Sei es, dass sie den Folgen des Brexits entgehen, wegen Trump aus den USA emigrieren oder in der EU arbeiten wollen, \u00f6sterreichische oder deutsche Emigranten und deren Nachkommen, die im Ausland leben, k\u00f6nnen jetzt den \u00f6sterreichischen oder deutschen Pass erlangen, d.h. damit die Unionsb\u00fcrgerschaft. <\/p>\n
Die Fl\u00fcchtlingskrise auf den griechischen Inseln ist in aller Munde \u2013 aber leider ist der Unwille von vielen europ\u00e4ischen Staaten, insbesondere der L\u00e4nder der Visegr\u00e1d-Gruppe (V4) sowie \u00d6sterreichs, weiterhin sehr gro\u00df, sich irgendwie an deren L\u00f6sung zu beteiligen. Davon unbemerkt kam es im September 2020 zu einer Liberalisierung des \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts zugunsten von Emigranten des 20. Jahrhunderts. Auch in Deutschland kam es ab Mai 2020 zu einer \u00c4nderung der jahrzehntelangen Praxis, aber nicht auf der Grundlage einer Gesetzes\u00e4nderung, sondern eines Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Im Ergebnis kann dies auch vielen helfen, die vom Brexit betroffen sind oder die bald aus den USA wegen der drohenden Wiederwahl von Donald Trump emigrieren wollen (zur Situation in der Tschechischen Republik cf. diesen Artikel<\/a>).<\/p>\n \u00d6sterreich<\/p>\n \u00d6sterreich hatte schon im September 2019 entschieden, dass Emigranten und deren Nachkommen einen Anspruch auf die \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft haben. Diese \u00c4nderung des \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetz von 1985 ist Anfang September 2020 in Kraft getreten. Der Zeitrahmen, auf die sich die Novelle bezieht, ist sehr gro\u00dfz\u00fcgig: er umfasst Emigranten, die bis zum 15. Mai 1955 (Unterzeichnung des Staatsvertrages) \u00d6sterreich wegen rassischer oder politischer Verfolgung oder aus demokratischer Gesinnung verlassen mussten. Austrofaschisten und \u00f6sterreichische Nazis, die das Land zwischen 1934 und 1938 oder nach 1945 verlassen haben, betrifft das Gesetz also nicht, aber alle Juden und Demokraten, die \u00d6sterreich bis 1955 verlassen mussten. Nicht einfach werden die F\u00e4lle von Emigranten, die \u00d6sterreich schon vor dem Anschluss im M\u00e4rz 1938 verlassen haben, zu entscheiden sein. Aber auch in solchen F\u00e4llen ist es einen Versuch, die \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft zu beantragen.<\/p>\n Deutschland<\/p>\n Zuletzt kennt auch das deutsche Recht eine M\u00f6glichkeit, die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft wiederzuerlangen. Zeitlich ist das aber auf deren Verlust vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945, d.h. die Zeit der Nazidiktatur, begrenzt (cf. dazu unseren Artikel: \u201ePraxis der Restitution der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft gem\u00e4\u00df Art. 116 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz seit Jahrzehnten verfassungswidrig\u201c). Dieser Anspruch gilt auch f\u00fcr alle Nachkommen, Antr\u00e4ge von Mitgliedern der sog. \u201eErlebnisgeneration\u201c sind nur noch sehr selten, es gibt sie aber noch, und diese Antr\u00e4ge werden vorgezogen, ansonsten dauert die Beantragung bis zu 2 (zwei) Jahren. Leider war die deutsche Praxis bis 2019 \u00e4u\u00dferst restriktiv. Abhilfe schufen die Dekrete des Bundesinnenministeriums von Ende August 2019, auf deren Grundlage Mitglieder einiger Fallgruppen aufgrund von \u00a7 14 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) eingeb\u00fcrgert werden k\u00f6nnen (cf. unseren ersten Artikel zu diesem Thema: \u201eEinb\u00fcrgerung f\u00fcr Nachkommen von NS-Verfolgten gem\u00e4\u00df Art. 116 Abs. 2 GG – Neue Erlasse des Bundesministeriums des Inneren (BMI) zur Wiedergutmachung.\u201c). Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Mai 2020 (cf. dazu unseren zweiten Artikel: \u201ePraxis der Restitution der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft gem\u00e4\u00df Art. 116 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz seit Jahrzehnten verfassungswidrig\u201c) werden jetzt von zust\u00e4ndigen Bundesverwaltungsamt (BVA) in K\u00f6ln auch alte, schon bestandskr\u00e4ftige F\u00e4lle, die diesem Urteil widersprechen, auf Antrag neu beschieden. Das BVA entscheidet neue Antr\u00e4ge schon gem\u00e4\u00df dem Urteil vom Mai 2020.<\/p>\n Neue Perspektiven f\u00fcr Interessenten aus dem UK und der USA<\/p>\n Im Ergebnis macht es durchaus Sinn, dass z.B. UK- und US-B\u00fcrger, die aus politischen oder praktischen Gr\u00fcnden (Brexit, Trump, Arbeitsaufnahme in der EU) einen EU-Pass haben wollen, ihre Stammb\u00e4ume durchgehen und alle alten Unterlagen zusammenkramen (haupts\u00e4chlich Geburts- und Heiratsurkunden, Originale mit Apostille und beglaubigter \u00dcbersetzung; \u00d6sterreich und Deutschland akzeptieren auch englischsprachige Dokumente). Denn es ist klar: ein EU-Pass, sei es ein tschechischer, \u00f6sterreichischer oder deutscher, gibt viel mehr Rechte und Sicherheit als eine Aufenthaltsgenehmigung in der EU.<\/p>\n Quelle: Bundesgesetz, mit dem das (\u00f6sterreichische) Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetz 1985 ge\u00e4ndert wird (\u00f6sterreichisches) Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetz 1985 Art. 116 Abs. 2 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (1949) (deutsches) Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG 2000), urspr\u00fcnglich RuStAG 1913Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Mai 2020 (AZ: 2 BvR 2628\/18)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sei es, dass sie den Folgen des Brexits entgehen, wegen Trump aus den USA emigrieren oder in der EU arbeiten wollen, \u00f6sterreichische oder deutsche Emigranten und deren Nachkommen, die im Ausland leben, k\u00f6nnen jetzt den \u00f6sterreichischen oder deutschen Pass erlangen, d.h. damit die Unionsb\u00fcrgerschaft. 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