Gesellschaften, die Compliance vernachl\u00e4ssigt haben, k\u00f6nnen nach 1. Oktober 2020 aus dem Handelsregister gestrichen werden<\/p>\n
Das Justizministerium hat eine Novelle des Handelsgesetzbuches betreffend Gesellschaftsrecht vorbereitet und ins Parlament vorgelegt. Gro\u00dfe \u00c4nderungen stehen f\u00fcr Liquidationen der Gesellschaften ab dem 1. Juli 2020 an. Au\u00dferdem ist gro\u00dfes Aufr\u00e4umen im Handelsregister angesagt, aus dem die alten Formen gestrichen werden sollen (z.B. Niederlassungen von ausl\u00e4ndischen nat\u00fcrlichen Personen, die nicht mehr erlaubt sind). Weiterhin sollen Gesellschaften gel\u00f6scht werden, die das geltende Gesellschaftsrecht vernachl\u00e4ssigt haben. Konkret handelt es sich um Nichteinhaltung der Pflichten f\u00fcr Euro-Umstellung des Stammkapitals und der Gesellschaftereinlagen, die noch immer sehr h\u00e4ufig bei Vorratsgesellschaften oder Komplement\u00e4ren vorkommen, aber auch bei Gesellschaften, die seit geraumer Zeit keine \u00c4nderungen im Handelsregister registriert haben.<\/p>\n
Geplant ist, dass das Justizministerium Listen der Firmen, die nicht Compliance eingehalten haben, aufstellt und diese zun\u00e4chst im Amtsblatt f\u00fcr sechs Monate ver\u00f6ffentlicht. Nachfolgend sollen die Handelsgerichte in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium die aufgelisteten Gesellschaften aus dem Handelsregister streichen. Unter den gel\u00f6schten Gesellschaften sollen diejenigen sein, die sp\u00e4testens bis zum 1. Oktober 2020 die Euro-Umwandlung nicht durchgef\u00fchrt haben.<\/p>\n
Aufgrund von zahlreichen Briefkastengesellschaften und Problemen bei Zustellung durch Beh\u00f6rden wird k\u00fcnftig mehr auf die Berechtigung geschaut, die Immobilie, in der sich der Sitz befindet, als registrierten Firmensitz anf\u00fchren zu d\u00fcrfen. Daher muss bei der GmbH-Gr\u00fcndung oder Sitzverlegung darauf geachtet werden, dass eine notariell beglaubigte Zustimmung des Eigent\u00fcmers der Immobilie oder der Mehrheit der Miteigent\u00fcmer vorzulegen ist, es sei denn die Gesellschaft ist in einer eigenen Immobilie angesiedelt.<\/p>\n
Einschr\u00e4nkungen der Vertretungsberechtigung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die im Handelsregister eingetragen waren, die jedoch nur im Innenverh\u00e4ltnis galten, m\u00fcssen nach den neuen Regelungen aus dem Handelsregister gestrichen werden. Die L\u00f6schung der Wertschwellen oder \u00e4hnlicher Handlungseinschr\u00e4nkungen muss bei Eintragung von \u00c4nderungen im Handelsregister nach dem 1. Oktober 2020 mit eingereicht werden, sp\u00e4testens jedoch bis zum 30. September 2021 erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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