Ein funktionierendes Transparenzregister ist noch immer nicht vorhanden. Ein \u00dcberblick dar\u00fcber, was dennoch bereits getan werden muss.<\/p>\n
Nach der Umsetzung der EU-Richtlinie Nr. 2017\/1371 muss seit dem 1. Januar 2019 jede juristische Person mit Sitz in Litauen Informationen \u00fcber ihre UBO(s) \u201esammeln, aktualisieren und speichern\u201c. Eigentlich war geplant, dass diese Daten ab dem 1. Juli 2019 in einem nationalen Transparenzregister gespeichert werden. <\/p>\n
Anders als in vielen anderen europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten funktioniert dieses Register jedoch noch nicht, obwohl seit dem 1. Januar 2019 alle in Litauen registrierten Unternehmen formell Informationen \u00fcber ihre Wirtschaftlich Berechtigten (UBO) sammeln, aufbewahren und registrieren m\u00fcssen. In der Praxis beobachten wir allerdings, dass sich viele Unternehmen darauf ausruhen und tatenlos auf die Einf\u00fchrung des Registers warten. Dabei sind sie bereits jetzt verpflichtet, Informationen \u00fcber ihre UBOs einzuholen und im Unternehmen aufbewahren.<\/p>\n
Welche Informationen sollten verf\u00fcgbar gehalten werden?<\/p>\n
Um den aktuell g\u00fcltigen Anforderungen gerecht zu werden, sollten im Unternehmen folgende Informationen \u00fcber die UBOs gespeichert werden:<\/p>\n
\u2022 Name\u2022 Personenkennziffer (sofern vorhanden)\u2022 Geburtsdatum\u2022 Wohnort\u2022 Personalausweis- oder Reisepass-Nr., Staat, in dem der Personalausweis oder Reisepass ausgestellt wurde\u2022 von ihnen gehaltene Eigentumsrechte und deren Umfang (die Anzahl der Aktien ausgedr\u00fcckt als Prozentsatz und die Anzahl der Stimmrechte ausgedr\u00fcckt als Prozentsatz) oder andere Kontrollrechte (Vorstandsvorsitz, Vorstandsmitglied, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, leitender Angestellter oder andere Position, Anzahl der \u00fcbertragenen Stimmrechte ausgedr\u00fcckt als Prozentsatz) <\/p>\n
Auf welche Weise k\u00f6nnen diese Informationen verf\u00fcgbar gehalten werden?<\/p>\n
Die litauischen Gesetze regeln nicht im Detail, wie diese Informationen aufbewahrt werden m\u00fcssen. Um den derzeit geltenden Anforderungen gerecht zu werden (bis das litauische Transparenzregister einsatzbereit ist und diese Vorschriften wahrscheinlich angepasst werden), k\u00f6nnen die Informationen \u00fcber die UBOs des Unternehmens vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Unternehmens dokumentiert werden, indem er einen Beschluss fasst, in welchem er alle UBOs einschlie\u00dflich der oben genannten Daten auflistet.<\/p>\n
Zum Nachweis dieser Daten sollten Kopien der Personaldokumente als Anh\u00e4nge beigef\u00fcgt werden. <\/p>\n
Kontrollketten sind nicht immer einfach darzustellen. Zur Verdeutlichung besonders komplizierter Kontrollketten ist es daher m\u00f6glich, ein Organigramm als zus\u00e4tzlichen Anhang beizuf\u00fcgen. Zudem sollten alle Dokumente, welche die Rechte des UBO und deren Umfang sowie weitere Kontrollrechte belegen, als weitere Anh\u00e4nge (z.B. Handelsregisterausz\u00fcge) beigef\u00fcgt werden. Bislang gibt es keine besonderen Formvorschriften (z.B. Apostillierung von ausl\u00e4ndischen Handelsregisterausz\u00fcgen), d.h. einfache Kopien der genannten Dokumente gen\u00fcgen. Dies kann sich jedoch \u00e4ndern, sobald das Transparenzregister voll funktionsf\u00e4hig ist und gleichzeitig die gesetzlichen Regelungen angepasst werden d\u00fcrften.<\/p>\n
Warum sollte bei der Identifizierung des UBO professionelle Unterst\u00fctzung in Anspruch genommen werden? <\/p>\n
International t\u00e4tige Unternehmensgruppen haben oft komplexe Strukturen, die schwer zu erfassen sind. Es ist oft schwierig, den UBO einer litauischen Tochtergesellschaft zu bestimmen. Das litauische Anti-Geldw\u00e4schegesetz ist im Wesentlichen eine w\u00f6rtliche Umsetzung der europ\u00e4ischen Anti-Geldw\u00e4scherichtlinie. Dies f\u00fchrt zu einer gewissen Unbestimmtheit und wird bis zu einem gewissen Grad problematisch, wenn Konstellationen auftreten, die dem rein litauischem Recht fremd sind. Eine davon ist z.B. eine UAB, deren Anteilseigner eine Stiftung ausl\u00e4ndischen Rechts ist (z.B. deutsche Stiftung oder \u00f6sterreichische Privatstiftung). Eine andere ist eine UAB, welche die Tochtergesellschaft einer oder sogar mehrerer deutscher GmbH & Co. KGs ist. Dies sind Strukturen, die im grenz\u00fcberschreitenden Gesellschaftsrecht h\u00e4ufig anzutreffen sind, auf die aber das rein litauische Recht nur sehr wenige Antworten hat. Aufgrund mangelnder Rechtspraxis ist es daher umso wichtiger, im Einzelfall die Richtlinie und in gewissem Umfang auch ausl\u00e4ndisches Recht heranzuziehen, um die UBO(s) zu identifizieren.<\/p>\n
Quellen:\u2022 Gesetz der Republik Litauen zur Verhinderung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung\u2022 Richtlinie (EU) 2015\/849 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldw\u00e4sche und der Terrorismusfinanzierung<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein funktionierendes Transparenzregister ist noch immer nicht vorhanden. Ein \u00dcberblick dar\u00fcber, was dennoch bereits getan werden muss. Nach der Umsetzung der EU-Richtlinie Nr. 2017\/1371 muss seit dem 1. Januar 2019 jede juristische Person mit Sitz in Litauen Informationen \u00fcber ihre UBO(s) \u201esammeln, aktualisieren und speichern\u201c. Eigentlich war geplant, dass diese Daten ab dem 1. Juli […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5468,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[80],"tags":[66],"class_list":["post-7020","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bnt","tag-germany"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7020","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7020"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7020\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5468"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7020"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7020"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7020"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}