\u00dcberschrift Erwerb der Tschechischen Staatsb\u00fcrgerschaft<\/a>). An diesen statistischen Trends hat sich im Prinzip nichts ge\u00e4ndert \u2013 cf. unter 4 in diesem Artikel.<\/p>\n1. Erweiterung der Notwendigkeit der strafrechtlichen Unbescholtenheit auf weitere Gruppen von Ausl\u00e4ndern<\/h2>\n
Allgemein gilt, dass ein Ausl\u00e4nder, der die tschechische Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen will, nachweisen muss, dass er strafrechtlich unbescholten ist. Das StBG-cz l\u00e4sst bei einer relativ gro\u00dfen Gruppe von Ausl\u00e4ndern zu, dass diese die Staatsb\u00fcrgerschaft auf der Grundlage einer Erkl\u00e4rung erlangen, also ohne einen Nachweis der strafrechtlichen Unbescholtenheit.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df den derzeitigen Regeln weist ein Ausl\u00e4nder seine strafrechtliche Unbescholtenheit durch eine Erkl\u00e4rung nach, wenn er die Staatsb\u00fcrgerschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 35 StBG-cz erlangt. Diese Bestimmung hat Auswirkungen auf junge Leute, die langj\u00e4hrig in der Tschechischen Republik wohnen. In den Jahren 2017 und 2018 handelte es sich um 1539 Personen. Die Novelle schafft diese Art des Erlangens der Staatsb\u00fcrgerschaft ab, und f\u00fcr diese Gruppe von Antragstellern wird ein neues Regime anwendbar sein, das das Erlangen der Staatsb\u00fcrgerschaft auf Antrag und zu vereinfachten Bedingungen zul\u00e4sst. Bei den anderen Arten des Erlangens der Staatsb\u00fcrgerschaft durch Erkl\u00e4rung fehlt die Bedingung des Nachweises der strafrechtlichen Unbescholtenheit (konkret handelt es sich um die in \u00a7\u00a7 31, 32, 34 und 36 StBG-cz beschriebenen Arten). Gerade in dieser fehlenden Bedingung der strafrechtlichen Unbescholtenheit eine Schw\u00e4chung der Sicherheitsinteressen der Tschechischen Republik. Deswegen schl\u00e4gt es vor, dass dieser Nachweis der strafrechtlichen Unbescholtenheit auch in diesen weiteren F\u00e4llen der Erteilung der Staatsb\u00fcrgerschaft verpflichtend sein wird.<\/p>\n
Wenn die Novelle das StGB-cz \u00e4ndert, werden auch solche Ausl\u00e4nder die strafrechtliche Unbescholtenheit nachweisen m\u00fcssen, die die tschechische oder die tschechoslowakische Staatsb\u00fcrgerschaft vor dem Inkrafttreten des StBG-cz (also dem 1.1.2014) verloren haben, und solche, bei denen mindestens ein Eltern- oder Gro\u00dfelternteil tschechischer bzw. tschechoslowakischer Staatsb\u00fcrger war, und Kinder, die auf dem Gebiet der Tschechischen Republik in Pflegeschaft gegeben wurden. Diesen Antragstellern hatte die Novelle zum StBG-cz Nr. 207\/2019 geholfen. In der Regel handelt es sich dabei um die Restitution der tschechischen Staatsb\u00fcrgerschaft an solche Personen, denen die tschechischen bzw. tschechoslowakischen totalit\u00e4ren Regimes die Staatsb\u00fcrgerschaft entzogen hatten. Bei dieser Gruppe ist allerdings das Erfordernis des Nachweises der strafrechtlichen Unbescholtenheit einigerma\u00dfen unlogisch, weil es sich um eine Restitution, nicht um eine Erteilung der tschechischen Staatsb\u00fcrgerschaft handelt.<\/p>\n
2. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Unbescholtenheit<\/h2>\n
Eines der Ziele des StBG-cz und der Novelle ist der Versuch, dass nur solche Ausl\u00e4nder die tschechische Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen, die sich ausreichend in die tschechische Gesellschaft integriert haben, insbesondere, was die Integration aus der famili\u00e4ren, arbeitsm\u00e4\u00dfigen und sozialen Sicht angeht. Das Innenministerium beurteilt w\u00e4hrend des Prozesses des Verfahrens \u00fcber die Erteilung der Staatsb\u00fcrgerschaft insbesondere die soziale Integration, die auch die Stellung des Ausl\u00e4nders zur Einhaltung der tschechischen Rechtsordnung beurteilt (einschlie\u00dflich des Nachweises der Unbescholtenheit). Unserer Ansicht nach ist aber die Unbescholtenheit von Ausl\u00e4ndern eher eine Frage der Sicherheit, nicht der Integration.<\/p>\n
Das Innenministerium weist in der Gesetzesbegr\u00fcndung darauf hin, dass es f\u00fcr die Beurteilung der Einstellung eines Ausl\u00e4nders zur tschechischen Rechtsordnung auch wichtig ist, nicht nur die strafrechtliche, sondern auch die ordnungswidrigkeitenrechtliche Unbescholtenheit des Ausl\u00e4nders zu kontrollieren. Weil Ordnungswidrigkeiten typischerweise weniger ernste Taten als Vergehen oder Straftaten sind, schl\u00e4gt das Innenministerium vor, dass nur ein solcher Ausl\u00e4nder keine Staatsb\u00fcrgerschaft erh\u00e4lt, der rechtskr\u00e4ftig einer vors\u00e4tzlichen Begehung von mindestens zwei Ordnungswidrigkeiten in den letzten drei Jahren bis zum Tag der Stellung des Einb\u00fcrgerungsantrages als schuldig gefunden wurde.<\/p>\n
