{"id":7021,"date":"2021-08-02T00:00:00","date_gmt":"2021-08-02T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/lynx.legal\/news\/rumaenien-neue-gesetzliche-aenderungen-in-den-arbeitsbeziehungen\/"},"modified":"2021-08-02T00:00:00","modified_gmt":"2021-08-02T00:00:00","slug":"rumaenien-neue-gesetzliche-aenderungen-in-den-arbeitsbeziehungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lynx.legal\/de\/rumaenien-neue-gesetzliche-aenderungen-in-den-arbeitsbeziehungen\/","title":{"rendered":"Rum\u00e4nien: Neue gesetzliche \u00c4nderungen in den Arbeitsbeziehungen"},"content":{"rendered":"\n

In j\u00fcngster Zeit wurde eine Reihe von \u00c4nderungen in den Arbeitsbeziehungen beschlossen, darunter die folgenden:<\/span><\/p>\n

(i) \u00c4nderung des Rahmenmodells f\u00fcr den individuellen Arbeitsvertrag<\/span><\/p>\n

Nach der Verabschiedung der Verordnung 585\/2020 \u00fcber die \u00c4nderung und Vervollst\u00e4ndigung des Rahmenmodells des individuellen Arbeitsvertrags, die im Anhang zur Verordnung 64\/2003 des Ministers f\u00fcr Arbeit und soziale Solidarit\u00e4t enthalten ist, wurden neue Verpflichtungen f\u00fcr Arbeitgeber in das Rahmenmodell des individuellen Arbeitsvertrags aufgenommen:<\/span><\/p>\n

– Die Verpflichtung f\u00fcr Kleinstunternehmen, in den individuellen Arbeitsvertrag eine kurze Beschreibung der T\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers aufzunehmen, wobei die Stellenbeschreibung in diesem Fall nicht zwingend ist;<\/span><\/p>\n

– Verpflichtung, die Arbeitnehmer \u00fcber die Verpflichtung zum Beitritt zu einem privat verwalteten Pensionsfonds zu informieren. <\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Bitte beachten Sie, dass diese Verpflichtung nur f\u00fcr Arbeitnehmer im Alter von bis zu 35 Jahren gilt, die in das \u00f6ffentliche Rentensystem einzahlen, mit Ausnahme von Arbeitnehmern im Bausektor, die die Bedingungen gem\u00e4\u00df Artikel 60, Absatz 5 des Gesetzes Nr. 227\/2015 \u00fcber die Abgabenordnung erf\u00fcllen, wobei letztere bis einschlie\u00dflich 31. Dezember 2028 von der Erf\u00fcllung dieser Verpflichtung befreit sind.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

(ii) \u00c4nderungen betreffend die Verwendung elektronischer Signaturen in Arbeitsverh\u00e4ltnissen und die Durchf\u00fchrung von SSM-Schulungen<\/span><\/p>\n

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 208 vom 21. Juli 2021 zur Genehmigung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 36\/2021 der Regierung \u00fcber die Verwendung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder der qualifizierten elektronischen Signatur in Verbindung mit dem elektronischen Zeitstempel oder dem qualifizierten elektronischen Zeitstempel und dem qualifizierten elektronischen Siegel des Arbeitgebers im Bereich der Arbeitsbeziehungen und zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung einiger normativer Rechtsakte („Gesetz 208\/2021“) wurden die folgenden \u00c4nderungen in Bezug auf die Verwendung der elektronischen Signatur in Arbeitsbeziehungen vorgenommen:<\/span><\/p>\n

– Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer k\u00f6nnen die fortgeschrittene elektronische Signatur oder die qualifizierte elektronische Signatur beim Abschluss, der \u00c4nderung, der Aussetzung oder gegebenenfalls der Beendigung des individuellen Arbeitsvertrags verwenden, ohne dass der elektronische Zeitstempel oder der qualifizierte elektronische Zeitstempel und das qualifizierte elektronische Siegel des Arbeitgebers erforderlich sind;<\/span><\/p>\n

