Czech Republic: Seit dem 1. Januar 2014 sind GmbHs und AGs nach tschechischem Recht nicht l\u00e4nger verpflichtet, eine R\u00fccklage zu bilden.<\/p>\n
Das seit dem 1. Januar 2014 in Kraft befindliche Kapitalgesellschaftsgesetz sieht (bis auf Sonderf\u00e4lle) davon ab, GmbHs und AGs die Pflicht aufzuerlegen, vom erwirtschafteten Gewinn eine R\u00fccklage zu bilden. Damit steht es diesen Gesellschaften frei, nach eigenem Ermessen eine besondere R\u00fccklage zu bilden und diese allf\u00e4llig aufzustocken. Eine Ausnahme gilt dort, wo die Gesellschaft in der Bilanz eigene Aktien als Aktivposten ausweist; in einem solchen Fall muss sie kraft Gesetzes eine R\u00fccklage bilden.<\/p>\n
Bis zum 31. Dezember 2013 waren die Regeln f\u00fcr die Bildung und Inanspruchnahme der gesetzlichen R\u00fccklage im Handelsgesetzbuch gegeben, gleichzeitig aber auch im Gesellschaftsvertrag (der Satzung) der jeweiligen Gesellschaft. Das hei\u00dft: soweit der Gesellschaftsvertrag (die Satzung) Bestimmungen \u00fcber die Bildung und Aufstockung einer R\u00fccklage enth\u00e4lt, ist die Gesellschaft auch weiterhin verpflichtet, gem\u00e4\u00df diesen gesellschaftsrechtlichen Dokumenten vorzugehen und die R\u00fccklage anzulegen.<\/p>\n
Eine vor dem 31. Dezember 2013 zustande gekommene Gesellschaft, die (nachdem sie gr\u00fcndlich die Konsequenzen f\u00fcr die Eigenkapitaldeckung erwogen hat) eine bestehende R\u00fccklage aufl\u00f6sen und von der Bildung einer R\u00fccklage im Weiteren absehen m\u00f6chte, muss sich zum einen dem Kapitalgesellschaftsgesetz in seiner Gesamtheit unterwerfen (sog. „Opt-In“) und zum anderen ihren Gesellschaftsvertrag bzw. ihre Satzung dahingehend \u00e4ndern, dass die Bestimmungen \u00fcber die Bildung der gesetzlichen R\u00fccklage gestrichen werden.<\/p>\n
Sobald dies geschehen ist, kann die gesetzliche R\u00fccklage (buchhalterisch gesprochen: der Saldo des Kontos 421 – Gesetzliche R\u00fccklage) auf der Grundlage einer Entscheidung der Gesellschafter-\/Hauptversammlung im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses aufgel\u00f6st werden – z.B. durch Umbuchung auf das Konto Gewinnvortrag, oder indem sie zur Begleichung eines offenen Verlustvertrags verwendet wird; alternativ lie\u00dfe sich \u00fcber eine Aussch\u00fcttung aus Gesellschaftsmitteln an die Gesellschafter bzw. Aktion\u00e4re nachdenken. Letzteres ist aber untersagt, falls die Gesellschaft ungedeckte Verluste aus Vorjahren aufweist oder durch eine solche Aussch\u00fcttung zahlungsunf\u00e4hig w\u00fcrde.<\/p>\n
Au\u00dferdem ist seit dem 1. Januar 2014 eine Neufassung der Durchf\u00fchrungsverordnung Nr. 500\/2002 Slg. zum Rechnungslegungsgesetz in Kraft, die die Definition des Bilanzpostens „A.III.“ in „Gewinnr\u00fccklagen“ \u00e4ndert. Dieser Posten umfasst R\u00fccklagen, die insbesondere gem\u00e4\u00df dem Kapitalgesellschaftsgesetz, der Satzung, dem Gesellschaftsvertrag, dem Gr\u00fcndungsvertrag, der Gr\u00fcndungsurkunde oder dem Gesetz \u00fcber Staatsbetriebe gebildet werden.<\/p>\n
Michaela Tamokov\u00e1, Tax & Accounting Senior Consultant<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>