der estnische Staatsgerichtshof mit dem Gesetz. Im Hinblick auf die Verfassung ging es insbesondere um eine <\/span><\/span>Verletzung der Grundrechte auf Eigentum, Gleichheit, Unternehmensfreiheit sowie auf staatliche Altershilfe. Die Richter erkl\u00e4rten das Reformgesetz nicht f\u00fcr verfassungswidrig. Nach Bekanntgabe der Entscheidung wurde der Gesetzesentwurf von der Pr\u00e4sidentin Kersti Kaljulaid unterschrieben und wird nun in Kraft treten.<\/span><\/div>\n
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Quellen:<\/span><\/p>\n

Riigikohus, Entscheidung vom 20. Oktober 2020, Fallnummer 5-20-3; <\/span><\/p>\n

Gesetz \u00fcber \u00c4nderungen des Gesetzes \u00fcber finanzierte Renten und damit verbundene Gesetze (obligatorische Reform der finanzierten Renten)<\/span><\/p>\n

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