Czech Republic: Neues BGB-cz bringt eine Reihe von \u00c4nderungen bez. der Mietkaution<\/p>\n
Die Kaution (jistota – also wortw\u00f6rtlich ‚Sicherheit‘ – gegen\u00fcber der Terminologie des fr\u00fcheren BGB-cz, welches von einer kauce – ‚Kaution‘ – spricht) ist das wichtigste Instrument zur Sicherung der Rechte eines Wohnungsvermieters gegen\u00fcber dem Mieter. Das zum 1.1.2014 in Kraft getretene neue BGB-cz regelt dieses Rechtsinstitut in mehrerlei Hinsicht neu. <\/p>\n
Vor allem wurde die H\u00f6chstgrenze der Kaution angepasst. Gem\u00e4\u00df dem alten BGB-cz durfte der Vermieter eine Kaution h\u00f6chstens in H\u00f6he des Dreifachen des monatlichen Mietzinses und der Vorauszahlungen auf Nebenkosten fordern. Das neue BGB-cz l\u00e4sst es hingegen zu, dass Vermieter und Mieter eine Kaution von bis zum Sechsfachen des Monatsmietzinses vereinbaren. <\/p>\n
Au\u00dferdem wurde der Kreis der mit der Kaution besicherten Schulden des Mieters erweitert. Im alten BGB-cz war vorgesehen, dass der Vermieter die Kaution ausschlie\u00dflich zur Begleichung seiner Forderungen auf Mietzins und zur Zahlung etwaiger Nebenkosten verwenden durfte, sowie zur Zahlung anderer Schulden des Mieters im Zusammenhang mit der Miete, die in einer vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung festgestellt oder vom Mieter schriftlich anerkannt sein mussten. Das neue BGB-cz enth\u00e4lt keine derartigen Beschr\u00e4nkungen mehr, was die Forderungen anbelangt, zu deren Begleichung die Kaution herangezogen werden kann, so dass die Kaution effektiv jegliche Verbindlichkeiten des Mieters besichert, die sich aus der Wohnungsmiete ergeben.<\/p>\n
Eine wichtige vom neuen BGB-cz eingef\u00fchrte Neuregelung spricht dem Mieter das Recht zu, vom Vermieter die R\u00fcckzahlung der Kaution (abz\u00fcglich etwaiger Schulden des Mieters) mit Zinsen zu fordern, d.h. mit Zins zumindest in H\u00f6he des gesetzlichen Zinssatzes f\u00fcr den Zeitraum vom Tag der Bereitstellung der Kaution bis zu deren R\u00fcckgabe. Der gesetzliche Zinssatz ist in diesem Fall der Zinssatz, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von den Banken am Wohnort bzw. Sitz des Schuldners \u00fcblicherweise f\u00fcr die von ihnen gew\u00e4hrten Darlehen verlangt wird. Angesichts der Tatsache, dass das neue BGB-cz vertragliche Klauseln verbietet, in denen der Mieter und der Vermieter eine Abrede treffen, die zu einer K\u00fcrzung der Rechte des Mieters f\u00fchrt, w\u00e4re eine etwaige Vereinbarung, die das o.g. Recht des Mieters auf Zinsen ausschlie\u00dft oder einen niedrigeren als den gesetzlichen Zinssatz festsetzt, von vornherein ung\u00fcltig. <\/p>\n
Quelle: Neues BGB (Ges. Nr. 89\/2012 Slg.) <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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