Am 1. Juli 2021 treten in Litauen \u00c4nderungen des Notariatsgesetzes in Kraft, welche es erm\u00f6glichen, die meisten Handlungen aus der Ferne vorzunehmen.<\/p>\n
Das litauische Parlament hat \u00c4nderungen des Notariatsgesetzes verabschiedet, welche es ab dem 1. Juli 2021 erm\u00f6glichen, notarielle Handlungen aus der Ferne vorzunehmen. Bisher werden notarielle Handlungen in Notariaten durchgef\u00fchrt. Der andauernd hohe Bedarf an notariellen Dienstleistungen f\u00fchrte jedoch zu der Entscheidung, den Gro\u00dfteil der notariellen Dienstleistungen in den digitalen Raum zu verlagern und damit die Zug\u00e4nglichkeit, den Komfort und die Kontinuit\u00e4t der notariellen Dienstleistungen zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Nach Inkrafttreten der \u00c4nderungen wird es m\u00f6glich sein, alle notariellen Handlungen aus der Ferne vorzunehmen, mit Ausnahme der Beurkundung von Testamenten und deren Annahme zur Verwahrung sowie der Beurkundung der Tatsache, dass eine nat\u00fcrliche Person lebt und an einem bestimmten Ort anwesend ist. Es ist jedoch anzumerken, dass die Notare einen Ermessensspielraum haben, \u00fcber die Art und Weise der Vornahme einer notariellen Handlung zu entscheiden – auch wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Vornahme einer notariellen Handlung aus der Ferne gegeben sind, kann der Notar die Vornahme einer notariellen Remote-Handlung verweigern, um den Schutz der berechtigten Interessen einer Person zu gew\u00e4hrleisten oder um die Durchf\u00fchrung von Gesetzen, welche die Vornahme notarieller Handlungen regeln, zu gew\u00e4hrleisten: eine Verweigerung, die unanfechtbar ist. Aber auch wenn ein bestimmter Notar die Erbringung von Dienstleistungen aus der Ferne verweigert, ist es m\u00f6glich, bei einem anderen Notar die Remote-Vornahme von notariellen Handlungen zu beantragen.<\/p>\n
Es ist zu beachten, dass notarielle Handlungen aus der Ferne vorgenommen werden k\u00f6nnen, wenn die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Identifizierung der Personen gew\u00e4hrleistet ist, sowie wenn die Notare in der Lage sind, die Bedeutung und die Folgen notarieller Handlungen aus der Ferne zu ermitteln und den Willen der Person festzustellen. Um notarielle Ferndienstleistungen in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Personen ihren Willen mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur zum Ausdruck bringen.<\/p>\n
Bevor die \u00c4nderungen des Notariatsgesetzes in Kraft treten, m\u00fcssen die Notare die Einf\u00fchrung von technologischen Ma\u00dfnahmen sicherstellen, welche die Einhaltung der oben genannten Anforderungen bei der Erbringung von notariellen Ferndienstleistungen gew\u00e4hrleisten (z.B. zuverl\u00e4ssige Identifizierung des Bildes einer Person). Diese Funktionalit\u00e4t soll im Informationssystem der Litauischen Notarkammer \u201eeNotaras\u201c implementiert werden. <\/p>\n
Fernnotarielle Dienstleistungen werden zweifellos denjenigen, welche diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen, helfen, ihre Zeit zu sparen, effizienter zu planen und Kosten zu senken, da es in vielen F\u00e4llen nicht notwendig sein wird, das Notariat physisch aufzusuchen. So k\u00f6nnen Unternehmen effizienter arbeiten und notarielle Dienstleistungen auch im Ausland in Anspruch nehmen, da die Novelle des Notariatsgesetzes es den Notaren erm\u00f6glicht, notarielle Handlungen auch aus der Ferne f\u00fcr im Ausland ans\u00e4ssige Personen vorzunehmen.<\/p>\n
Quelle: Gesetz \u00fcber die \u00c4nderung der Artikel 28, 36, 50 des Gesetzes der Republik Litauen \u00fcber das Notariat Nr. I-2882 und Erg\u00e4nzung des Artikels 28-1 des Gesetzes der Republik Litauen \u00fcber das Notariat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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