Lettland: \u00c4nderungen im lettischen Recht schr\u00e4nken die M\u00f6glichkeit ein, dass das Eigentum an einem Grundst\u00fcck und der Geb\u00e4ude auseinanderfallen.<\/p>\n
Bisher erlaubte das lettische Recht getrennte Eigentumsrechte in einem relativ weiten Rahmen: der Grund und Boden konnte einen anderen Eigent\u00fcmer haben als die darauf errichteten Geb\u00e4ude. Grund hierf\u00fcr waren die teils ungekl\u00e4rten Eigentumsverh\u00e4ltnisse zur Wendezeit.<\/p>\n
Der wichtigste Anwendungsfall hierf\u00fcr sind Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber Grundeigentum mit einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren, wenn die Errichtung eines Geb\u00e4udes ausdr\u00fccklich zugelassen ist. In diesem Fall wird der Mieter Eigent\u00fcmer des errichteten Geb\u00e4udes ungeachtet des Grundeigentums des Vermieters. Problematisch waren insofern die Eigentumsverh\u00e4ltnisse nach Ablauf des Vertragszeitraumes.<\/p>\n
Vom 1. Januar 2017 an wird es die M\u00f6glichkeit geben, dass Eigentum an Grund und Geb\u00e4uden grunds\u00e4tzlich zusammenfallen. Dies ergibt sich aus einer \u00c4nderung des lettischen Zivilgesetzbuches, welche die M\u00f6glichkeit auseinanderfallenden Eigentums einschr\u00e4nken.<\/p>\n
Eine Ausnahme hierzu wird sein, dass lediglich das Eigentum an den Geb\u00e4uden erlangt wird, wenn diese durch Privatisierung staatlichen oder kommunalen Eigentums erworben wurden.<\/p>\n
Vor allem aber fallen Grundeigentum und Eigentum an Geb\u00e4uden unter dem Stichwort \u201eBebauungsrecht\u201c nur noch dann weiterhin auseinander, wenn dies im Mietvertrag ausdr\u00fccklich so geregelt ist. Ein solcher Mietvertrag muss ebenfalls eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren haben, ein Entgelt f\u00fcr das Bebauungsrecht sowie dessen Eintragung im Grundbuch vorsehen.F\u00fcr die Geltungsdauer des Vertrages hat der Mieter dann ein separates Bebauungs- und Eigentumsrecht an den von ihm errichteten Geb\u00e4uden.<\/p>\n
Nach Ablauf des Vertrags f\u00e4llt das Eigentum am Geb\u00e4ude unentgeltlich an den Grundeigent\u00fcmer; zudem hat er das Recht, ein nicht als Wohnhaus genutztes Geb\u00e4ude zu entfernen.<\/p>\n
Allerdings besteht die M\u00f6glichkeit und ist es empfehlenswert, eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Eigentumstransfer zu vereinbaren.<\/p>\n
Quelle: \u00c4nderungsgesetz zum Lettischen Zivilgesetzbuch Nr. OP 2015\/56.5<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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