{"id":6970,"date":"2021-07-12T00:00:00","date_gmt":"2021-07-12T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/lynx.legal\/news\/ein-neues-rechtsinstitut-im-ungarischen-recht-die-restrukturierung\/"},"modified":"2021-07-12T00:00:00","modified_gmt":"2021-07-12T00:00:00","slug":"ein-neues-rechtsinstitut-im-ungarischen-recht-die-restrukturierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lynx.legal\/de\/ein-neues-rechtsinstitut-im-ungarischen-recht-die-restrukturierung\/","title":{"rendered":"Ein neues Rechtsinstitut im ungarischen Recht: die Restrukturierung"},"content":{"rendered":"\n<p>Ungarn: Eine weitere Rettungsleine f\u00fcr ungarische Firmen am Rande der Insolvenz<\/p>\n<p>Ein neues Verfahren zur Stabilisierung der finanziellen Situation von Unternehmen, die am Rande der Insolvenz stehen, tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Dadurch wurde die EU-Richtlinie zur Restrukturierung in ungarisches Recht umgesetzt. Die Regelung hat zum Ziel, dass Unternehmen trotz finanzieller Schwierigkeiten fortbestehen und mit den Gl\u00e4ubigern einen Restrukturierungsplan vereinbaren und umsetzen, um ein m\u00f6gliches Konkurs- oder Insolvenzverfahren zu verhindern.<\/p>\n<p>Das Verfahren hat viele \u00c4hnlichkeiten mit dem Reorganisationsverfahren (s. unseren letzten Newsletter). Obwohl sie einen \u00e4hnlichen Zweck haben und f\u00fcr einen Zeitraum (07. 01 2021- 31. 12. 2022) parallel laufen, enthalten sie unterschiedliche Regeln. Eine Reorganisation von einem Unternehmen kann im Fall der drohenden Insolvenz zur Anwendung kommen, w\u00e4hrend eine Restrukturierung bei einer wahrscheinlichen Insolvenz angewendet werden kann. Die beiden Begriffe sind gesetzlich nicht voneinander abgegrenzt und es besteht auch noch keine Rechtsprechung hierzu. Das Reorganisationsverfahren ist aber ein schnelles und strickeres Verfahren, dessen Zielgruppe die st\u00e4rker in Not geratenen Unternehmen sind. Dementsprechend unterliegt es strengeren Verfahrensregeln und rechtlichen Bedingungen.<\/p>\n<p>Die Verfahren d\u00fcrfen nicht kombiniert werden, deshalb muss unter Ber\u00fccksichtigung der Unterschiede entschieden werden, welches Verfahren f\u00fcr den Fortbestand des Unternehmens besser ist.<\/p>\n<p>Der gro\u00dfe Unterschied zwischen den beiden Verfahren ist das Moratorium, beginnend mit seiner Anordnung. Im Falle eines Reorganisationsverfahrens ist der Standpunkt des Gutachters (Nemzeti Reorganiz\u00e1ci\u00f3s Nonprofit Kft.) ma\u00dfgeblich: wenn das Unternehmen von ihm als tauglich erachtet wird, ordnet das Gericht ein Moratorium an.Im Gegensatz dazu wird das Moratorium im Falle einer Restrukturierung vom Gericht auf Antrag des Schuldners maximal bis 1 Jahr und auch kurzzeitig angeordnet (f\u00fcr alle Gl\u00e4ubiger oder nur f\u00fcr die betroffenen Gl\u00e4ubiger). Der Schuldner entscheidet, mit welchen Gl\u00e4ubigern er verhandelt und wen er in das Verfahren einbezieht. W\u00e4hrend des gesamten Verfahrens findet eine enge gerichtliche Kontrolle statt, wobei der Restrukturierungsplan ebenfalls vom Gericht genehmigt wird.<\/p>\n<p>In beiden Verfahren ist eine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben, sodass die Unternehmen ihre Berater vor der Entscheidung f\u00fcr das Verfahren konsultieren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Quelle:Gesetz Nr. LXIV. aus dem Jahr 2021 \u00fcber die Restrukturierung und \u00c4nderung bestimmter Gesetze zum Zweck der Rechtsangleichung,Regierungsverordnung Nr. 345\/2021 (VI. 18.) Korm. \u00fcber die unterschiedliche Anwendung des Gesetzes XLIX aus dem Jahr 1991 \u00fcber das Vergleichsverfahren und das Konkursverfahren und des Gesetzes V aus dem Jahr 2006 \u00fcber die Firmenpublizit\u00e4t, das handelsgerichtliche Verfahren und die Liquidation,Richtlinie (EU) 2019\/1023 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ungarn: Eine weitere Rettungsleine f\u00fcr ungarische Firmen am Rande der Insolvenz Ein neues Verfahren zur Stabilisierung der finanziellen Situation von Unternehmen, die am Rande der Insolvenz stehen, tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Dadurch wurde die EU-Richtlinie zur Restrukturierung in ungarisches Recht umgesetzt. 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