Unwirksame Anstellungsvertr\u00e4ge von GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern werden nach den Grunds\u00e4tzen des fehlerhaften Arbeitsverh\u00e4ltnisses behandelt.<\/p>\n
Auch beim Abschluss eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Vertrages kann es dazu kommen, dass der Vertrag nicht wirksam zustande kommt. Der sicherlich h\u00e4ufigste Grund hierf\u00fcr ist wohl die Vertretung der Gesellschaft durch eine hierzu nicht berechtigte Person. Aber auch Verst\u00f6\u00dfe gegen ein gesetzliches Verbot, die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung oder eine Anfechtung, z.B. aufgrund von arglistiger T\u00e4uschung durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer k\u00f6nnen zur Nichtigkeit bzw. r\u00fcckwirkenden Aufhebung des Anstellungsvertrages f\u00fchren. <\/span><\/p>\n Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun auch f\u00fcr die Anstellung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers bei einer GmbH entschieden, dass die Grunds\u00e4tze des fehlerhaften Arbeitsverh\u00e4ltnisses entsprechend angewendet werden. Diese von der Rechtsprechung zum Arbeitsvertrag entwickelten Grunds\u00e4tze haben zum Inhalt, dass f\u00fcr die Dauer der T\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers das Arbeitsverh\u00e4ltnis so zu behandeln ist, als w\u00e4re der Vertrag wirksam zustande gekommen. Das bedeutet insbesondere, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die erhaltene Verg\u00fctung behalten darf und nicht an den Arbeitgeber zur\u00fcckzahlen muss, da es spiegelbildlich dazu dem Arbeitgeber in der Regel auch unm\u00f6glich ist, die Arbeitsleistung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zur\u00fcck zu gew\u00e4hren. F\u00fcr die Zukunft kann das Vertragsverh\u00e4ltnis hingegen auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit aufgel\u00f6st werden. Nur ausnahmsweise soll dieses Recht nicht bestehen, wenn Treu und Glauben verlangen, auch weiterhin am Arbeitsvertrag festzuhalten. Die Anforderungen an eine Fortgeltung des Arbeitsvertrages sind nach der Rechtsprechung des BGH allerdings sehr hoch. <\/p>\n Die Unwirksamkeit eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Vertrages birgt also im Ergebnis f\u00fcr beide Parteien insbesondere das Risiko, dass der Vertrag bei Erkennen der Unwirksamkeit mit sofortiger Wirkung f\u00fcr die Zukunft beendet werden kann. Daneben k\u00f6nnen sich Haftungsrisiken f\u00fcr die handelnden Personen ergeben. <\/p>\n Quelle: BGH, Urteil vom 20.08.2019, AZ: II ZR 121\/16<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unwirksame Anstellungsvertr\u00e4ge von GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern werden nach den Grunds\u00e4tzen des fehlerhaften Arbeitsverh\u00e4ltnisses behandelt. Auch beim Abschluss eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Vertrages kann es dazu kommen, dass der Vertrag nicht wirksam zustande kommt. Der sicherlich h\u00e4ufigste Grund hierf\u00fcr ist wohl die Vertretung der Gesellschaft durch eine hierzu nicht berechtigte Person. Aber auch Verst\u00f6\u00dfe gegen ein gesetzliches Verbot, die Sittenwidrigkeit der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5468,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[80],"tags":[66],"class_list":["post-6997","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bnt","tag-germany"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6997","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6997"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6997\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5468"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6997"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6997"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6997"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}