Eine Zusammenfassung der wichtigsten Verpflichtungen von ungarischen Arbeitgebern<\/p>\n
Die Entsendung innerhalb der EU wird neben den einheitlichen Gemeinschaftsregeln auch von unterschiedlichen, l\u00e4nderspezifischen Vorschriften geregelt. Die Nichteinhaltung dieser kann 2019 in Ungarn zu einer Geldstrafe i.H. von HUF 10.000.000 (ca. 31 606 EUR) f\u00fchren, es lohnt sich also, sie kennenzulernen.<\/p>\n
Hinsichtlich der nach Ungarn entsandten Arbeitnehmer bleiben das Arbeitsrecht des Stammlandes und der urspr\u00fcngliche Arbeitsvertrag als Hauptregel anwendbar. Bestimmte ungarische arbeitsrechtliche Minimumregeln m\u00fcssen sich jedoch unbedingt durchsetzen \u2013 ggf. auch so, dass sie den Bestimmungen des urspr\u00fcnglichen Arbeitsvertrages des Arbeitnehmers vor\u00fcbergehend vorgehen. Hierzu geh\u00f6ren unter anderem die Regeln \u00fcber den Mindestlohn, die H\u00f6chstdauer der Arbeitszeit, die Besch\u00e4ftigung von schwangeren Frauen bzw. Frauen mit Kleinkindern sowie von minderj\u00e4hrigen Arbeitnehmern. Der aufnehmende Arbeitgeber muss den entsendenden Arbeitgeber \u00fcber diese Vorschriften vor der Entsendung informieren.<\/p>\n
Als Hauptregel<\/a> bleibt der entsandte Arbeitnehmer in dem Sozialversicherungssystem des Stammlandes versichert. Dazu ben\u00f6tigt er die Ausstellung des sog. A1-Zeugnisses, zu beantragen beim zust\u00e4ndigen Amt seines Heimatlandes<\/a>. Dem aufnehmenden Arbeitgeber ist es empfohlen, das Zeugnis zu pr\u00fcfen, weil er sich auf diesem Wege davon \u00fcberzeugen kann, dass er nicht zur Zahlung von Sozialabgaben verpflichtet ist.<\/p>\n Es ist zwar nicht obligatorisch, aber empfehlenswert, die Europ\u00e4ische Krankenversicherungskarte noch vor der Entsendung zu besorgen. Die Karte kann die Inanspruchnahme der ungarischen Gesundheitsversorgung \u2013 z.B. nach einem Arbeitsunfall \u2013 wesentlich vereinfachen.<\/p>\n Der aufnehmende Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitnehmer bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde einzeln und elektronisch anzumelden.<\/p>\n Der Arbeitnehmer ist \u2013 sofern er sich in Ungarn innerhalb von 180 Tagen l\u00e4nger als 90 Tage aufhalten m\u00f6chte \u2013 verpflichtet, sich sp\u00e4testens am 93. Tag nach der Einreise beim Amt f\u00fcr Einwanderung und Asyl anzumelden. Es ist empfohlen, den Arbeitnehmer dar\u00fcber rechtzeitig zu informieren.<\/p>\n Der Arbeitgeber muss daf\u00fcr sorgen, dass der Arbeitsvertrag, das Arbeitszeitregister und die Gehaltspapiere des Arbeitnehmers w\u00e4hrend der Entsendung mindestens in Kopie am Ort der Arbeitsverrichtung zug\u00e4nglich sind und diese bei Kontrollen vorzulegen. Der Arbeitgeber muss die Unterlagen bis drei Jahre nach Beendigung der Entsendung aufbewahren.<\/p>\n Quelle:<\/p>\n Verordnung (EG) Nr. 593\/2008 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 \u00fcber das auf vertragliche Schuldverh\u00e4ltnisse anzuwendende Recht (Rom I);<\/p>\n Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit;<\/p>\n Verordnung (EG) Nr. 987\/2009 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 \u00fcber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit;<\/p>\n Gesetz Nr. I von 2012 – \u00fcber das Arbeitsgesetzbuch;<\/p>\n Gesetz Nr. I von 2007 – \u00fcber die Einreise und den Aufenthalt von Personen, die \u00fcber das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit und freien Aufenthalt verf\u00fcgen;<\/p>\n Gesetz Nr. LXXV von 1996 – \u00fcber die Arbeitsinspektion;<\/p>\n Gesetz Nr. LXXVI von 2009 – \u00fcber den allgemeinen Regeln des Anfangs und der F\u00fchrung der Dienstleistungst\u00e4tigkeit;<\/p>\n