Im Laufe des Junis 2021 wird es zu einer erheblichen Einschr\u00e4nkung des Umfangs an Informationen kommen, welche einem Online-User bei der anonymen Einsichtnahme ins Grundbuch zug\u00e4nglich gemacht werden. L\u00e4sst sich ein uneingeschr\u00e4nkter Zugang zu Grundbuchausk\u00fcnften dennoch sicherstellen? <\/p>\n
Vor einigen Tagen hat das Tschechische Vermessungs- und Grundbuchamt (\u010cesk\u00fd \u00fa\u0159ad zem\u011bm\u011b\u0159i\u010dsk\u00fd a katastr\u00e1ln\u00ed \u2013 \u201c\u010c\u00daZK\u201d) angek\u00fcndigt, man werde den Umfang von Ausk\u00fcnften, die gratis und anonym allen Usern zur Verf\u00fcgung stehen, erheblich einschr\u00e4nken, da die Zahl der Zugriffe auf die Online-App durch Softwareroboter extrem zugenommen habe, und k\u00fcnftig nur noch grundlegende Informationen zu grundb\u00fccherlich erfassten Immobilien und anh\u00e4ngigen Verfahren darstellen. Die Beh\u00f6rde machte insbesondere ausdr\u00fccklich klar, dass anonyme User k\u00fcnftig keine Einsicht in die Eigent\u00fcmer von Immobilien nehmen k\u00f6nnen, oder in die Identit\u00e4t der an laufenden Verfahren beteiligten Parteien. Um diese Ausk\u00fcnfte einzuholen, muss der User sich zuerst in die Grundbuch-Anwendung einloggen, und zwar auf einem der nachstehend beschriebenen offiziellen Wege.<\/p>\n
Eine M\u00f6glichkeit besteht darin, ein vom \u010c\u00daZK bereitgestelltes Formular auszuf\u00fcllen, um ein Konto f\u00fcr den Fernzugang zum Grundbuch einzurichten. Alternativ besteht Zugang \u00fcber das staatliche Portal f\u00fcr den Nationalen Identifikations- und Authentifizierungspunkt (\u201cPNB\u201d) vermittels der sogenannten eIdentity. Die wiederum kann auf verschiedene Art und Weise erworben werden, und zwar sowohl bei \u00f6ffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen.<\/p>\n
Die erstere Kategorie umfasst den Login (i) mithilfe des eigenen Personalausweises, vorausgesetzt, dieser ist mit Chip ausgestattet (der aktiviert sein muss) und wurde nach dem 1.7.2018 ausgestellt; (ii) vermittels Username und Passwort, gefolgt von Authentifizierung via SMS-Code nach Registrierung auf der PNB-Website; und (iii) vermittels der mobilen App des eGovernment (\u201cMobiler Schl\u00fcssel\u201d). Die Website des PNB \u2013 eidentita.cz \u2013 bietet weitergehende Hinweise und Anleitungen f\u00fcr die Aktivierung dieser Zugrifftools.<\/p>\n
Im Bereich der privatwirtschaftlich organisierten offiziellen Zugangsm\u00f6glichkeiten finden wir insbesondere den MojeID-Service, der vom Interessenverband cz.nic verwaltet wird, sowie die sog. Bankidentit\u00e4t, dank derer User sich auf dieselbe Art und Weise einloggen k\u00f6nnen, wie sie dies vom Internet-Banking gewohnt sind (allerdings wird diese Dienstleistung auf Banken beschr\u00e4nkt sein, die mit dem PNB zusammenarbeiten).<\/p>\n
Das \u010c\u00daZK behauptet zwar, die bevorstehenden \u00c4nderungen w\u00fcrden Usern das Leben nicht wirklich erschweren, angesichts der Vielzahl von M\u00f6glichkeiten, wie ein nichtanonymer Zugriff erworben werden kann \u2013 es stellt sich aber schon die Frage, ob die Beh\u00f6rde hier z.B. auch an Investoren aus dem Ausland gedacht hat, die \u00fcber einen Immobilienerwerb in der Tschechischen Republik nachdenken. Die tschechische Niederlassung des Kanzleinetzwerks von bnt attorneys in CEE genie\u00dft unbeschr\u00e4nkten Zugang zur gesamten Datenbank des Grundbuchs (einschlie\u00dflich der geb\u00fchrenpflichtigen Bereiche) und ist von daher in der Lage, Mandanten den vollen Umfang an Rechtsdienstleistungen (nicht nur) im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen zu erbringen; daran wird sich auch k\u00fcnftig nichts \u00e4ndern.<\/p>\n