Unserer Meinung ist aber, dass \u00fcbliche Ordnungswidrigkeiten z.B. auf tschechischen Stra\u00dfen nichts mit einer \u201esich verschlechternden globalen Sicherheitssituation\u201c zu tun haben, wie z.B. mit Terrorismus, Radikalismus, Nationalismus oder mit dem organisierten Verbrechen, also mit Tatsachen, mit denen das Innenministerium die Notwendigkeit der Novelle begr\u00fcndet.<\/p>\n
3. Nachweis von Einkommen<\/h2>\n
Bisher galt, dass die Antragsteller verpflichtet waren, die H\u00f6he und die Quellen ihres Einkommens nachzuweisen. Sie waren aber nicht verpflichtet nachzuweisen, dass dieses Einkommen ausreichend war, ihre Lebenshaltungskosten auf der Gebiet der Tschechischen Republik zu decken. Real w\u00fcrde drohen, dass die tschechische Staatsb\u00fcrgerschaft solchen Personen erteilt w\u00fcrde, die keine ausreichenden finanziellen Mittel dazu haben, um sich auf dem Territorium der Tschechischen Republik selbst zu ern\u00e4hren.<\/p>\n
Das soll sich mit der Novelle \u00e4ndern. Jetzt soll ein Ausl\u00e4nder nicht nur die H\u00f6he und die Quellen seines Einkommens nachweisen, sondern er muss gleichzeitig nachweisen, dass sein Einkommen ausreichend ist, seine lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse und Kosten zu sichern. Aber wie das in der Praxis aussehen soll, ist unklar: muss ein Ausl\u00e4nder, der Hedonist, z.B. ein Liebhaber von gutem Essen und Wein oder schnellen Autos, ist, mehr finanzielle Mittel nachweisen als einer, der eher bescheiden ist und nur Mineralwasser trinkt? Wenn ein Ausl\u00e4nder \u00fcber keine eigenen finanziellen Mittel verf\u00fcgt, sondern durch eine andere Person unterst\u00fctzt wird, dann werden in die erforderlichen Eink\u00fcnfte auch die finanziellen der Person eingerechnet, die ihn finanziell unterst\u00fctzt.<\/p>\n
4. Statistische Daten<\/h2>\n
Die meisten neuen tschechischen Staatsb\u00fcrger wurden im Jahre 2014 eingeb\u00fcrgert \u2013 mehr als 10.000. Ab dem Jahre 2015 bis zum Jahre 2018 kamen j\u00e4hrlich ca. 5-6.000 neue Staatsb\u00fcrger dazu, im Jahre 2019 wird dies wahrscheinlich \u00e4hnlich sein. Die Herkunftsl\u00e4nder dieser neuen Staatsb\u00fcrger haben sich seither nicht ge\u00e4ndert \u2013 auf den ersten Pl\u00e4tzen sind die L\u00e4nder der ehemaligen Sowjetunion platziert (Ukraine, Russland, etc.), und weiterhin die Slowakei und Vietnam.<\/p>\n
Ergebnis<\/h2>\n
Die Novelle ist \u00fcberhaupt nicht \u00fcberzeugend, weil nicht klar ist, wie sie mit Gefahren k\u00e4mpfen soll, die von neuen Staatsb\u00fcrgern ausgehen. Der Eindruck von der Novelle ist daher entt\u00e4uschend. Einige Regeln, die die Novelle einf\u00fchrt, werden f\u00fcr den Kampf mit einer sich verschlechternden globalen Sicherheitssituation unserer Ansicht nach wenig wirksam sein. Im Gegenteil, die Interessenten f\u00fcr die tschechische Staatsb\u00fcrgerschaft werden immer mehr b\u00fcrokratische Hindernisse \u00fcberwinden m\u00fcssen.<\/p>\n
Mitverfasser des Artikels ist der bnt Junior Jan Mand\u00edk<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n
Quelle: Gesetz Nr. 186\/2013 Sb. \u2013 Gesetz \u00fcber die tschechische staatliche Staatsb\u00fcrgerschaft Novelle des Gesetzes \u00fcber die tschechische staatliche Staatsb\u00fcrgerschaft, Gesetz Nr. 207\/2019 Sb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im September 2019 kam es zu einer Vereinfachung der Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der tschechischen Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr Emigranten und deren Abk\u00f6mmlinge (Novelle Nr. 207\/2019 Slg.). Jetzt wird im Abgeordnetenhaus eine weitere Novelle des Gesetzes \u00fcber die (tschechische) Staatsb\u00fcrgerschaft (Gesetz Nr. 186\/2013 Slg., weiterhin nur \u201eStBG-cz\u201c und \u201eNovelle StBG-cz\u201c) verhandelt. Das Ziel der Novelle StBG-cz ist […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5467,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[80],"tags":[66],"class_list":["post-7027","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bnt","tag-germany"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7027","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7027"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7027\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5467"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7027"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7027"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7027"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}