H\u00f6here Bu\u00dfgelder bei der ungarischen Datenschutzbeh\u00f6rde werden immer h\u00e4ufiger<\/p>\n
Mit dem Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates (kurz: \u201eDSGVO\u201c) begann eine neue \u00c4ra des europ\u00e4ischen Datenschutzes. Die seitdem vergangenen mehr als zweieinhalb Jahre scheinen f\u00fcr die nationalen Beh\u00f6rden ausreichend gewesen zu sein, um einen effizienten Kontrollmechanismus aufzubauen.<\/p>\n
Die DSGVO \u00fcbertr\u00e4gt die Verh\u00e4ngung angemessener und hinreichend abschreckender Geldbu\u00dfen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verordnung an die nationalen Datenschutzbeh\u00f6rden (in Ungarn: \u201eNAIH\u201c genannt). Die Bu\u00dfgeldpraxis der Beh\u00f6rde hat sich seit der ersten, milderen Phase ver\u00e4ndert. Nichts beweist dies besser als die Geldbu\u00dfe i.H. von 100 Mio. Forint (280 000 Euro), die NAIH im Jahr 2020 gegen eine inl\u00e4ndische Tochtergesellschaft eines globalen Telekommunikationsunternehmens verh\u00e4ngt hat. Dies war die bisher h\u00f6chste ungarische Geldbu\u00dfe. Es ist wichtig zu wissen, dass nicht nur marktf\u00fchrende Unternehmen mit hohen Geldbu\u00dfen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO rechnen m\u00fcssen. NAIH \u00fcberwacht auch die Datenschutzaktivit\u00e4ten von kleinen und mittleren Unternehmen. Als konkretes Beispiel verh\u00e4ngte die Beh\u00f6rde im Falle eines mittelgro\u00dfen Unternehmens eine Geldbu\u00dfe i.H. von 8 Mio. Forint (23 000 Euro) wegen Versto\u00dfes gegen die Datenverwaltungsverpflichtungen.<\/p>\n
Das beschwerte Unternehmen hat die M\u00f6glichkeit, gegen einen solchen Beschluss durch Verwaltungsklage vorzugehen. In der Praxis befinden jedoch Gerichte das Verfahren der NAIH und die H\u00f6he der Geldbu\u00dfe meistens f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Wenn das Rechtsmittel nicht erfolgreich ist, wird das Gericht die Gesellschaft nicht nur zur Zahlung der Bu\u00dfe, sondern auch der Verfahrenskosten beider Parteien verpflichten.<\/p>\n
Die steigende H\u00f6he der Geldbu\u00dfen kann nicht nur in Ungarn, sondern europaweit beobachtet werden. So verh\u00e4ngte die deutsche Datenschutzbeh\u00f6rde gegen ein Modeunternehmen eine Geldbu\u00dfe i.H. von 35 Mio. Euro wegen rechtswidriger Erfassung von personenbezogenen Daten seiner Mitarbeiter.<\/p>\n
Als Fazit kann festgestellt werden, dass Beh\u00f6rden die Einhaltung der DSGVO europaweit immer strenger kontrollieren. Dementsprechend m\u00fcssen auch die Unternehmen vorsichtiger sein, wenn es um Datenschutz geht.<\/p>\n
Um Geldbu\u00dfen zu vermeiden, ist es sowohl als Einzelperson als auch als Gesellschaft notwendig, ganz bewusst zu handeln. Es ist g\u00fcnstiger, in die Kosten der Einhaltung der DSGVO-Vorschriften und der Vorbereitung der erforderlichen Unterlagen zu investieren, als millionenschwere von Geldbu\u00dfen zu bezahlen.<\/p>\n
Quelle: VERORDNUNG (EU) 2016\/679 DES EUROP\u00c4ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27 April 2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\/46\/EG (Datenschutz-Grundverordnung)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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