Ungarn: \u00dcber das kurze \u201eLeben\u201c des Ladenschlussgesetzes und die parallel ge\u00e4nderten Bestimmungen \u00fcber den Sonntagszuschlag<\/p>\n
Vor einem Jahr ist das ungarische Ladenschlussgesetz in Kraft getreten, welches bestimmt hat, dass die Gesch\u00e4fte im Kleinhandel am Sonntag geschlossen sein m\u00fcssen. Mit dieser Regelung sollte gef\u00f6rdert werden, dass die Arbeitnehmer das Wochenende mit ihrer Familie verbringen und \u00fcber die Gew\u00e4hrung entsprechender Freizeit ihre Gesundheit wahren. Die Anordnung der Schlie\u00dfung der L\u00e4den am Sonntag erwies sich jedoch als eine die Meinungen spaltende Ma\u00dfnahme. Zahlreiche Verbraucher konnten sich in Ihrer Freiheit beschr\u00e4nkt f\u00fchlen, daneben widersprach der Begr\u00fcndung der Rechtsvorschrift aber auch, dass gerade kleine Familienunternehmen berechtigt waren, an Sonntagen ge\u00f6ffnet zu sein, wenn sie in Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen von geringerer Fl\u00e4che untergebracht waren. Die \u00d6ffentlichkeit war in dieser Frage stets gespalten. Zudem r\u00fcckte die Abhaltung einer Volksabstimmung in der Frage in greifbare N\u00e4he. Schlie\u00dflich hat der Gesetzgeber unter Abw\u00e4gung der gesellschaftlichen und politischen Umst\u00e4nde das Ladenschlussgesetz zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n
Gleichzeitig wurden auch die Regeln f\u00fcr den Sonntagszuschlag ge\u00e4ndert. F\u00fcr den Fall der Arbeitsverrichtung am Sonntag stand dem Arbeitnehmer ein Lohnzuschlag von 50% zu, der in bestimmten F\u00e4llen unabh\u00e4ngig von der Au\u00dferordentlichkeit der Arbeitsverrichtung um weitere 50% erh\u00f6ht wurde. Diese M\u00f6glichkeit besteht nicht mehr. Entsprechend k\u00f6nnen Arbeitnehmer f\u00fcr die Arbeitsverrichtung am Sonntag nur noch in F\u00e4llen einen Zuschlag von 100% erhalten, wenn diese auf einen Feiertag f\u00e4llt.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df gegenw\u00e4rtig geltender Rechtslage betr\u00e4gt die H\u00f6he des Sonntagszuschlages allgemein 50%. Die Zahlung des Lohnzuschlages ist allerdings grunds\u00e4tzlich an die Au\u00dferordentlichkeit der Arbeitsverrichtung gebunden. Darum ist es fraglich, ob so ein Zuschlag \u00fcberhaupt zusteht, wenn die Laden\u00f6ffnung am Sonntag regelm\u00e4\u00dfig ist. Es ist rechtlich m\u00f6glich, dass der Arbeitgeber freiwillig einen h\u00f6heren als den gesetzlichen Lohnzuschlag bezahlt. Daher liegt die Bedeutung der freiwilligen Zahlung eines Lohnzuschlages in erster Linie darin, ob der Arbeitgeber \u00fcberhaupt einen Lohnzuschlag bezahlt, wenn die Arbeitsverrichtung am Sonntag stattfindet, er aber am Sonntag regelm\u00e4\u00dfig ge\u00f6ffnet ist.<\/p>\n
Im Rahmen der neuen gesetzlichen Regelungen muss bei Festlegung der \u00d6ffnungszeiten auch auf die gemeindlichen Verordnungen geachtet werden. Die Gemeindeverwaltungen sind n\u00e4mlich berechtigt, unter Beachtung der speziellen \u00f6rtlichen Gegebenheiten abweichende n\u00e4chtliche Ladenschlusszeiten zu bestimmen.<\/p>\n
Quelle: Gesetz Nr. XXIII von 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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