Czech Republic: Belastungs-\/Ver\u00e4u\u00dferungsverbote k\u00f6nnen die Stellung von Gl\u00e4ubigern st\u00e4rken, aber Kreditnehmern Kopfschmerzen bereiten<\/p>\n
Im Unterschied zur bis zum 31. Dezember 2013 in Kraft befindlichen Regelung, wonach Negativklauseln nur begrenzt Anwendung finden konnten und dann nur mit Rechtswirkung zwischen den Vertragsparteien, f\u00fchrt das neue B\u00fcrgerliche Gesetzbuch das neue Institut des Verbots einer Belastung oder Ver\u00e4u\u00dferung von Verm\u00f6genswerten im Sinne einer Negativerkl\u00e4rung ein, die auch mit Wirkung gegen\u00fcber Dritten (also als dingliches Recht) bestellt werden kann. Das „Belastungsverbot“ beschr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeit der Errichtung eines Pfandrechts an der betreffenden Sache, w\u00e4hrend das „Ver\u00e4u\u00dferungsverbot“ den Verkauf der Sache verbietet bzw. \u2013 gem\u00e4\u00df einer strengeren Auslegung \u2013 sogar weitere Formen der Verf\u00fcgung \u00fcber die Sache (also z.B. im Falle von Immobilien deren Vermietung) verbietet.<\/p>\n
Ein Belastungs- oder Ver\u00e4u\u00dferungsverbot kann immer nur f\u00fcr befristete Zeit bestellt werden, und immer nur f\u00fcr einen angemessenen Zeitraum. Es muss au\u00dferdem durch ein bestimmtes Interesse begr\u00fcndet sein, welches des rechtlichen Schutzes w\u00fcrdig ist.<\/p>\n
Generell entfaltet das Belastungs- bzw. Ver\u00e4u\u00dferungsverbot nur unter den Vertragsparteien Wirkung. Wird es aber in ein \u00f6ffentliches Verzeichnis eingetragen (so z.B. im Grundbuch im Falle von Immobilien, oder ins Handelsregister im Falle von Gesch\u00e4ftsanteilen oder Aktien), so wird es auch gegen\u00fcber Dritten wirksam, d.h. Dritte k\u00f6nnen die mit einem solchen Verbot belegte Sache nicht rechtsg\u00fcltig erwerben oder ein Pfandrecht an ihr erlangen.<\/p>\n
Dieses Institut spiegelt moderne Trends im Bereich der Bankfinanzierung wieder und stellt aus Gl\u00e4ubiger- bzw. Kreditgebersicht zweifelsohne eine praktische M\u00f6glichkeit zur weiteren Besicherung dar. Kreditnehmer hingegen d\u00fcrften diese Neuheit weniger begeistert aufnehmen, weil sie in der Praxis den Zugang zur Kreditrefinanzierung bei Konkurrenzbanken wesentlich erschwert. Falls die Negativerkl\u00e4rung in einem \u00f6ffentlichen Verzeichnis eingetragen ist, setzt die Refinanzierung durch eine Drittbank deren L\u00f6schung voraus \u2013 und diese L\u00f6schung bedarf der Zustimmung bzw. der Mitwirkung seitens des urspr\u00fcnglichen Kreditgebers.<\/p>\n
Anna Such\u00e1, Rechtsanwaltskonzipientin<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>