Czech Republic: Pflichtige Personen k\u00f6nnen auf Musterrichtliniensystem zur\u00fcckgreifen<\/p>\n
Das Gesetz \u00fcber bestimmte Ma\u00dfnahmen gegen die Legalisierung von Ertr\u00e4gen aus Straftaten und die Finanzierung des Terrorismus (welches besser unter der griffigen Bezeichnung Anti-Geldw\u00e4sche-Gesetz bekannt ist) \u2013 ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Geldw\u00e4sche \u2013 erlegt den in seinem \u00a7 2 aufgef\u00fchrten Personen eine Reihe von Pflichten auf.<\/p>\n
Hierzu geh\u00f6rt die Pflicht, angemessene interne Kontroll- und Kommunikationsmechanismen einzuf\u00fchren und durchzusetzen und in diesem Zusammenhang au\u00dferdem ein System interner Grunds\u00e4tze, Prozesse und Ma\u00dfnahmen zu erstellen.<\/p>\n
Zwar enth\u00e4lt das Anti-Geldw\u00e4sche-Gesetz (in \u00a7 21 Abs. 5) eine \u00dcbersicht der Elemente, die ein solches Policy-System im Regelfall umfassen sollte; dennoch d\u00fcrfte die Vorbereitung und korrekte Konfiguration eines solchen internen Richtliniensystems in der Praxis mehr oder weniger schwerwiegende Probleme bereiten. Von daher ist es sehr zu begr\u00fc\u00dfen, dass die Finanzanalytische Abteilung (FA\u00da) des Finanzministeriums einen Mustersatz interner Grunds\u00e4tze, Prozesse und Kontrollma\u00dfnahmen herausgegeben hat, auf die die verpflichteten Personen bedenkenlos bei der Erstellung ihrer eigenen Dokumentation zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Mustersystem interner Grunds\u00e4tze, Prozesse und Kontrollma\u00dfnahmen umfasst insgesamt 21 Artikel, in denen u.a. eine detaillierte beispielhafte Auflistung der (wahlweise bzw. pflichtig in Betracht zu ziehenden) Merkmale f\u00fcr verd\u00e4chtige Gesch\u00e4fte ebenso enthalten ist wie die Regeln f\u00fcr die korrekte Identifikation und Pr\u00fcfung von Kunden (einschl. Ma\u00dfnahmen zur Aufdeckung politisch exponierter Personen und Subjekte), ad\u00e4quate und geeignete Methoden und Prozesse f\u00fcr die Risikobeurteilung, das Risikomanagement und die interne Aufsicht, Regeln f\u00fcr das Vorgehen bei der Feststellung eines verd\u00e4chtigen Gesch\u00e4fts und dessen Meldung an die FA\u00da, aber auch z.B. technische und personelle Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den gegebenenfalls notwendig werdenden ordnungsgerechten Aufschub bei der Ausf\u00fchrung von Kundenauftr\u00e4gen.<\/p>\n