– Der Arbeitgeber kann sich auch daf\u00fcr entscheiden, eine einfache elektronische Signatur f\u00fcr die Erstellung aller Dokumente\/Dokumente im Bereich der Arbeitsbeziehungen zu verwenden, die sich aus dem Abschluss des individuellen Arbeitsvertrags, w\u00e4hrend seiner Erf\u00fcllung oder bei Beendigung des individuellen Arbeitsvertrags ergeben, und zwar unter den Bedingungen, die in den internen Vorschriften und\/oder dem anwendbaren Tarifvertrag im Einklang mit dem Gesetz festgelegt sind.<\/span><\/p>\n

– Der Arbeitgeber kann die Kosten f\u00fcr den Erwerb fortgeschrittener elektronischer Signaturen oder qualifizierter elektronischer Signaturen, die f\u00fcr die Unterzeichnung von Dokumenten im Bereich Arbeitsbeziehungen\/Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz verwendet werden, tragen; diese Kosten sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens abzugsf\u00e4hig;<\/span><\/p>\n

– Es ist ausdr\u00fccklich vorgesehen, dass die zust\u00e4ndigen Kontrollorgane zu \u00dcberpr\u00fcfungs- und Kontrollzwecken Einzelarbeitsvertr\u00e4ge und zus\u00e4tzliche Rechtsakte und Dokumente\/Dokumente im Bereich Arbeitsbeziehungen\/Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz akzeptieren m\u00fcssen, die in elektronischem Format mit elektronischer Signatur abgeschlossen wurden, ohne dass sie der Schriftform bed\u00fcrfen. <\/span><\/p>\n

– Die Schulung der Mitarbeiter im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz kann w\u00e4hrend der Arbeitszeit innerhalb oder au\u00dferhalb des Unternehmens bzw. der Einrichtung oder online durchgef\u00fchrt werden.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Der Nachweis \u00fcber den Abschluss der Ausbildung kann (i) in elektronischer Form erfolgen, wobei der Ausbildungsnachweis mit einer elektronischen Signatur, einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder einer qualifizierten elektronischen Signatur zu unterzeichnen ist, oder (ii) in Papierform, je nach der vom Arbeitgeber gew\u00e4hlten Methode, wie sie in den internen Vorschriften festgelegt ist.<\/span><\/p>\n\n

  • (i) <\/span><\/span>Bezahlte Urlaubstage f\u00fcr geimpfte Arbeitnehmer<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

    Nach Inkrafttreten des Gesetzes 221\/2021 zur Erg\u00e4nzung des Gesetzes 55\/2020 \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Vorbeugung und Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben Arbeitnehmer, die gegen COVID-19 geimpft sind, auf Antrag Anspruch auf einen bezahlten Urlaubstag, der nicht auf den Urlaub angerechnet wird, und zwar f\u00fcr jede verabreichte Dosis des Impfstoffs auf der Grundlage der gem\u00e4\u00df dem Gesetz ausgestellten Impfbescheinigung. <\/span><\/p>\n

    Bitte beachten Sie, dass dieser Anspruch nicht besteht, wenn Arbeitnehmer am Arbeitsplatz durch ihren Arbeitgeber geimpft werden.<\/span><\/p>\n

    Das oben genannte Recht steht auch einem der Elternteile oder dem gesetzlichen Vertreter des Kindes bis zum Alter von 18 Jahren und der behinderten Person bis zum Alter von 26 Jahren zu, und zwar am Tag der Impfung des Kindes oder der behinderten Person auf der Grundlage bestimmter Belege.<\/span><\/p>\n

    Um die Arbeit des Arbeitgebers nicht wesentlich zu beeintr\u00e4chtigen, sind die Arbeitnehmer verpflichtet, den Arbeitgeber \u00fcber die Planungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die von ihnen beantragten freien Tage zu informieren, damit die Arbeit des Arbeitgebers unter optimalen Bedingungen ablaufen kann.<\/span><\/p>\n

    ***<\/span><\/p>\n

    Das Team von bnt Gilescu V\u0103leanu & Partners steht Ihnen sowohl f\u00fcr die Umsetzung der neuen \u00c4nderungen als auch f\u00fcr alle weiteren Details und Informationen zur Verf\u00fcgung.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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